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Eisenhardt: "Sofortprogramm Innenstädte" bringt für Kamen neue Chancen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ralfeisenh320Wirtschaftsausschuss- und CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt freut sich über die Förderung seitens des Landes. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Der frisch gewählte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Rates der Stadt Kamen, Ralf Eisenhardt, freut sich über die Förderung aus dem Landes-Sofortprogramm zur Stabilisierung der Innenstädte.

Mit dem zugewiesenen Betrag von 240.000 Euro - hinzukommen kommen 24.000 Euro, also zehn Prozent, als vorausgesetzter städtischer Eigenanteil - soll in erster Linie den zahlreichen Leerständen in der City zuleibe gerückt werden. Wirtschaftsausschuss- und CDU-Fraktionsvorsitzender Eisenhardt begrüßt die Förderung und erhofft sich einen Schub für die Innenstadt. Nach einer Präsentation der Stadt Kamen, die der Politik laut Eisenhardt allerdings noch nicht vorliege, sind 52 Leerstände in der Stadt zu verzeichnen - was aber nicht nur den Einzelhandel betrifft. „Daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf“, sagt der CDU-Fraktionschef. Er hält es für richtig, dass sich die Stadt um die Förderung bemüht hat. Mit den Mitteln aus dem Programm seien für Kamen konkrete Möglichkeiten verbunden. Dazu gehörten die vorübergehende Anmietung leer stehender Ladenlokale durch die Stadt zur Etablierung neuer Nutzungen, außerdem Beratungs- und Planungsangebote, um ein Zentrenmanagement anzustoßen und gegebenenfalls den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten. Eisenhardt: „Ich denke, wir haben in Kamen gute Chancen, hier Ansiedlungen in der Innenstadt anzustoßen.“ Das Programm kommt aus dem Haus der Kamener CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach. In einer Presseerklärung des Ministeriums erklärt sie: „Innenstädte und Zentren sind das Gesicht, sind das Herz unserer Städte und Gemeinden". Für die Landesregierung sei früh klar gewesen, dass im Zuge des COVID-19-Lockdowns insbesondere Einzelhandel und Gastronomie zu leiden haben würden. Scharrenbach: "Das ganz bittere dabei: Ganz häufig sind es äußere Umstände, die die Händlerinnen und Händler selbst nicht beeinflussen können und ihre Existenzen, die ihrer Beschäftigten und damit das 'Gesicht' unserer Innenstädte bedrohen". Mit dem Sofortprogramm ermögliche die Landesregierung den Städten und Gemeinden, rasch zu handeln, neue Wege zu gehen und Perspektiven zu entwickeln, so die Landesministerin. Kamen habe nach Eisenhardts Ansicht noch weitere Möglichkeiten, das Programm erfolgreich zu nutzen: Einerseits in Form der Besetzung einer Stelle mit der Stadtmarketing-Mitarbeiterin Stefanie Haake, andererseits das ausstehende Einzelhandelsgutachten, welches Erkenntnisse beitragen könne, um das Programm wirksam zu unterstützen. Auch die FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Unna, Susanne Schneider, ist begeistert von der Förderung: „Jede Kommune kann hier ihren individuellen Herausforderungen gerecht werden und entsprechend gestalten. So begleiten wir aktiv den Wandel im Handel." Es stünden auch noch weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung, für die die Kommunen noch bis Ende April 2021 Anträge stellen könnten. "Das gibt noch mal zusätzlich die Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren“, so Schneider.

Rat stimmt über die neuen Ausschüsse ab

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

rathaus18KWvon Alex Grün

Kamen. Im Rahmen der zweiten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Kamen wurde über dessen neue Ausschüsse abgestimmt.

