Dirk Externbrink, Ratsfraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Kamen, fordert ein freiwilliges erneutes Haushaltskonsolidierungskonzept seitens der Verwaltung. Foto: ArchivKamen. (AG) Die Wählergemeinschaft Kamen hat für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 18. Januar, einen Antrag gestellt, der es in sich hat: Die Verwaltung soll sich einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung unterziehen.

Ausgangspunkt ist die von der Rats-"GroKo" angestrebte Anhebung der Grundsteuer B, die die Fraktionen von SPD und CDU in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen forderten. Die CDU-Fraktion machte dabei sogar ihre Zustimmung zum Haushalt von der Erhöhung abhängig. Jetzt macht sich ein Teil der Rats-Opposition das Thema auf andere Weise zu eigen: Die WG fordert Einsparungen städtischer Ausgaben an allen Ecken und Enden, um die Grundsteuererhöhung zu vermeiden. Bereits im Dezember 2022, heißt es von der WG Kamen, habe die Fraktion (damals noch als Freie Wähler) eindrücklich darauf hingewiesen, dass eine Kommune in unsicheren Zeiten vor allem die Ausgabenseite im Blick behalten müsse.

"Die Entscheidungen der letzten Jahre entfalten nun ganz offen Ihre Wirkung auf die Verschuldung unserer Kommune. Es ist der politische Wille der 'GroKo' in Kamen, dass wir in den nächsten Jahren, wie man so schön sagt, über unsere Verhältnisse leben", schreibt Fraktionsvorsitzender Dirk Externbrink in einer Mitteilung zum Antrag. "Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Nun wird von Seiten der CDU vorgeschlagen und von der SPD mindestens mitgetragen, einseitig die Einnahmen zu erhöhen", so Externbrink.

Die Fraktion der WG Kamen sei gegen die einseitige Erhöhung der Grundsteuer B, die zudem ungerecht sei, da sie vor allem diejenigen treffe, die ohnehin schon stark belastet sind. "Da jeder Hauseigentümer die Grundsteuererhöhung eins zu eins auf seine Mieter umlegen kann, trifft es vor allem Geringverdiener und Rentner, die bereits mit hohen Mietkosten zu kämpfen haben", betont der Fraktionsvorstand der Wählergemeinschaft Kamen. In Zeiten von multiplen Krisen, Inflation, hohen Energiekosten und einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt seien insbesondere auch Familien betroffen: "Laut aktueller Studien schätzt etwa die Hälfte der Erwerbspersonen mit Kindern ihre Situation als stark belastend ein, besonders angespannt ist die Lage in vielen Familien mit niedrigeren Einkommen", betont die WG Kamen, die "Familien in unserer Stadt stärken und zu deren Entlastung und nicht zur weiteren Belastung beitragen" will. Kommunalpolitik müsse "in erster Linie sorgfältig abwägen, wo sie sparen kann, um die finanzielle Stabilität der Kommune zu gewährleisten". „Steuererhöhungen sollten hier das letzte, nicht das einfachste Mittel sein“, ist Externbrink überzeugt. Die WG Kamen fordert daher, zunächst die städtischen Ausgaben zu prüfen und zu optimieren, um nicht die "aktive, eigene Handlungsfähigkeit" einzubüßen.

Auf den Prüfstand des Rotstifts gehörten nach Meinung der WG die Stadthallen GmbH oder die neue Stadtwache für den Alten Markt. Auch die Anzahl der Beigeordneten - vier an der Zahl - solle auf Sparpotential untersucht werden. "Richtig ist: Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt. Aber um diesen Herausforderungen nachhaltig gewachsen zu sein, muss die Antwort auch in einer konsequenten Digitalisierung von Arbeitsabläufen gesucht werden", so die WG. Sie stellt daher für die nächste Ratssitzung den Antrag, dass die Stadt Kamen sich einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung unterzieht. Hierzu solle eine Arbeitsgruppe aus allen im Rat vertretenen Fraktionen gebildet werden. Eine Art "Taskforce" solle gemeinsam mit Bürgermeisterin Elke Kappen und Kämmerer Christian Völkel ein Haushaltskonsolidierungskonzept entwerfen. Im Vorfeld der Ratssitzung kündigt die Fraktion WG für den kommenden Donnerstag um 19 Uhr ein Treffen mit dem Bund der Steuerzahler im Rathaus an, der Tipps für kommunale Ausgabensenkungen, unter anderem in Form von Broschüren im Gepäck hat.

