FW/FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann löste am Mittwoch ihre eigene Fraktion auf. Foto: Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Vor größerer Kulisse als sonst üblich trat am Dienstag der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Kamen zusammen - und endete als Eklat in zwei Akten.

Der Ratssaal war so voll, dass noch zusätzliche Stühle herangeschafft werden mussten. Der Grund war die Abstimmung über den Beschluss, die beiden Methleraner Kindertagesstätten "Gänseblümchen" und "Brausepulver" zum Familienzentrum im Verbund auszubauen. Dass die "Familienbande" in der City leer ausgegangen ist, war den Dutzenden von Anwesenden, darunter zahlreiche Angehörige der Einrichtung, ein Besuch im Jugendhilfeausschuss wert. Diese verhielten sich zur Erleichterung von Ausschussvorsitzender Christiane Klanke ruhig - ruhiger als der Ausschuss selbst. In dem kam es nach massiver Kritik aus der Ratsopposition an der Mehrheitsfraktion, die zu einem kleineren Skandal eskalierte - beziehungsweise zu gleich zweien. FW/FDP-Sprecher Helmut Stalz machte als beratendes Ausschussmitglied seinem Ärger über die anstehende Entscheidung für die Einrichtungen in Methler, beziehungsweise gegen die "Familienbande" Luft. Er warf der SPD die Nähe zur AWO vor, der Trägerin der beiden Methleraner Einrichtungen, da drei Ausschussmitglieder, darunter auch Vorsitzende Klanke, Mitglieder im AWO-Unterbezirk sind. "Ich habe das ganz klar als Filz-Vorwurf verstanden", erklärt SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Auch in Richtung Leistungsfähigkeit der AWO-Kitas wurde von Stalz geschossen. Angesichts der Tatsache, dass die Kamener FW-Vorsitzende Tanja Brückel, also sozusagen Stalz' politische Chefin, selbst Leiterin des vermeintlich übervorteilten Einrichtung ist, sei diese herbe Kritik "mehr als unpassend", stößt Christiane Klanke ins gleiche Horn - unterschwellige Unterstellungen kamen jetzt aus beiden Richtungen. Empört über die Äußerungen erklärten die drei angesprochenen Mitglieder ihre Befangenheit und verzichteten auf ihr Stimmrecht, Christiane Klanke legte ihren Vorsitz für den Rest der Sitzung in die Hände ihres Stellvertreters Ralf Eisenhardt (CDU). Trotz fehlender drei Stimmen setzte sich die Vorlage der Verwaltung, einzig mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, durch.

Damit war das Thema "Familienzentrum" aber offensichtlich noch nicht ganz vom Tisch: Am Mittwoch (04.03.2020) löste FW/FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Heike Schaumann ihre Fraktion auf. "Eine unterschiedliche Position der beiden Parteien zu einem Tagesordnungspunkt des Jugendhilfeauschusses löste den Bruch aus", begründet Schaumann den Schritt offziell, ohne den Punkt selbst zu nennen - braucht sie auch gar nicht, denn auch so ist es offensichtlich: Helmut Stalz habe sich trotz "unterschiedlicher Meinungen" positioniert und damit gegen das Fraktionsstatut verstoßen, woraufhin die Fraktionsgemeinschaft seitens der FDP für beendet erklärt worden sei, heißt es weiter - "eine ganz normale Formalität", so Schaumann, die inhaltlich zunächst einmal nichts mit dem Ausschuss zu tun habe. Stalz selbst kann die Gründe für die plötzliche Auflösung nicht nachvollziehen. Wenn es tatsächlich um die Familienzentren gehe, könne es gar keinen gemeinsamen Standpunkt gegeben haben, weil dieser Tagesordnungspunkt auf der letzten FW/FDP-Klausurtagung Anfang Februar noch gar nicht vorlag, sagt Stalz. "Wie hätte man sich da im Vorfeld des Ausschusses, bei dem wir ohnehin gar nicht stimmberechtigt waren, auf eine gemeinsame Position einigen können?", fragt er. Außerdem habe er im Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dort seine persönliche Meinung, nicht die seiner Fraktion geäußert habe. Er sei überaus "baff" gewesen, als er morgens die Nachricht von Schaumann bekommen habe. "Die Entscheidung von Heike Schaumann ist nur konsequent", kommentiert indessen SPD-Fraktionschef Heidler, er rechne sie ihr hoch an. Stalz lasse sich von der FW-Vorsitzenden "instrumentalisieren", ist Heidler überzeugt.