Die Zahl der Ratsmitglieder beträgt in der neuen Wahlperiode 50, zehn mehr als in der alten Konstellation. Um sicherzustellen, dass jede Fraktion pro Ausschuss (ausgenommen des Jugendhilfeausschusses, der aufgrund seiner zahlreichen ratsexternen Mitglieder einen Sonderstatus besitzt) mindestens einen Sitz erhält, wurde die Stärke der Ausschüsse auf parlamentarischen Beschluss hin von bisher 18 auf 21 beziehungsweise von neun auf 13 Mitglieder erhöht. Zudem besteht dadurch für die Fraktionen jetzt die Möglichkeit, mehr stimmberechtigte sachkundige Bürger in die Fraktionsarbeit mit einzubeziehen und die ordentlichen Mitglieder des Rates dadurch zu entlasten. Außerdem wurde die Anzahl der Ausschüsse um einen auf jetzt 13 erhöht: Der ehemalige Planungs- und Straßenverkehrsausschuss wurde zugunsten von mehr Effektivität "aufgesplittet" in den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und den Mobilitäts- und Verkehrsausschuss.

Der Behindertenbeirat wurde abgeschafft, seine Arbeit wird künftig im Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss weitergeführt. Durch den Wechsel von Grünen-Mandatsträger Stefan Helmken in die CDU-Fraktion und der dadurch von neun auf acht geschrumpften Mandatszahl der Grünen-Fraktion wurden die Verhältnisse noch einmal verschoben, so dass es nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, also dem Aufrundungsprinzip, im Wahlprüfungs- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Gleichstellungsbeirat die zölften und dreizehnten Sitze per Losverfahren neu zu verteilen galt. In diesem Zug gingen die Sitze 12 und 13 im Wahlprüfungsausschuss an die Freien Wähler beziehungsweise die FDP, während die Linke/GAL-Fraktion ein beratendes Mitglied stellen darf. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden der FDP der zwölfte und den Freien Wählern der 13. Sitz zugeteilt, auch hier stellt die Fraktion Linke/GAL ein Mitglied mit Beratungsstatus. Im Gleichstellungsbeirat wurden der zwölfte und der 13. Sitz zugunsten der Freien Wähler beziehungsweise der Linke/GAL erlost, während die FDP ein beratendes Mitglied entsenden kann. Das einzige fraktionslose Ratsmitglied Ulrich Lehmann (AfD) durfte sich satzungsgemäß einen Sitz als beratendes Mitglied im Ausschuss seiner Wahl aussuchen. Er wählte den Haupt- und Finanzausschuss. Lehmann hatte außerdem die beratende Mitgliedschaft in drei weiteren Ausschüssen beantragt. Dem hätte aber der Rat zustimmen müssen, was erwartungsgemäß nicht der Fall war.

Der Rat stimmte über die Wahl der Ausschussmitglieder, der Verteilung der Vorsitze und der Bestimmung der Vorsitzenden und deren Stellvertretern einstimmig ab. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses ist Carina Feige (SPD), Stellvertreter ist Ralf Eisenhardt (CDU). Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist Sandra Heinrichsen (Grüne), Stellvertreter ist Bastian Nickel (SPD). Vorsitzende des Betriebsausschusses ist Anke Dörlemann (Bündnis-Grüne), Stellvertreter ist Oliver Syperek (SPD). Vorsitzender des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses ist Heinrich Kissing (CDU), Stellvertreter ist Marian-Rouven Madeja (Bündnis-Grüne). Vorsitzender des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses ist Klaus Kasperidus (SPD), Stellvertreter ist Rainer Fuhrmann (CDU). Vorsitzender des Umwelt- und Klimaschutzausschusses ist Denis Aschhoff (SPD), Stellvertreter Michael Bierhoff (CDU). Kulturausschussvorsitzender bleibt Daniel Heidler (SPD), Stellvertreterin ist Elena Liedtke. Dem Schul- und Sportausschuss steht Joachim Eckhardt (SPD) vor, Stellvertreterin ist Anke Dörlemann (Bündnis-Grüne).

