von Alex Grün

Kamen. Ratsherr Stefan Helmken, der die Fraktion der Bündnis-Grünen verlassen und sein Mandat mit zur CDU-Fraktion genommen hat, hat jetzt seinen Parteiaustritt bei den Grünen erklärt. Deren Ortsverbandsvorstand fordert nun auch die Niederlegung seines Mandats.

Vorangegangen war dem Austritt Helmkens bei den Bündnisgrünen zu Beginn der neuen Ratsperiode eine Auseinandersetzung mit der Fraktionsvorsitzenden Anke Dörlemann. Nach Aussage Dörlemanns sei es dabei um einen Aufsichtsratsposten bei den Gemeinschaftsstadtwerken gegangen, den Helmken für sich beansprucht habe. Das Ausscheiden aus der Fraktion, die dadurch nur noch acht statt neun Sitze im Rat und jeweils einen Sitz weniger in den Fachausschüssen hat, sei die Reaktion auf den entsprechenden Negativbescheid seitens der Rats-Grünen gewesen - so stellt es zumindest die Vorsitzende dar. Welche Gründe letztlich den Ausschlag für Helmkens Weggang gaben, will der Ratsherr derzeit nicht offenlegen, die Situation sei für ihn noch zu sehr emotional aufgeladen, so Helmken im Gespräch mit der Redaktion. Als Folge seines Übertritts zur CDU-Fraktion beantragte der Ortsverband ein Parteiausschussverfahren beim Landesschiedsgericht von Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit nur einer Gegenstimme angenommen. Begründung: Helmkens Verhalten sei nicht satzungskonform und darüber hinaus "hochgradig parteischädigend", wie Ortsverbandssprecher Andreas Dörlemann erklärte. Dem Verfahren vor dem parteiinternen Gremium kam Stefan Helmken jetzt mit seinem Parteiaustritt aus eigenen Stücken zuvor. Damit habe sich die Angelegenheit mit dem Ausschlussverfahren für die Kamener Bündnis-Grünen erledigt, wie Ortsvorstandssprecherin Manuela Laßen mitteilt - nicht jedoch die Sache mit dem Mandat: "Da er nun nicht mehr Parteimitglied ist, würden wir uns wünschen, dass Herr Helmken sein Mandat, dass er nur über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl 2020 erhalten hat, niederlegt, um den WählerInnenwillen nicht weiter zu verfälschen", heißt es in einer entsprechenden Presseerklärung. Auf die Forderung seiner ehemaligen Parteifreunde, sein Mandat abzugeben, hat Helmken eine ziemlich klare Antwort: "Ich bleibe nach wie vor ein Verfechter grüner Politik, ob mit Mandat oder ohne", betont Stefan Helmken im Gespräch mit der Redaktion. Aber diese auf lokaler Ebene auch umzusetzen, sei in einer Stadt wie Kamen ohne Mandat so gut wie unmöglich, sagt er. Deshalb habe er momentan keinerlei Absichten, den Forderungen des Grünen-Ortsverbands nachzukommen und sein Mandat niederzulegen, so Helmken. Darüber dürfte sich zumindest die CDU-Fraktion freuen, die ansonsten den Verlust eines Ratssitzes zu beklagen gehabt hätte.

von Alex Grün

Kamen. Einstimmig stimmte der Wirtschaftsausschuss des Rates der Stadt Kamen am Donnerstag den städtischen Vermarktungsplänen für zwei Bebauungsplangebiete zu. Damit stehen die Aussichten gut, nach der Ratssitzung im April die entsprechenden Vergabeverfahren einleiten zu können.

