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Nur noch wenige Defizite bei Umwidmung der Bahnhofstraße zur Fahrradstraße

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Bahnhofstraße wird aktuell zur Fahrradstraße umgestaltet. Zehn- bis zwanzigtausend Euro wird die Maßnahme insgesamt kosten. Foto: Archiv KamenWeb.deDie Bahnhofstraße wird aktuell zur Fahrradstraße umgestaltet. Zehn- bis zwanzigtausend Euro wird die Maßnahme insgesamt kosten. Foto: Archiv KamenWeb.deKamen. (AG) Bei der im Prozess befindlichen Umgestaltung der Bahnhofstraße zur Fahrradstraße gibt es noch einige wenige Defizite zu beseitigen. Diese wurden auf der letzten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses von Fachbereichsleiter Matthias Breuer aufgezeigt.

Nach den Ergebnissen einer Bürgerumfrage seien es in erster Linie drei Stellen, an denen Nachbesserungsbedarf bestehe, so Breuer. So hätten die befragten Bahnhofstraßen-Anwohner moniert, dass parkende Fahrzeuge unter anderem im Bereich vor Rathaus und Stadthalle viel zu weit in die Parkbuchten und damit auf dem Bürgersteig hineinstehen würden. Um diesem Problem zu begegnen, sollen demnächst Parkstoppsteine installiert werden, die dem jeweiligen Fahrzeug den Bürgersteig ab einer bestimmten Parkbuchttiefe versperren. Auch sei im Zuge der Befragung kritisiert worden, dass Busse im Einmündungsbereich des Kreisels am Rathaus die Fahrbahnmarkierung häufig überquerten. Dies sie nicht weiter schlimm, die Fahrer müssten an dieser Stelle Augenmaß halten, auch bisher sei es nicht zu Konfliktsituationen mit Radfahrern gekommen, so die Verwaltung. Auch die Beschilderung werde noch optimiert, ein entsprechender Plan sei bereits erstellt worden. Durch die Einbahnstraßenregelung sei ein hoher Bedarf an Beschilderung entstanden, so Fachbereichsleiter Breuer. Daran, dass nur noch Anlieger- und Busverkehr - und natürlich Radfahrer - in der Bahnhofstraße willkommen sind, soll diese erinnern. In einem zweiten Schritt solle also bald die Verkehrswegweisung überarbeitet werden, so die Verwaltung. In diesen Kontext passte auch der Prüfantrag der Fraktion Bündnis90/Grüne im gleichzeitig tagenden Mobilitätsausschuss, inwieweit farbige Markierungen und Piktogramme an Kreuzungen, Querungen und viel befahrenen Ausfahrten entlang des konzeptionierten Radverkehrsnetzes im Sinne des Nahverkehrskonzepts für mehr Sicherheit sorgen könnten. Die Rotmarkierungen seien einerseits nicht billig, und würden stellenweise ein falsch verstandenes Vorfahrtsrecht suggerieren, wandte die CDU-Fraktion ein, verschloss sich aber auch nicht dem Beschlussvorschlag, der einstimmig angenommen wurde. SPD-Ratsherr Denis Aschhoff merkte in der Ausschusssitzung an, dass ihm das neue Konzept "deutlich besser als das alte" gefalle, weil die Regelungen verschärft worden seien. Er hoffe, dass die Bahnhofstraße auch durch den Umleitungsverkehr durch die Poststraße ein ruhigeres Pflaster wird. Auch die Bushaltestelle am Rathaus wird dann voraussichtlich nicht mehr gebraucht. Für die Umwidmung des Straßenzuges zur offiziellen Fahrradstraße werden rund zehn- bis zwanzigtausend Euro eingeplant, aktuell würden Angebote von Straßenbauunternehmen eingeholt, so Breuer. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne wurde einstimmig ohne Enthaltung angenommen.