Susanne Middendorf (CDU) bleibt Vorsitzende des Partnerschaftsausschusses, Manfred Wiedemann (SPD) ist weiterhin ihr Stellvertreter. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist Ralf Eisenhardt (CDU), Stellvertreter ist Daniel Heidler (SPD). Vorsitzende des Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschusses ist Manuela Laßen (Bündnis-Grüne), Stellvertreter ist Wilhelm Kemna (CDU), während Helga Pszolka (CDU) dem Gleichstellungsbeirat vorsitzt (Stellvertreterin ist Ulrike Skodd, SPD). Der Jugendhilfeausschuss muss seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter satzungsgemäß zu einem späteren Zeitpunkt in einer internen Wahl ermitteln.

Dem Haupt- und Finanzausschuss steht kraft ihres Amtes weiterhin Bürgermeisterin Elke Kappen vor, ihr Stellvertreter wird in der konstituierenden Sitzung gewählt. Dort erhält die SPD sieben, die CDU fünf, die Bündnis-Grünen drei, und Freie Wähler, Linke/GAL und FDP jeweils einen stimmberechtigten Sitz. Im Wahlprüfungsausschuss erhält die SPD fünf, die CDU vier, die Bündnis-Grünen zwei und Freie Wähler und FPD jeweils einen stimmberechtigten Sitz. Im Rechnungsprüfungsausschuss fallen fünf stimmberechtigte Sitze auf die SPD, vier auf die CDU, zwei auf die Bündnis-Grünen und jeweils einer auf die Freien Wähler und die FDP.

Im Betriebsausschuss, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss, Mobilitäts- und Verkehrausschuss, Umwelt- und Klimaausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss, Partnerschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss sowie Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss entfallen jeweils neun Sitze auf die SPD, sechs auf die CDU, drei auf die Bündnis-Grünen und jeweils einer auf Freie Wähler, Linke/GAL und FDP. Im Gleichstellungsbeirat entfallen auf die SPD fünf, auf die CDU vier, auf die Bündnis-Grünen zwei und auf die Freien Wähler, Linke/GAL und die FDP jeweils ein Sitz. Jeweils ein Sitz pro Fraktion findet sich im Integrationsrat.

 

Rat erspart Gastronomie und Handel weiterhin Gebühren für städtische Flächen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

enplacemarktansicht2020Zumindest die Gebühren für die städtischen Biergartenflächen bleiben den coronagebeutelten Gastronomen in der Innenstadt auch im nächsten Jahr erspart. Auch der Einzelhandel braucht keine Sondernutzungsgebühren zu zahlen. Foto: Archiv / KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die corona-gebeutelten Gastronomen und Einzelhändler in der Innenstadt können, was ihre laufenden Kosten angeht, zumindest ein kleines bisschen aufatmen.