Schaumann und Stalz machen jetzt jeweils als Einzelvertreter im Rat der Stadt Kamen weiter, der Fraktionsstatus ist künftig weg und damit auch das Büro im Rathaus. Stadtsprecher Peter Büttner war gestern bereits damit beschäftigt, die finanziellen Konsequenzen aus der Fraktionsauflösung aufzuarbeiten.

Archiv: Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Dienstag wirkt auch noch bei der SPD-Fraktion nach

Kamen. Vor sechs Jahren hat die Katastrophe in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei der mehr als tausend Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter starben, die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie ins Bewusstsein der Menschen gebracht. Auch die Bundesregierung kündigte an, sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten einzusetzen. Im Rahmen des politischen Frühstücks wollen die Grünen der Frage nachgehen, inwieweit sich tatsächlich etwas verbessert hat und wie man selber als Verbraucher*in einen Beitrag hierzu leisten kann.

Referentin zum Thema „Fairfashion“ ist die Umweltberaterin Jutta Eickelpasch von der Verbraucherzentrale Kamen. In ihrem Vortrag geht es vor allem um Soziale-, Gesundheits,- und Klimaschutzaspekte des Kleiderkonsums. Viele Kleidungsstücke sind für ein Taschengeld zu haben und werden nur wenige Male getragen. Deren Produktion bedeutet jedoch einen sehr großen Verbrauch an Ressourcen, Wasser und Chemikalien und teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen.

"Was tun?" "Was beutet genau Fairfashion?" und "Wo kann ich faire Kleidung bekommen?" Diese und ähnliche Fragen beantwortet die Umweltberaterin und bringt einige anschauliche Beispiele und Info-Broschüren mit.

Die Veranstaltung findet statt am Samstag, den 07.03.2020 um 10.00 Uhr im GRÜNEN-Laden, Weststraße 54a

Interessierte Bürger*innen sind herzlich eingeladen.

links: Rüdiger Weiß, MdL und neuer Vorsitzender der Kommunalen der SPD im Kreis Unna 2. von links: Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion 3. von links: Hartmut Ganzke, MdL rechts: Mario Löhr, Bürgermeister der Stadt Selm Kreis Unna. „Sozialer Fortschritt – für die Vielen, nicht für die Wenigen!“, unter diesem Leitbild stand die Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty vor den Kommunalen in der SPD aus dem Kreis Unna. Eingeladen hatte der scheidende Vorsitzende Hartmut Ganzke in die Räume der Werkstatt im Kreis Unna, der in seinem Bericht wichtige Punkte der vergangenen Jahre Revue passieren ließ. Dazu zählen z.B. die schon traditionellen sommerlichen Zusammenkünfte aller Kommunalen im Kreis Unna im Naturfreundehaus Lünen. Besonders Anliegen war es auch immer, kommunale Anliegen gegenüber dem Land sichtbar werden zu lasen. So auch das Thema „Sicherheit in den Städten und Gemeinden“, hier war der damalige Innenminister Ralf Jäger Gesprächspartner.

Thomas Kutschaty bedankte sich bei Hartmut Ganzke, der fast sechs Jahre den Kommunalen in der SPD im Kreis Unna vorstand. „Kommunalpolitik ist der Ernstfall der Demokratie“, rief Thomas Kutschaty den Anwesenden zu und bestärkte sie damit in ihrem ehrenamtlichen Engagement vor Ort.

Zum Nachfolger als Vorsitzenden der Kommunalen im Kreis Unna wählten die Delegierten Rüdiger Weiß aus Bergkamen. Er unterstrich in seiner Antrittsrede die große Bedeutung einer regionalen Zusammenarbeit aller Kommunalen in der SPD im Kreis Unna. Zum Beispiel um den Strukturwandel weiterhin gut bewältigen zu können. Hier sieht er die Landesregierung in der Pflicht, nicht nur auf die Braunkohlereviere im Land zu schauen, sondern auch beim Rückbau der Steinkohlekraftwerke und bei der zukunftsorientierten Nutzung dieser Flächen zu helfen. „Wir sind bereit den politisch vereinbarten Strukturwandel auch in diesem Bereich gemeinsam mit allen Akteuren aktiv im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, betonte Rüdiger Weiß.

