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FDP Kamen setzt auf Fortschritt: Antrag für die Einführung eines Digitalausschusses

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ratssaal2020KWKamen. Die Ratsfraktion der FDP Kamen hat für die nächste Ratssitzung die Einführung eines Ausschusses für Digitalisierung (Digitalausschuss) beantragt. Zweck dieses Ausschusses soll die Vorantreibung der Digitalisierung der Verwaltung sein sowie bisherige und neu beschlossene Maßnahmen auf deren Digitalisierungstauglichkeit zu prüfen.

Ratsmitglied Alexandra Schnell schildert als Beispiel die Beantragung des eigenen Antrags:

„Unser Antrag zur Einführung eines Digitalausschusses wurde digital erstellt, digital unterzeichnet und digital an das Ratsbüro übersandt. Danach bricht leider die Digitalisierungskette, denn im Ratsbüro wird er offenbar ausgedruckt, gestempelt und danach wieder eingescannt. Nicht nur, dass dieser Workflow erhebliche Ressourcen verbraucht (Papier, Toner, Energie), er ist auch sehr ineffizient.“

Das Themengebiet Digitalisierung berührt mittlerweile jeden Bereich in der kommunalen Verwaltung. Neben ganz klassischen Fragen der Digitalisierung wie z.B. der Online-Terminvereinbarung für das Bürgerbüro sind es aber häufig die Themengebiete, mit denen der Bürger normalerweise nicht in Kontakt kommt, die bisher unzureichend oder auch gar nicht digitalisiert wurden.  Alfred Mallitzky, Fraktionsvorsitzender der Kamener Freidemokraten, sieht in der Einführung auch einen Teil zur Kostenreduktion in der Verwaltung:

„In Zeiten, in denen SPD und CDU unisono die Kamener Bürger in einer Hauruckaktion zur Kasse beten wollen, sollten wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um auch in der Verwaltung nachhaltiger, effektiver und kostensparender zu arbeiten.“

Keine Missverständnisse mehr: Freie Wähler heißen jetzt auch im Rat Wählergemeinschaft Kamen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

TanjaBrueckel500SBTanja Brückel weist erneut auf die Namensänderung der Fraktion Freie Wähler in Wählergemeinschaft Kamen e.V. hin, um Missverständnisse zu vermeiden und auf den Vereinscharakter aufmerksam zu machen. Foto: Susanne BeimannKamen. (AG) Die Sprecherin der Wählergemeinschaft Kamen, Tanja Brückel, hat in einer Pressemitteilung erneut auf die Namensänderung aufmerksam gemacht: Allzu oft wurde für die Ratsfraktion noch der alte Name "Freie Wähler" benutzt, der bei einigen Rezipienten offenbar für falsche Zusammenhänge zur konservativen Koalitionspartei in Bayern sorgte. Darüber hinaus betont Brückel ausdrücklich, dass die Wählergemeinschaft Kamen keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein ist.

"Um Verwechselungen zu vermeiden, haben wir schon vor einiger Zeit unseren Namen geändert", berichtet Tanja Brückel, mittlerweile wurde auch die Ratsfraktion FW in WG Kamen umbenannt. Der Verein heißt Wählergemeinschaft Kamen e.V. - kurz WG - Kamen.

Tanja Brückel, die das Frauenforums im Paritätischen Wohlfahrtsverband im Rat vertritt, weist darauf hin, dass in der Kommunalpolitik nicht allein die Parteien, sondern auch Vereine und Bürgerinitiativen die Lokalpolitik mitgestalten können. "Diese Umbenennung soll einmal mehr verdeutlichen, dass wir keine Partei, sondern ein eingetragener und gemeinnütziger Verein sind, indem sich jede und jeder ganz ohne Parteibuch für Kamen engagieren kann", sagt Brückel.

Die WG Kamen sei eine Gruppe kommunalpolitisch interessierter und engagierter Kamener, von denen viele in Kamen geboren und aufgewachsen sind. Durch ihre starke kommunale Verwurzelung hätten die Mitglieder ein großes Interesse an der positiven Entwicklung der Stadt. "Wir wollen gemeinsam mit anderen Interessierten unser „Zuhause“ zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln", so Tanja Brückel. Die Stadt solle attraktiv für Jung und Alt sowie als Unternehmensstandort sein und bleiben, so Brückel. Dazu brauche es nach Meinung der WG Kamen eine transparente, unabhängige und sachbezogene Politik, in welcher der Mensch im Mittelpunkt stehe. Kamen brauche das Fachwissen und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer eigenen Stadt schließlich am besten auskennen würden. In den nächsten Jahren versuche man seitens der Wählergemeinschaft, Politik attraktiver zu gestalten und neue Beteiligungsformate für Unternehmen, Zivilgesellschaft, Vereine und Organisationen zu entwickeln. "Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, da sie die Entscheidungen betrifft, die unser tägliches Leben am meisten beeinflussen", so Brückel. "Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es uns wichtig, uns für demokratische Strukturen und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark zu machen", sagt sie. Eine übergeordnete Organisation, welche Themen vorschreibe, bestehe bei der Wählergemeinschaft nicht "Wir können eine breite Palette von politischen Ansichten und Ideen repräsentieren und Vielfalt in der Kamener Politik fördern", so die WG-Sprecherin.