Der Rat der Stadt Kamen beschloss auf seiner Sitzung am Donnerstag, dass auch im nächsten Jahr keine Sondernutzungsgebühren für die Außenflächen der Ladenlokale erhoben werden. Dies solle wenigstens einen kleinen Beitrag zur Entlastung leisten. 15.000 Euro, so Beigeordnete Hanna Schulze, seien für die Maßnahme veranschlagt, die auch Wirtschaftsförderin Ingelore Peppmeier als positives Signal für Handel und Gastronomie wertete. Der lokale Handel stehe im Zuge der Bemühungen ihrer Behörde "ganz oben auf der Agenda" und gerade jetzt zähle für die Betroffenen jeder Euro. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde nicht nur einstimmig angenommen, sondern auch fraktionsübergreifend begrüßt. Die Gastronomie und der Einzelhandel seien wichtige Faktoren für eine lebendige Innenstadt, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler, der betonte, dass seine Fraktion den Antrag in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal stellte. Die Aussetzung der Gebühren seien immerhin ein kleiner Beitrag, um gerade die Gastronomen zumindest im Rahmen der politischen Möglichkeiten zu unterstützen. FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann, selbst Gastronomin, sei "äußerst dankbar für diese wichtige und richtige Entscheidung". Darüber hinaus aber verfechte sie eine Satzungsänderung, die eine komplette Abschaffung der Sondernutzungsgebühr dauerhaft ermögliche. Eine lebendige Innenstadt sei langfristig von größerem Nutzen für die Kommune, als die verhältnismäßig geringen Gebühreneinnahmen, so FDP-Frau Schaumann. Kämmerer Ralf Tost wies indessen daraufhin, dass bei Bestrebungen hin zu einer Satzungsänderung zu bedenken sei, dass nicht nur Wirte und Einzelhändler die Sondernutzungsgebühr zu bezahlen hätten, sondern etwa auch Handwerker und Privatleute, wenn zum Beispiel Flächen für Gerüstbau benötigt würden. Dies solle man "bei solchen Überlegungen bitte berücksichtigen". Der Weiterführung des coronabedingten befristeten Aussetzen der Sondernutzungsgebühren wurde einstimmig zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig abgestimmt wurde über eine überplanmäßige investive Mehrausgabe von insgesamt knapp 486.000 Euro für die Anschaffung von mobilen Endgeräten für die Gesamtschule. Dadurch sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftige Schüler in der aktuellen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie beim digitalen Unterricht zu Hause zu unterstützen und Lehrkräfte mit dazu notwendigen iPads auszustatten. Die überplanmäßige Ausgabe wird durch eine entsprechende investive Mehreinnahme aus Förderprogrammen des Bundes, der zu erbringenden Eigenanteile von 190.000 Euro aus dem Schulträgerbudget gedeckt. Sie sei froh, betonte Bürgermeisterin Elke Kappen, dass die Stadt schon seit geraumer Zeit mit einem interkommunalen Beschaffungsverbund für Endgeräte kooperiere. Dadurch bestünde große Zuversicht, zügig an mobile Endgeräte zu kommen. Einstimmig abgestimmt wurde auch über eine 16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kamen, um nötige redaktionelle Anpassungen an die aktualisierte Gemeindeordnung des Landes NRW zu ermöglichen sowie über die Bildung einer Einigungsstelle im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes und der Bestellung von deren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.

Anträge zu Corona-Sicherheit an Schulen scheitern im Rat

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

schule2020CVCorona-Sicherheit an den Schulen: Dieses Thema ließen gleich zwei Fraktionen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag setzen. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.devon Alex Grün

KamenDer Umgang mit der Corona-Pandemie an den Schulen war ein zentrales Thema auf der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am Donnerstag. Die Fraktionen der Linke/GAL und der Freien Wähler hatten im Vorfeld Anträge gestellt, die auf eine Erhöhung der Sicherheit im Schulbetrieb hinwirken solltenpp. Beide stießen - zumindest vorerst - auf Ablehnung.