Mehr Last als Hilfe: Kamen im Schatten des Wachstumschancengesetzes

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Wachstumchancengesetz nimmt Kamen Wachstumschancen

Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt KamenRalf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt KamenKamen. Das Wachstumschancengesetz nimmt Kamen Wachstumschancen, ist die Meinung der CDU-Fraktion. Mit rund 320.000€ Steuerausfällen ist durch das Gesetz zu rechnen.

„Ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss hat zwar die Steuerausfälle für die Kommunen deutlich reduziert“, meint Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, „doch bleiben für die Stadt Kamen Steuerausfälle von geschätzt rund 320.000€ zu erwarten.“ Zudem kämen noch weitere Steuerausfälle aufgrund der schlechten Lage der Wirtschaft ganz allgemein. 

Eisenhardt ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt und hat aus dem Kamener Wirtschaftsgespräch mitgenommen, dass Unternehmer zwar mit viel Kreativität und Mut versuchen ihre Unternehmen zu Gewinnen zu bringen, aber die Rahmenlage einfach nicht gut ist. „Man kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Tümpel hoher Energiepreise, schlechter Konjunkturförderung und aufwändiger Bürokratie ziehen“, meint Eisenhardt. Und jetzt geht man den Kommunen zudem noch an das Geld, die ohnehin nicht hinreichend finanziell ausgestattet sind. Eisenhardt: „Die Ampel macht einfach eine schlechte Politik für die Kommunen und die Wirtschaft, dass muss einmal deutlich gesagt werden.“

Jusos Kamen setzen ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz

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jusos324Kamen. In einem kreativen Akt gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt haben junge Kamener am vergangenen Freitag (01.03.2024) auf dem Alten Markt Textilbeutel mit klaren Botschaften besprüht.

Die Aktion der Juso-Ortsgruppe in Kamen zielt auch darauf ab, rechtsextremen Inhalten entgegenzutreten, die insbesondere auf Social-Media-Kanälen wie TikTok verbreitet werden. Nils Dauk, ein Mitstreiter bei den Kamener Jusos, betonte das Engagement gegen Ausgrenzung und für Toleranz, das auch durch die Teilnahme an der Kamener Kundgebung für Vielfalt und Demokratie unterstrichen wurde.

Einige Teilnehmer setzen sich nun öffentlich mit einem Stoffbeutel für Frieden ein, während andere deutlich gegen jede Form von neuem Rechtsextremismus Stellung beziehen.

Wer sich gemeinsam mit jungen Kamenern für Vielfalt und Toleranz einsetzen möchte, ist herzlich zum nächsten Treffen der Kamener Jusos am 6. März ab 19 Uhr im Parteibüro der SPD an der Bahnhofstraße neben der Maibrücke eingeladen.

Abstimmung im Mobilitätsausschuss: SPD fordert Übersicht zur Erweiterung von Tempo-30-Zonen

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Im Mobilitätsausschuss des Rates der Stadt Kamen gab es am Donnerstag zwei einstimmige Abstimmungen. Foto: ArchivIm Mobilitätsausschuss des Rates der Stadt Kamen gab es am Donnerstag zwei einstimmige Abstimmungen. Foto: ArchivKamen. (AG) Zwei einstimmige Abstimmungen zugunsten von Anträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis-Grünen gab es auf der letzten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses, der diesmal gemeinsam mit dem Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und dem Umweltausschuss zusammentrat.

Auf Antrag der SPD-Fraktion ging ein Prüfantrag an die Verwaltung, der vorsieht, dass eine Übersicht über alle Straßen im Stadtgebiet erstellt wird, auf denen Tempo 30 oder weniger erlaubt ist. Damit soll deutlich gemacht werden, wo möglicherweise Lücken des Lärmschutzes in dicht besiedelten Wohngebieten sind. Die Übersicht soll künftig auch politische Handlungsoptionen für die Erschließung weiterer 30-Zonen an sinnvollen Stellen bieten. An solchen soll künftig die Möglichkeit geprüft werden, ob die neuen gesetzlichen Grundlagen, die der Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der neuen Straßenverkehrsordnung für das Jahr 2024 beschließen will, neue Möglichkeiten bietet, für Straßen generell Tempo 30 anzuordnen. Auch unter den aktuell gültigen Regelungen könne es sinnvoll sein, für Straßen einheitliche Regelungen zu ermöglichen, so die SPD-Fraktion in ihrer Beschlussvorlage. Der motorisierte Verkehr nehme trotz aller Bemühungen zu, zur Verbesserung von Lärm- und Luftschutz sowie der Verkehrssicherheit sei eine Ausweitung verkehrsreduzierter Bereiche in dicht besiedelten Wohnräumen wünschenswert, so die SPD.