Bei den städtischen Grundstücken handelt es sich um die Plangebiete 26 und 36 in Methler. Die rund 3,1 Hektar große "Wohnbebauung südlich Dorf Methler" (Wohnbebauungsplan 36 Ka-Me) liegt zwischen der Germaniastraße und der Straße Im Haferfeld und ist als Klimaschutzsiedlung konzipiert. 35 Baugrundstücke für Einzel- und Doppelhäuser mit Grundstücksgrößen zwischen 300 und 600 Quadratmetern sollen dort entwickelt werden. Nördlich des Altenzentrums Peter & Paul sind zudem zwei Mehrfamilienhäuser mit maximal sechs bis acht Wohneinheiten vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Klimaschutzsiedlung ist die Vermeidung von wärmebedingten CO2-Emissionen im Gebäudebereich. Umwelt und Klima sollen dort ebenso wie die Eigentümer von hocheffizienten Häusern mit niedrigen Energieverbräuchen profitieren. Einstimmig wurde für das Gebiet ein Verkaufspreis in Höhe von 285 Euro pro Quadratmeter festgesetzt, darin enthalten sind die Erschließungskosten, der Kanalanschlussbeitrag, die Kosten für die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die Vermessungskosten und die verpflichtende Klimafachberatung. Der Bodenrichtwert für die angrenzenden Flächen beträgt 165 Euro pro Quadratmeter. 316 Bewerber, die meisten davon mit minderjährigen Kindern, gibt es nach aktuellem Stand für die 21 Wohnbaugrundstücke. Auch für das Wohnbaugrundstück im Bebauungsplangebiet Nr. 26 Ka-Me im Westicker Dorf wurde einstimmig ein Verkaufspreis festgelegt, nämlich in Höhe von insgesamt 187 Euro pro Quadratmeter. Enthalten sind darin Kanalanschlussbeitrag und Öko-Abgabe. Auch hier beträgt der Bodenrichtwert 165 Euro pro Quadratmeter. Einstimmig wurde auch darüber abgestimmt, dass das Grundstück um den ehemaligen Kinderspielplatz am Rotdornweg im Losverfahren vergeben wird, um den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Baugesetzbuch gerecht zu werden. Bisher gibt es für das Grundstücksobjekt, das im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen verkauft werden soll, 13 Bewerber aus Kamen und Bergkamen.

Kreis Unna. Die Arbeit der vom Kreistag zu besetzenden Gremien nimmt Fahrt auf. Am Mittwoch, den 17.02.2021 fand die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe, kurz ZRL, in der Stadthalle Soest statt. Die neue stark vertretene Fraktion der GRÜNEN wählte Anke Schneider (GRÜNE im Kreistag) aus dem Kreis Unna zur Vorsitzenden und entsandte sie zudem als Vertreterin in den NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe).

„Ich freue mich auf weitere fünf Jahre in diesen Gremien. Die Verknüpfung von Schienen- und Busverkehr sowie Förderungen des ÖPNV sind die Schwerpunkte, um Zukunftskonzepte für eine Verkehrswende in die Tat umzusetzen. Es ist mir eine Herzensangelegenheit an diesen Projekten mitzuwirken und hoffe meine langjährige Erfahrung mit einfließen lassen zu können,“ so Anke Schneider. Aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion wurde schließlich Arnela Sacic aus dem Kreistag Hamm von der Verbandsversammlung einstimmig zur Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Innovation, Mobilität und tarifliche Entwicklung gewählt. Sie ist die erste Frau und erste Grüne, die diese Aufgabe übernimmt.

Jens Schmülling neuer SPD-Fraktionsvorsitzender in der VerbandsversammlungKreis Unna. Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Ruhr Lippe (ZRL) kamen jetzt in Soest zur konstituierenden Sitzung unter Einhaltung der Coronaschutzverordnung zusammen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jens Schmülling gewählt. Der 45-jährige Bergkamener ist Kreistagsmitglied und hier Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität, Bauen und Geoinformation. „Ich freue mich über die neue Aufgabe und die direkte Verbindung mit der Kreispolitik. Dem Nahverkehr kommt bei der Gestaltung der Mobilitätswende eine entscheidende Rolle zu, die wir im ZRL aktiv mitgestalten können“, gibt Schmülling die Richtung der SPD-Fraktion im ZRL vor.

„Mit Jens Schmülling übernimmt ein weiteres SPD-Kreistagsmitglied in einem wichtigen regionalen Gremium entscheidend Verantwortung“, freut sich Hartmut Ganzke, Vorsitzender der Kreistagsfraktion. Vor einigen Wochen war bereits Sascha Kudella aus Schwerte zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LWL-Fraktion in Münster gewählt worden.

Der ZRL setzt sich aus den fünf Gebietskörperschaften Stadt Hamm, Kreis Unna und Kreis Soest, Hochsauerlandkreis und Märkischer Kreis zusammen. In diesem Gebiet ist er zuständig für die Gestaltung und Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Verbandsversammlung entscheidet als politisches Aufsichtsgremium in allen wichtigen Sachfragen und berät über die regionalen Belange des Nahverkehrs.