Linke/GAL-Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Grosch hatte den Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, dass die Stadt ihre Schulen mit Luftfiltern ausstatten soll. Die Beschränkungen, die ansonsten allerorts gelten, könnten im Schulalltag nicht gewährleistet werden. "Die AHA-Regel ist im Unterricht höchstens als HA-Regel umsetzbar", so Gesamtschullehrer Grosch - denn Abstand halten sei nicht möglich. Obwohl man sich etwa an seiner Schule schon viel Mühe gebe, so weit wie möglich zu von einander entfernt zu sitzen, seien 1,50 Meter bis zum nächsten Mitschüler schlichtweg nicht drin, meist betrage der Abstand nur wenige ZentimeterDie Kosten für die Luftfilter seien überschaubar: "Verglichen mit den Ausgaben für den Bereich der Wirtschaft würde die Anschaffung von Klimafiltergeräten für alle Schulen in Deutschland kaum ins Gewicht fallen", meint Grosch, an dessen Lehranstalt erst in dieser Woche wieder 70 Schüler in Quarantäne geschickt werden mussten.Experten schätzen die Kosten immerhin auf rund 1000 bis 3000 Euro pro Klassenzimmer, je nach GerätEine deutlich billigere Lösung seien CO2-Messgeräte, so genannte "Ampeln", die die Belastung mit Aerosolen nur indirekt angeben könnten und lediglich auf die Fälligkeit des nächsten Lüftens hinwiesen - was mit sinkenden Temperaturen jedoch zunehmend schwierig werde. Grosch verwies auf das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm des Landes NRW zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen, das der Landtag Anfang des Monats auf den Weg gebracht hatte. Dennoch müsste sich die Stadt an den Kosten beteiligen - ein Argument, das für Skepsis sorgt. Es sei schon ein "enormes Invest", wie SPD-Fraktionschef Daniel Heidler betont. Daher stelle sich die Frage nach der Effektivität der Geräte. Bei falscher Wartung, so Heidler, der seiner Fraktion in Sachen Belüftungstechnik eine "starke Expertise" bescheinigt, gehe von den Geräten sogar eine Gefahr aus, was wiederum die Frage aufwerfe, ob man sie nicht auch über Mietverträge beschaffen könnte, die eine fachgerechte Wartung beinhalteten. Seine Fraktion spreche sich daher dafür aus, den Antrag im Dezember nach einer Klärung der Optionen wieder aufzurufen, auch wenn sie "den Antrag ungern ablehne". Ähnlich sieht es CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt. "Wir sperren uns nicht gegen die Technik und auch nicht gegen eine entsprechende Investition", so Eisenhardt. Man müsse sich dann aber auch auf die Effektivität verlassen können, sagte er und bedauerte ebenfalls, den Antrag in dieser Form ablehnen zu müssen. Mit den gleichen Argumenten sprach sich FDP-Fraktionschefin Heike Schaumann gegen den Antrag aus, ohne ihn per se für unbegründet zu halten. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne warb indessen für die Anschaffung von CO2-Ampeln. Abgelehnt werden brauchte der Antrag schließlich nicht, auf Anregung von Bürgermeisterin Elke Kappen einigte sich der Rat auf die Umwandlung in einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung, in dessen Rahmen auch die Schulen mit eingebunden werden könnten. So sei im Bedarfsfall auch ein Dringlichkeitsbeschluss möglich, über den in der kommenden Ratssitzung am 10. Dezember abgestimmt werden könne.

Das Thema Coronasicherheit an den Schulen war auch Inhalt des Antrags der Freien Wähler auf eine "Konzeptentwicklung für ein einheitliches Vorgehen an Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen in Kamen zur Corona-Pandemie". "Trotz der umfangreichen Vorgaben und Handlungsempfehlungen durch die Landesregierung ist zusätzlich kommunales Handeln und politische Entscheidung vor Ort gefragt", heißt es in der Begründung von Fraktionschef Helmut Stalz"Um langfristig ein einheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes und praxisorientiertes Vorgehen zu erreichen beziehungsweise neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, sollten zu diesem Thema in Kamen 'Runde Tische' organisiert werden" - die Stadt solle dabei eine Vernetzungsfunktion erfüllen, Akteure aus Kitas und Schulen zeitnah dazu in einen "virtuellen Raum eingeladen werden". Auch die Konsultation externer Berater zog Stalz in Erwägung. Der Antrag erhielt eine deutliche Absage. Aus der Praxis wisse man, dass ein solcher "Runder Tisch" aufgrund der sich ständig ändernden Verhältnisse mehr oder weniger zweimal täglich einberufen werden müsste - so das Gegenargument, nicht nur von Seiten der Verwaltung, sondern auch der übrigen Fraktionen. "Bitte überlasten Sie die Verwaltung nicht", hieß es seitens der SPD-Fraktion. Es werde schon jetzt gute Arbeit geleistet, sodass kein ergänzender Antrag notwendig sei, ist auch CDU-Chef Eisenhardt überzeugt. Es sei beileibe nicht so, dass Maßnahmen wie die Entzerrung des Unterrichts oder des Schulbusverkehrs nicht überlegt worden seien, erklärte Bürgermeisterin Kappen. Es gebe ohnehin tägliche Beratungskontakte, betonte auch Linken-Vorsitzender Grosch - es gehe gar nicht noch direkterDass Verwaltung und Schulen eng miteinander arbeiteten, sei ihm durchaus klar, konterte Stalz, aber: Die Inzidenzzahlen zeigten, dass die Wirkung der Maßnahmen nicht ausreiche. Sie sei durchaus eine Freundin "Runder Tische", so Bürgermeisterin Kappen, halte es aber nicht für möglich, Maßnahmen noch unmittelbarer zu gestalten. Zumal, wie SPD-Fraktionsvize Christiane Klanke auf die Realitäten verwies, sämtliche konkrete Anweisungen ohnehin von oben kämen - also vom Land, beziehungsweise aus Arnsberg oder vom Kreisgesundheitsamt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmte nur die eigene Fraktion, es gab eine Enthaltung.