Man wolle seitens der Fraktion als Arbeitsgrundlage eine detaillierte Darstellung darüber haben, wo Tempo 30 und Tempo 50 gelte, so SPD-Ratsherr Denis Aschhoff. Dabei sei in einem offenen Verfahren jede Straße separat zu betrachten, und ein Für und Wider gegenüber Temporeduzierungen abzuwägen. Auch der Rettungsbedarfsplan spiele dabei eine Rolle. CDU-Ratsherr Rainer Fuhrmann signalisierte von vornherein die Zustimmung seiner Fraktion und stellte die Frage, welche Rahmenbedingungen "von ganz oben" bestimmt werden, und welcher Spielraum den Kommunen in dieser Sache bleibe. Fuhrmanns Fraktionskollege Heinrich Kissing plädierte für Einzelfallprüfungen, mit einer Zustimmung seinerseits sei keine pauschale Regelung auf Tempo 30 gemeint, so Kissing. Bei der Frage spielten viele Aspekte mit hinein, so Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Die Prüfung sei als Bestandteil einer eventuellen verkehrsrechtlichen Anordnung zu betrachten. Die Verwaltung könne mit diesem Auftrag gut leben, so Liedtke, der zugleich betonte, dass das Resultat komplett ergebnisoffen sei. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig, ohne Enthaltungen, angenommen wurde ein Antrag der Fraktion der Bündnis-Grünen, auch sie haben einen Auftrag an die Verwaltung: Sie soll eine Verbesserung der Radwegeführung mit farbigen Markierungen und Piktogrammen an den Kreuzungen, Querungen und viel befahrenen Ausfahrten entlang des konzipierten Radverkehrsnetzes im Sinne des Nahmobilitätskonzepts prüfen. Durch eine flächige Roteinfärbung von Radwegen an Gefahrenstellen wie Knotenpunkten, Einmündungen, und Zufahrten solle die Sicherheit von Radfahrern in Kamen kostengünstig und schnell optimiert werden, so die Grünen.

Das Nahmobilitätskonzept sehe für die Kreuzungen des angedachten Radverkehrsnetzes zwar eine umfassende Verbesserung von Knotenpunkten vor, bis solche umfangreichen Verbesserungen umgesetzt worden sind, bedürfe es allerdings einer kurzfristigen Lösung, heißt es im Antrag.

Zwar wurde der Antrag fraktionsübergreifend getragen, CDU-Ratsherr Heinrich Kissing machte allerdings darauf aufmerksam, dass eine solche Fahrbahnmarkierung so billig gar nicht ist. Im Bereich der Bahnhofstraße habe er registriert, dass die Markierung nicht wirklich nachhaltig sei, so Kissing, auf Dauer gehe das ins Geld. Außerdem müsse man darauf achten, dass rote Radwegmarkierungen möglichst kein vermeintliches Vorfahrtsrecht suggeriere, wie Kissings Fraktionskollege Rainer Fuhrmann anmerkte. Obgleich das städtische Nahmobilitätskonzept auch in Hinsicht auf die Radwege bereits beschlossen sei, werde man die Maßnahme gerne prüfen, so Erster Beigeordneter Liedtke. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Erfolgreicher Kreisparteitag der FDP im Kreis Unna: Kontinuität im Vorstand und klare Ziele für die Europawahl