Im Jahr 2020 ist die Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl angetreten. Erstmals konnte eine eigene Fraktion mit zwei Ratsmandaten gegründet werden, die von Dennis Kobus und Dirk Externbrink ausgeübt werden. Unterstützt werden sie von sachkundigen Menschen aus dem Verein. Neben der Fraktionsarbeit sollen künftig weitere Projekte über den Verein angestoßen werden.

"Unser Ziel ist es, uns für lokale Interessen einzusetzen. Politik für Familien in Kamen, Stadtentwicklung, Infrastruktur, Klimaschutz oder Handel und Gewerbe vor Ort sind uns wichtig", betont Brückel. Dabei seien die Perspektiven künftiger Generationen stets im Blick zu behalten. "Wir möchten Demokratie fördern und zum 'leidenschaftlichen Mitgestalten' einladen, und wir freuen uns daher über alle, die Lust haben sich für Kamen einzusetzen und zu engagieren".

Melden können sich Interessierte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Aktuelle Themen und Inhalte sollen künftig auf der neu gestalteten Homepage "www.wg-kamen.de" zu finden sein.

Kleine Weihnachtsbescherung der SPD Methler

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

spdmethler1223Fotos: Ulrike Skodd überreicht Buchpaket an Alexandra Möller, Leiterin der AWO Kita Gänseblümchen.Kamen-Methler. Die Ratsvertreterin Ulrike Skodd, Ratsvertreter Daniel Heidler, Oliver Bartosch, Joachim Eckardt und Lucas Sklorz besuchten in der Vorweihnachtszeit die Kindertagesstätten ihres Wahlbezirkes und übergaben Buchpakete für die Kinder. „Wir verzichten in diesem Jahr auf unsere Schoko-Nikolausverteilung bei Rewe.  Schokolade gibt es in dieser Zeit genug, Bücher für unsere Kinder sind sinnvoll und nachhaltig!“, begründete Lucas Sklorz vom SPD Ortsverein diese Aktion. Die Mitarbeitenden und Kinder der kath. Kita St Marien Kaiserau, AWO Kita Gänseblümchen, AWO Kita Brausepulver und des ev. Kifaz Methler freuten sich sehr über die Präsente.

 

Stellenplan, Gebührensatzungen, Bebauungspläne: Rat stimmt insgesamt 18 Mal ab

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ratssaal2020KWKamen. (AG) Der Rat der Stadt Kamen stimmte auf seiner letzten Sitzung über insgesamt 18 Tagesordnungspunkte ab, davon 15 Mal einstimmig.

Mit vier Gegenstimmen seitens der Fraktionen Freie Wähler und FDP sowie AfD-Vertreter Ulrich Lehmann wurde dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 zugestimmt. Einig war man sich in den Reihen des Rates immerhin, dass sich, wie SPD-Ratsfrau Christiane Klanke auf den Punkt brachte, das Selbstverständnis von Verwaltung grundlegend geändert habe. Daher sei der personelle Zuwachs bei der Stadtverwaltung von insgesamt 21 Stellen, davon die meisten im Bereich der Ausbildung insbesondere bei den Rettungsdiensten, trotz höherer Kosten zu begrüßen, sagte Klanke im Rat. CDU-Fraktionsvize Ralf Langner stimmte dem insbesondere mit Blick auf die demographische Entwicklung zu. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", so Langner. Grünen-Chefin Anke Dörlemann signalisierte zwar von vornherein die Zustimmungsbereitschaft ihrer Fraktion, warf der Verwaltung in diesem Zuge jedoch "starre Strukturen" und eine "08/15-Arbeit" vor, was Bürgermeisterin Elke Kappen entschieden von sich wies. Von den Freien Wählern erhielt der Stellenplan eine Absage, weil ihnen die personellen Erweiterungen nicht weit genug gingen, die FDP begründete ihre Ablehnung mit "fehlenden Perspektiven" im Zuge des Haushaltsdefizits.