Entscheidung im Kreistag: Ausschussvorsitzende benannt

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Kreis Unna. In der konstituierenden Kreistagssitzung vergangene Woche waren die stellvertretenden Landräte gewählt und die Ausschüsse festgelegt worden. In der zweiten Sitzung ging es ins Detail: Im Einigungsverfahren wurden die Ausschussvorsitzenden und ihre Stellvertreter benannt.

Gewählt wurden die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder für Pflichtausschüsse und die freiwilligen Ausschüsse. Besonderheiten dabei: Im gesetzlich vorgeschriebenen Kreisausschuss (16 Mitglieder) ist der Landrat von Amts wegen Vorsitzender und im Wahlausschuss (10 Beisitzer) ist es der Wahlleiter. Im ebenfalls vorgeschriebenen Jugendhilfeausschuss (15 Mitglieder) wird der Vorsitzende nicht vom Kreistag, sondern aus der Mitte des Ausschusses gewählt.

Gesetzlich vorgeschriebene Ausschüsse
Den Vorsitz im ebenfalls vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsausschuss (17 Mitglieder) übernimmt Annette Droege-Middel (CDU), Stellvertreterin Renate Schmeltzer-Urban (SPD). Als Vorsitzender im fünften Pflichtausschuss des Kreistages, dem Wahlprüfungsausschuss (11 Mitglieder), wurde Gerhard Meyer (CDU) benannt, Stellvertreterin ist Martina Eickhoff (SPD).

Freiwillige Ausschüsse
Entschieden sind auch die Vorsitze und Stellvertretungen in den freiwilligen Ausschüssen. Die Größe war mit 17 Mitgliedern bereits in der konstituierenden Sitzung festgelegt worden.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie wird von Angelika Chur (SPD) geleitet, Stellvertreter ist Hubert Hüppe (CDU).

Als Vorsitzender im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr wurde Herbert Krusel (CDU) benannt, Stellvertreter ist Uwe Zühlke (SPD).

Im Ausschuss für Finanzen und Konzernsteuerung übernimmt Wilfried Feldmann (CDU) den Vorsitz, Stellvertreter ist Dr. Gerrit Heil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz steht Marion Küpper (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor, Stellvertreterin ist Annika Brauksiepe (CDU).

Christine Hupe (SPD) leitet den Ausschuss für Kultur und Tourismus, Peter Dörner (CDU) ist ihr Stellvertreter.

Im Ausschuss für Mobilität, Bauen und Geoinformation erhält Jens Schmülling (SPD) den Vorsitz, Stellvertreterin ist Anke Schneider (GRÜNE im Kreistag).

Vorsitzender des Ausschusses für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ist Klaus-Bernhard Kühnapfel (GRÜNE im Kreistag), Stellvertreter Norbert Enters (SPD).

Im Ausschuss für Schule und Bildung hat Simone Symma (SPD) den Vorsitz, Stellvertreterin ist Vera Volkmann (CDU).