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Erfolgreicher Kreisparteitag der FDP im Kreis Unna: Kontinuität im Vorstand und klare Ziele für die EuropawahlErfolgreicher Kreisparteitag der FDP im Kreis Unna: Kontinuität im Vorstand und klare Ziele für die EuropawahlKreis Unna. Am vergangenen Freitag trafen sich die hiesigen Liberalen zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag. Im Fokus des Parteitages stand die Neuwahl eines Vorstandes. Die Kreisvorsitzende Susanne Schneider aus Schwerte wurde dabei mit 74 % in ihrem Amt bestätigt. Die FDP-Landtagsabgeordnete fü hrt den Kreisverband seit inzwischen 10 Jahren. In ihrem Rechenschaftsbericht berichtete Schneider auch von mehreren
Besuchen bei der jüdischen Gemeinde im vergangenen Jahr, einmal vor und einmal nach dem 7. Oktober: „Es macht mich traurig und fassungslos, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder in Angst leben müssen. Wir alle müssen uns jeglicher Form von Antisemitismus entgegenstellen!“

Die Kreisvorsitzende schwor die Versammlung auf die bevorstehende Europawahl ein: „Wir wollen ein freiheitliches, ein liberales, ein modernes und tolerantes Europa. Als Freie Demokraten kämpfen wir dafü r, dass die EU wirtschaftlich und politisch stark genug ist, um sich selbst zu verteidigen. Dazu müssen unter dem Dach der NATO aber auch die militärischen Fähigkeiten verbessert werden. Langfristiges Ziel muss die Schaffung einer Europäischen Armee sein.“ Den örtlichen Europa-Kandidaten Christoph Ecker wolle man mit allen Kräften unterstützen.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Andreas Wette (Fröndenberg), Jonas Degen (Unna) und Claudia Wolters (Selm) gewählt. Schatzmeister bleibt Pascal Rohrbach aus Lünen und Schriftführerin Maren Eggers (Bönen). Als Beisitzer gehören Jonathan Dammermann (Junge Liberale) und Artur Reichert (Werne) dem Vorstand an. Claudia Lange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag, berichtete über die Arbeit aus dem Kreistag und hob das erste Treffen des Projektes Jugendkreistag hervor. Dieses Projekt ging auf eine Initiative der FDP im Kreis Unna zurück. „Wir freuen uns über die rege Teilnahme bei der Auftaktveranstaltung und erhoffen uns auch neue Ideen für die Politik im Kreis Unna“, so Lange.

Für die Jungen Liberalen sprach der Kreisvorsitzende Jonathan Dammermann zur Versammlung. In seiner Rede lobte er die Zusammenarbeit mit den Jungsozialisten und der Jungen Union im Kreis Unna, mit denen in diesem Jahr zum dritten Mal eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine organsiert wurde. Zudem forderte der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation einen starken Fokus auf die dringenden wirtschaftspolitischen Reformen, die dieses Land braucht. „Die Verhinderung der Lieferkettenrichtline durch die FDP ist ein großer Erfolg. Dies wäre ansonsten mal wieder ein Beispiel für schlechte Politik aus Brüssel gewesen: Viel Bürokratie, wenig für Menschenrechte. Für den Europawahlkampf erhoffe ich mir, dass wir deutlich machen, dass wir eine Europä ische Union wollen, die Freiheit, Wohlstand und Wettbewerb ermöglicht und nicht Regulierung, Verbote und Bürokratie schafft“, so Dammermann. Die Jungen Liberalen seien motiviert für den Wahlkampf und wollen die Mutterpartei im Wahlkampf tatkräftig unterstützen.