Infos:

Hartmut Ganzke
Mitglied des Kreistages des Kreises Unna für den Wahlbezirk Unna-Massen. Hartmut Ganzke gehört dem Landtag seit 2012 an. Dort ist er ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss und im Innenausschuss. Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Rüdiger Weiß
Seit 1983 Mitglied des Rates der Stadt Bergkamen. Aktuell ist Rüdiger Weiß Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung.

Mitglied des Landtages seit 2010. Direkt gewählt im Wahlkreis Unna III/Hamm II und somit zuständig für die Städte Kamen, Bergkamen und Bönen sowie für den Hammer Stadtbezirk Herringen. Bis zum Einzug in den Landtag Schulleiter der Heide-Hauptschule in Bergkamen. Im Landtag ist Rüdiger Weiß ordentliches Mitglied im Ausschuss für Schule als ordentliches Mitglied Sprecher des Ausschusses für Europa und Internationales.

von Alex Grün

Kamen. Insgesamt achtmal stimmte der Rat der Stadt Kamen auf seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig ab.

Die Begrifflichkeit "Bürgerhaushalt" wurde seitens der Opposition einmal mehr infrage gestellt, trotzdem einigte man sich auf eine einheitliche Abstimmung. Bündnisgrünen-Sprecherin Anke Dörlemann kritisierte zwar nach wie vor, dass es sich letztlich aus Sicht ihrer Fraktion nicht um einen Bürgerhaushalt im eigentlichen Sinn gehandelt habe, betonte aber auch, dass "die Art, wie mit den Bürgern umgegangen wurde und das Format wirklich gut" gewesen seien. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt, der den Veranstaltungen, die mit den Bürgerbefragungen einhergingen, bescheinigt, dass man "Solidarität erlebt habe". Eisenhardt bezog das auf die Bereitschaft vieler Bürger, eigene Interessen zugunsten vermeintlich dringenderer Anliegen "auch 'mal zurückzustellen". "Das, was wir uns erhofft haben, hat geklappt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler und bezeichnete das Projekt wiederholt als "Bürgerhaushalt par excellence". Die hohe Teilnahme an den Veranstaltungen und das große Interesse an der Ideenfindung gäben dem Konzept in Sachen Bürgerbeteiligung letztendlich Recht. Man werde es auch künftig unterstützen, kündigte Heidler an.

Einstimmig abgestimmt wurde auch über den Bebauungsbeschluss für die Wohnbebauung südlich des Dorfes Methler, zwischen Westicker Straße, Germaniastraße und Haferfeld, die als Klimaschutzsiedlung konzipiert wurde. Linke/GAL-Fraktionssprecher Klaus-Dieter Grosch mahnte die Verwaltung, den Aspekt des sozialen Wohnungsbaus bei der Gelegenheit besonders hervorzuheben. SPD-Fraktionschef Heidler bestätigte diese Forderung als "richtig" und sicherte in dieser Hinsicht die Unterstützung seiner Fraktion zu. Auch Bürgermeisterin Elke Kappen betonte, man sei seitens der Stadt diesbezüglich bereits im Gespräch mit verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften.

Ohne Gegenstimme oder Enthaltung zugestimmt wurde auch dem Kauf der Technopark-Anteile der übrigen Gesellschafter seitens der Stadt. 200.000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt, von denen, wie Kämmerer Ralf Tost auf Anfrage seitens der CDU-Fraktion feststellte, allein 150.000 für die Grunderwerbssteuer anfielen. Eine hundertprozentige Übernahme der Gesellschaft durch die Stadt sei "angesichts ihrer wirtschaftlichen Erfolge nur konsequent", so Linke/GAL-Sprecher Grosch.

Einstimmig beschlossen wurden außerdem die Satzungsänderung zum Kombibad mit einhergehender Aufnahme in das Integrierte Handlungskonzept der Stadt Kamen (wir berichteten), die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises Unna, die Bildung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Lünen durch das Klinikum Westfalen sowie die Umbesetzung des stellvertretenden Mitglieds im Behindertenbeirat Monika Grünheit durch Sabine Wagner.