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kreis- und Regionalentwicklung wird von Olaf Lauschner (CDU) geleitet, Stellvertreter ist Michael Klostermann (FDP). PK | PKU

Neu gewählter Stadtrat trifft sich zur ersten Sitzung

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

rat1 1120AGManfred Wiedemann (SPD, l.) wurde in seinem Amt als Erster stellvertretender Bürgermeister bestätigt, Rainer Fuhrmann (CDU, r.) als Zweiter Bürgermeisterstellvertreter von Bürgermeisterin Elke Kappen (m.) begrüßt. Fotos: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Der neu gewählte Rat der Stadt Kamen trat am Dienstag erstmals mit 50 Mitgliedern, zehn mehr als in seiner letzten Konstitution, zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammen.

Der Ex-Vizefraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Helmken, der wegen Meinungsverschiedenheiten aus der Fraktion ausgetreten ist und sein Mandat mitgenommen hat, hat eine neue politische Heimat gefunden: bei der CDU. Die Entscheidung, Helmken in die Fraktion aufzunehmen, sei schon am Montagabend nach der konstituierenden Sitzung gefallen, erklärt der alte und neue CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Seit gestern ist Helmkens Fraktionszugehörigkeit nun offiziell. Seinem grünen Parteibuch bleibe er dennoch treu, so Helmken - die Fraktionsarbeit leiste er nach seinem Ausscheiden bei den Bündnis-Grünen aber nun für die Christdemokraten. Hintergrund waren laut der wiedergewählten Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anke Dörlemann Ambitionen für einen Posten im Aufsichtsrat der Gemeinschaftsstadtwerke, die bei den Parteifreunden auf Widerstand stießen.

rat2 1120AGAls Ortsvorsteher wurden Ulrich Klein, Max Pasalk und Hans Jürgen Senne ins Amt eingeführt.

Als Neuling und gleichzeitig alter Bekannter im Rat der Stadt Kamen saß für die AfD erstmals Ulrich Lehmann. Der Rolle als parlamentarischer "Gegendemonstrant" wurde Lehmann auch von vornherein gerecht: Die einzige Enthaltung bei der Wahl der Ortsvorsteher, die ansonsten einstimmig gewählt wurden, kam von ihm. Als Ortsvorsteher wurden derweil die aufgestellten Kandidaten Max Pasalk, Ulrich Klein und Hans Jürgen Senne im Rat begrüßt. Und auch bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die geheim stattfand, gab es eine wenig überraschende Gegenstimme. Nichtsdestotrotz wurde Manfred Wiedemann für die SPD wiedergewählt, auch Rainer Fuhrmann wurde als zweiter Bürgermeisterstellvertreter von Seiten der CDU ins Amt berufen. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, beides seitens der Fraktion der Freien Wähler, wurde über die Zahl der Mitglieder und der Zusammensetzung des neuen Rates abgestimmt. Über die Bildung und Bezeichnung der Ratsgremien wurde einstimmig abgestimmt, ebenso wie über die Aufnahme und Durchführung der Einwohnerfragstunde in der Tagesordnung der Ratssitzungen.

Die Frage, wer nun mit wem koaliert, ist noch längst nicht geklärt, obwohl sich Tendenzen abzeichnen. Sicher ist nur, dass die SPD sich von der absoluten Mehrheit verabschieden und Kompromisse finden muss. Die Antwort gibt es vielleicht im Rahmen der Ratssitzung im Dezember. Die CDU-Fraktion geht eher davon aus, dass es erst Anfang 2021 zu einer Einigung kommen wird.

Im Vorfeld der Ratssitzung gab es vor dem Rathaus eine Protestdemonstration gegen den Einzug der AfD in den Rat der Stadt Kamen, bei der unter anderem auch die Antifa-Fahne geschwungen wurde. Etwa 20 Demonstranten hatten die Einladung des sogenannten "Bündnis gegen Rechts" angenommen und sich vor der Stadthalle positioniert, wo auch mit einer Rede allgemein Stellung gegen die AfD bezogen wurde. Die Protagonisten der Aktion wollten namentlich nicht in Erscheinung treten.

rat3 1120AGRund 20 Demonstranten protestierten vor dem Rathaus gegen den Einzug der AfD in den Kamener Stadtrat.