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Keine Missverständnisse mehr: Freie Wähler heißen jetzt auch im Rat Wählergemeinschaft Kamen

SPD drängt im Rat auf Grundsteuer B-Erhöhung - Haushaltsgenehmigung in den Januar vertagt

Foto: Dr. Tilman Rademacher - Von links nach rechts: Landwirt Wilhelm Hilboll, Bergkamen; Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender; Helge Meiritz, Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, Landwirt Dietrich Wünnemann, PelkumKreis Unna. Die Christdemokraten im Kreis Unna sowie der CDU-Kreisagrarausschuss stehen fest an der Seite der Landwirtschaft. „Die teilweise Rücknahme der von der Ampel-Regierung geplanten Beschlüsse zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer reicht uns nicht.  Selbst die aktuell noch vorgesehenen Veränderungen verringern das Einkommen der hier in der Region zumeist familiär geführten Betriebe direkt und sorgen für einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich“, so CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke.

Der Kreisverband Ruhr-Lippe des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e. V. (WLV) hatte seine Mitglieder am heutigen Montag, 08. Januar, zur Treckersternfahrt zwischen Unna und Gesecke aufgerufen, um die Anliegen der Bauern zu verdeutlichen. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Dr. Tilman Rademacher und Helge Meiritz, Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion, fand sich Pufke am Treffpunkt der Trecker vor der WLV-Geschäftsstelle Unna ein, um sich mit den Betroffenen auszutauschen.

„Landwirtschaft vor Ort ist die Basis unserer Versorgung mit Lebensmitteln“, unterstreicht der CDU-Kreisvorsitzende. „In der Diskussion dürfen wir außerdem nicht vergessen, dass unsere Bauern weitere wichtige Aufgaben erfüllen: Beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. All dies muss auf angemessene Weise honoriert werden.“

„Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist der Einsatz von Technik und Treibstoff notwendig. Darum kommt kein Landwirt herum“, erläutert der Vorsitzende des CDU-Kreisagrarausschusses, Carl Schulz-Gahmen. „Im Gegenteil: Eine gesellschaftlich gewünschte Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln führt zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung und damit zu höherem Kraftstoffverbrauch. Zum Diesel gibt es derzeit noch keine Alternative.“  Der Landwirt aus Lünen verabschiedete seine zur Sternfahrt aufbrechenden Kollegen in seiner Heimatstadt.

„Die Landwirte machen der Öffentlichkeit mit Hilfe dieser Aktion ihren Standpunkt deutlich. Das unterstützen wir ausdrücklich. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander“, betont Pufke. „CDU und Agrarausschuss appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen in vollem Umfang zurückzunehmen. Wir müssen unsere bäuerlichen Betriebe erhalten. Ansonsten drohen uns bei der Lebensmittelversorgung massive Lücken.“

Archiv: Sternfahrt am Montag: Landwirte rollen auf die B1

Kamen. Die Ratsfraktion der FDP Kamen hat für die nächste Ratssitzung die Einführung eines Ausschusses für Digitalisierung (Digitalausschuss) beantragt. Zweck dieses Ausschusses soll die Vorantreibung der Digitalisierung der Verwaltung sein sowie bisherige und neu beschlossene Maßnahmen auf deren Digitalisierungstauglichkeit zu prüfen.

Ratsmitglied Alexandra Schnell schildert als Beispiel die Beantragung des eigenen Antrags:

„Unser Antrag zur Einführung eines Digitalausschusses wurde digital erstellt, digital unterzeichnet und digital an das Ratsbüro übersandt. Danach bricht leider die Digitalisierungskette, denn im Ratsbüro wird er offenbar ausgedruckt, gestempelt und danach wieder eingescannt. Nicht nur, dass dieser Workflow erhebliche Ressourcen verbraucht (Papier, Toner, Energie), er ist auch sehr ineffizient.“

Das Themengebiet Digitalisierung berührt mittlerweile jeden Bereich in der kommunalen Verwaltung. Neben ganz klassischen Fragen der Digitalisierung wie z.B. der Online-Terminvereinbarung für das Bürgerbüro sind es aber häufig die Themengebiete, mit denen der Bürger normalerweise nicht in Kontakt kommt, die bisher unzureichend oder auch gar nicht digitalisiert wurden.  Alfred Mallitzky, Fraktionsvorsitzender der Kamener Freidemokraten, sieht in der Einführung auch einen Teil zur Kostenreduktion in der Verwaltung:

„In Zeiten, in denen SPD und CDU unisono die Kamener Bürger in einer Hauruckaktion zur Kasse beten wollen, sollten wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um auch in der Verwaltung nachhaltiger, effektiver und kostensparender zu arbeiten.“

Tanja Brückel weist erneut auf die Namensänderung der Fraktion Freie Wähler in Wählergemeinschaft Kamen e.V. hin, um Missverständnisse zu vermeiden und auf den Vereinscharakter aufmerksam zu machen. Foto: Susanne BeimannKamen. (AG) Die Sprecherin der Wählergemeinschaft Kamen, Tanja Brückel, hat in einer Pressemitteilung erneut auf die Namensänderung aufmerksam gemacht: Allzu oft wurde für die Ratsfraktion noch der alte Name "Freie Wähler" benutzt, der bei einigen Rezipienten offenbar für falsche Zusammenhänge zur konservativen Koalitionspartei in Bayern sorgte. Darüber hinaus betont Brückel ausdrücklich, dass die Wählergemeinschaft Kamen keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein ist.

"Um Verwechselungen zu vermeiden, haben wir schon vor einiger Zeit unseren Namen geändert", berichtet Tanja Brückel, mittlerweile wurde auch die Ratsfraktion FW in WG Kamen umbenannt. Der Verein heißt Wählergemeinschaft Kamen e.V. - kurz WG - Kamen.

Tanja Brückel, die das Frauenforums im Paritätischen Wohlfahrtsverband im Rat vertritt, weist darauf hin, dass in der Kommunalpolitik nicht allein die Parteien, sondern auch Vereine und Bürgerinitiativen die Lokalpolitik mitgestalten können. "Diese Umbenennung soll einmal mehr verdeutlichen, dass wir keine Partei, sondern ein eingetragener und gemeinnütziger Verein sind, indem sich jede und jeder ganz ohne Parteibuch für Kamen engagieren kann", sagt Brückel.

Die WG Kamen sei eine Gruppe kommunalpolitisch interessierter und engagierter Kamener, von denen viele in Kamen geboren und aufgewachsen sind. Durch ihre starke kommunale Verwurzelung hätten die Mitglieder ein großes Interesse an der positiven Entwicklung der Stadt. "Wir wollen gemeinsam mit anderen Interessierten unser „Zuhause“ zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln", so Tanja Brückel. Die Stadt solle attraktiv für Jung und Alt sowie als Unternehmensstandort sein und bleiben, so Brückel. Dazu brauche es nach Meinung der WG Kamen eine transparente, unabhängige und sachbezogene Politik, in welcher der Mensch im Mittelpunkt stehe. Kamen brauche das Fachwissen und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer eigenen Stadt schließlich am besten auskennen würden. In den nächsten Jahren versuche man seitens der Wählergemeinschaft, Politik attraktiver zu gestalten und neue Beteiligungsformate für Unternehmen, Zivilgesellschaft, Vereine und Organisationen zu entwickeln. "Kommunalpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, da sie die Entscheidungen betrifft, die unser tägliches Leben am meisten beeinflussen", so Brückel. "Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es uns wichtig, uns für demokratische Strukturen und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stark zu machen", sagt sie. Eine übergeordnete Organisation, welche Themen vorschreibe, bestehe bei der Wählergemeinschaft nicht "Wir können eine breite Palette von politischen Ansichten und Ideen repräsentieren und Vielfalt in der Kamener Politik fördern", so die WG-Sprecherin.

Im Jahr 2020 ist die Wählergemeinschaft zur Kommunalwahl angetreten. Erstmals konnte eine eigene Fraktion mit zwei Ratsmandaten gegründet werden, die von Dennis Kobus und Dirk Externbrink ausgeübt werden. Unterstützt werden sie von sachkundigen Menschen aus dem Verein. Neben der Fraktionsarbeit sollen künftig weitere Projekte über den Verein angestoßen werden.

"Unser Ziel ist es, uns für lokale Interessen einzusetzen. Politik für Familien in Kamen, Stadtentwicklung, Infrastruktur, Klimaschutz oder Handel und Gewerbe vor Ort sind uns wichtig", betont Brückel. Dabei seien die Perspektiven künftiger Generationen stets im Blick zu behalten. "Wir möchten Demokratie fördern und zum 'leidenschaftlichen Mitgestalten' einladen, und wir freuen uns daher über alle, die Lust haben sich für Kamen einzusetzen und zu engagieren".

Melden können sich Interessierte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Aktuelle Themen und Inhalte sollen künftig auf der neu gestalteten Homepage "www.wg-kamen.de" zu finden sein.