Einstimmig zugestimmt wurde jeweils den Änderungen der Gebührensatzungen für Straßenreinigung, Friedhofspflege, Rettungsdienst, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie über die Gebührensatzberechnung für die Wochenmärkte und Kirmessen. SPD-Fraktionschef Daniel Heidler zeigte sich "zuversichtlich, dass die Gebührenstabilität auch für 2024 aufrecht erhalten werden kann", auch wenn sich viele Bereiche verteuert hätten, wie etwa bei der Straßenreinigung. Die Mitarbeiter hätten sich die Tarifsteigerungen allerdings "redlich verdient", so Heidler. Sein CDU-Amtskollege Ralf Eisenhardt schloss sich Heidler an und bezeichnete die Anpassung angesichts steigender Gehalts- und Sachkosten als "völlig normal".

Mit jeweils einer Gegenstimme seitens AfD-Mann Lehmann wurde der Finanzierung der Kaltasphaltsanierung von Geh- und Radwegen auf Kamener Stadtgebiet sowie der Fortschreibung des Gleichstellungsplanes bis 2028 zugestimmt. Zwei Enthaltungen gab es beim Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan für das ungenutzte Areal zwischen Buschweg und Lothar-Kampmann-Straße in Südkamen, das künftig als Wohnsiedlung umgewidmet wird. Verschoben wurde die Abstimmung über die Haushaltssatzung für 2024 (wir berichteten), alle sonstigen Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen.

Archiv: SPD drängt im Rat auf Grundsteuer B-Erhöhung - Haushaltsgenehmigung in den Januar vertagt

Rat stellt letzte Weiche für Nebenzentrum Lünener Straße

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luenenerstraßeTPKWDer Stadtrat gab jetzt grünes Licht für die Umgestaltung des Nebenzentrums an der Lünener Straße. Foto: Archiv KamenWeb.de

von Alex Grün

rat1223 luenenerSKVor einem Jahr wurden im Planungsausschuss die ersten konkreten Pläne für den Neubau vorgestellt, die ersten Entwürfe wurden 2021 präsentiert. Grafik: Stadt KamenKamen. Der Rat der Stadt Kamen stellte auf seiner letzten Sitzung die endgültigen Weichen für die Umgestaltung beziehungsweise Vergrößerung der Verkaufsflächen im Nahversorgungszentrum an der Lünener Straße, wo mit Aldi und Rewe zwei große Märkte vertreten sind, die das Volumen ihrer Verkaufsflächen künftig um fast 1000 Quadratmeter erweitern wollen. Schon ab der Jahreswende könnte mit dem damit geschaffenen Planungsrecht der Abriss des Altbestands beginnen.

Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss grünes Licht für den Aufstellungsbeschluss gegeben hatte, wurden schon in der Novembersitzung des Planungsausschusses die aktuellen Planungen vorgestellt, jetzt wurde im Rat dem Feststellungsbeschluss zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans sowie dem entsprechenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan einstimmig zugestimmt. Das Gesicht des Nebenzentrums wird sich in vielerlei Hinsicht drastisch verändern, wenn sich auch seine Gesamtgröße nicht ändern wird. Diese wird sich mangels Bestandsfläche einerseits und eingeschossiger Bauweise andererseits weiterhin auf das bestehende Gelände beschränken, wobei die Verkaufsfläche durch die Umplanung mit 1265 Quadratmetern bei Aldi fast das Doppelte der bisherigen Fläche erweitert und der Rewe-Markt mit 1260 Quadratmetern um mehr als 300 Quadratmeter des bisherigen Innenmarktareals anwachsen wird und damit luftiger und kundenfreundlicher werden soll.

Grüne Kamen laden zu informellem Austausch über Israel ein

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kamen. Die Grünen Kamen richten am 17. Dezember 2023 eine Veranstaltung aus, die zu einem offenen Dialog und informellem Austausch einlädt. Unter dem Motto des politischen Kaffeetrinkens wird Ralf Eisenhardt, der Vorsitzende des Freundeskreises Shalom Eilat e.V., über die aktuelle Lage in Israel sprechen, insbesondere über die Partnerstadt Eilat.

Die Veranstaltung, die nach der Verlegung neuer Stolpersteine stattfindet, bietet eine lockere Kaffeeatmosphäre, in der die Teilnehmenden die Gelegenheit haben, sich über aktuelle Entwicklungen vor Ort sowie die Arbeit des Vereins Shalom Eilat auszutauschen. Der Freundeskreis Shalom Eilat e.V. ist bekannt für sein Engagement in interkulturellen und sozialen Projekten mit Bezug auf Israel, und das Gespräch zielt unter anderem darauf ab, Toleranz, Vielfalt und gemeinsame Werte zu fördern.

Veranstaltungsort: Grüner Laden, Weststraße 54a, 59174 Kamen