Bürgerhaushalt 2024 ermöglicht viele Projekte

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt 2024 in Südkamen fand bereits statt, die nächsten Veranstaltungen, bei denen Vorschläge eingereicht werden können, sind am Montag, 11. März, im Rathaus in Kamen-Mitte, am Montag, 18. März, im Bürgerhaus Methler, und am Mittwoch, 20. März, im evangelischen Gemeindehaus Heeren-Werve, jeweils um 18 Uhr. Foto: AG Archiv KamenWeb.deDie Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt 2024 in Südkamen fand bereits statt, die nächsten Veranstaltungen, bei denen Vorschläge eingereicht werden können, sind am Montag, 11. März, im Rathaus in Kamen-Mitte, am Montag, 18. März, im Bürgerhaus Methler, und am Mittwoch, 20. März, im evangelischen Gemeindehaus Heeren-Werve, jeweils um 18 Uhr. Foto: AG Archiv KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die Verwaltung stellte dem Rat der Stadt Kamen auf seiner letzten Sitzung die Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2023 vor. Statt wenigen großen, wurden im letzten Jahr viele kleinere Projekte realisiert, die viele Kamenerinnen und Kamener ein Stück weit glücklich machen.

Mit anerkennendem Klopfen nahm der Rat von Bürgermeisterin Elke Kappen zur Kenntnis, dass der städtische Haushalt mittlerweile genehmigt ist, jetzt kann auch über den Bürgerhaushalt 2024 verhandelt werden: 45.000 Euro gilt es in diesem Jahr wieder zu verteilen, für Projekte, die das Leben der Kamener Bürgerinnen und Bürger vor Ort im besten Fall um ein Stück Lebensqualität bereichern sollen. 50 Projekte in allen Kamener Ortsteilen sind im Zuge des Bürgerhaushalts 2023 zum Zuge gekommen, außerdem gab es 18 Anregungen, deren Umsetzungsfähigkeit aus dem laufenden Haushalt heraus geprüft werden. Noch nicht alle Projekte aus dem letzten Jahr wurden umgesetzt.

Mit dem Budget des letzten Jahres wurden allein in Südkamen sieben Projekte realisiert, profitieren konnten unter anderem die Kinderfeuerwehr und der Schulgarten der Südschule. In Methler wurden unter anderem ein Gemeindefest zum Jubiläum des evangelischen Kindergartens und zwei Bänke für Ruhezonen im Westicker Schrebergarten finanziert. Auch die Heerener kamen beim Bürgerhaushalt 2023 nicht zu kurz: Die Siedlergemeinschaft Südfeld freute sich über eine Busreise ins holländische Venlo, die Zechenlore vor dem AWO-Pförtnerhaus bekam einen neuen Anstrich, und für den BSV Heeren gab es Sitzgelegenheiten im Außenbereich des Vereinsheims. Insgesamt profitierten zwölf Projekte in Südkamen vom letztjährigen Bürgerhaushalt. In Kamen-City wurde der Bürgerhaushalt zur Ausrichtung der Jubiläumsveranstaltung "150 Jahre Bergbau in Kamen" und des Jubiläumsfestes zum 135. Bestehen des Knappenvereins "Kameneradschaftliche Einrtracht", zur Unterstützung des Kinder- und Jugendchores, für ein Spielhaus in der Kita Henri-David-Straße, sowie für weitere acht Projekte genutzt, die in der Innenstadt bereits umgesetzt wurden oder noch werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler feierte den Bürgerhaushalt als "gelebte Demokratie vor Ort", die Ergebnisse seien genau die, die man sich in den Reihen der SPD bei deren Antrag 2019 vorgestellt habe, auf den die Einrichtung des Bürgerbudgets zurückgeht. Auch Heidler befürwortete die finanzielle Unterstützung im kleinteiligen Bereich, da auf diese Weise mehr Projekte vom Bürgerhaushalt profitieren können, so Heidler.

"Wir hoffen, dass das so weitergeht, dies sind Festtage der Demokratie", begeisterte sich Heidler in der Ratssitzung.

Archiv: Bürgerhaushalt 2024: Beteiligung und Anregungen aus Südkamen im Fokus

Start der Bürgerhaushalt-Versammlungen: Bürger gestalten Kamens Zukunft mit