Daniel Heidler: Begegnung ist in allen Stadteilen möglich, das macht unser Kamen aus!

Kamen. Im internen Rahmen der Fraktion mit sachkundigen Bürgern und interessierten aus den SPD-Ortsvereinen schaute die SPD-Fraktion auf diese Zeit zurück, wagte aber auch einen Ausblick nach vorne.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hermann Hupe (2001-2003) Marion Dyduch (2003-2014) und dem aktuellen Fraktionsvorsitzenden Daniel Heidler wurde auf aktuelle Entwicklungen geblickt. Hermann Hupe verwies auf den schwierigen Haushalts-Konsolidierungskurs seit 2012, der durch die SPD-Fraktion getragen wurde: „Wir haben uns 2012 auf den Weg gemacht, sind die Konsolidierung aber so angegangen, dass uns Entwicklungsspielräume für die Stadt geblieben sind.“

Marion Dyduch bestätigte dieses und machte es an einem konkreten Beispiel fest: „Die offene Jugendarbeit war im Stadtrat durchaus nicht unumstritten, heute sind alle froh, dass es auf der Lüner Höhe ein Stadtteilzentrum gibt, was aus dieser Jugendarbeit erwachsen ist. Wir haben es sogar noch weiterentwickelt.“

Daniel Heidler betonte, dass man auch Stadt der Ortsteile geblieben ist. „Begegnung ist in allen Stadteilen möglich, das macht unser Kamen aus.“ Mit der positiven Bilanz schauten alle nach vorne: „Es gibt nach wie vor viel zu tun aber auch den Gestaltungswillen unserer SPD-Fraktion, das anzugehen.“

An der Veranstaltung nahmen auch zwei Gründungsmitglieder des Kamener Stadtrats teil: Manfred Erdtmann und Wolfgang Stoverock. Wolfgang Stoverock spendete eine LP mit einer Rede des ehemaligen Bürgermeisters Arthur Blümel für das Haus der Stadtgeschichte. Im Gegenzug sammelte die SPD-Fraktion Spenden für die Aktion „Kinderarmut - dagegen stellen wir uns auf“. „Dies war der Wunsch von Wolfgang Stoverock, dem wir gerne nachgekommen sind“, erklärte Daniel Heidler.

Mit der Gründung der neuen Stadt Kamen im Jahr 1968 bildete sich ein neuer Stadtrat und damit auch neue Fraktionen. Die SPD-Fraktion nutzte den Rückblick auf dieses Ereignis, um den Geburtstag 50 + 1 zu feiern. Geplant war diese Veranstaltung schon im „eigentlichen“ Jubiläumsjahr 2018. Doch die Vielzahl von Terminen (u.a. Bürgermeisterinnen-Wahlkampf) führte zu einer Verlegung ins Jahr 2019.

Foto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Bis auf den Stellenplan, über den mit drei Enthaltungen abgestimmt wurde, wurden sämtliche weiteren 16 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung des Jahres komplett einstimmig "durchgewunken".

Darunter auch die Wiederwahl der Schiedsmänner und ihrer Stellvertreter: Klaus Gube übernimmt weiterhin den Bezirk III, Achim Döring den Bezirk IV und Peter Cornelius den Bezirk VI. Döring und Gube wurden gleichzeitig zu stellvertretenden Schiedsmännern in den Bezirken I, II und III, beziehungsweise IV und VI wiedergewählt.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Einstufung der im Eigentum der Stadt stehenden Stichstraße zwischen Mittelstraße und Ebertallee in eine Anliegerstraße, ebenso wie die überplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Geplant wurde mit 487 Fällen, aktuell beziehen 504 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschussleistungen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 80.000 Euro sollen über die Gewerbesteuereinnahmen gegenfinanziert werden.

Auch die außerplanmäßige Auszahlung für den Neubau einer Fahrzeughalle bei der Westicker Feuerwehr in Höhe von 68.000 Euro wurde einstimmig befürwortet. Und dabei kommt die Stadt noch glimpflich davon, denn der Großteil der 173.000 Euro teuren Maßnahme wird von einer Erbschaft an die Feuerwehr über 150.000 Euro gedeckt, von denen noch 105.000 Euro auf dem Konto des Fördervereins sind. Die Deckung der Mehrausgabe soll über die Grunderwerbsteuer erfolgen. "Ein tolles Projekt, das dem Standort gut tun wird", kommentierte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler.

Einer weiteren Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen und damit einer Anpassung der Gebührensätze zugunsten der ortsansässigen Notärzte wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, genauso wie Satzungsänderungen zur Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen und zur städtischen Abwassersatzung. Friedhofs-, Straßenreinigungs-, Abfall- und Marktgebühren fanden ebenfalls einstimmigen Zuspruch. SPD-Ratsherr Peter Holtmann hob die Bemühungen um die Rekommunalisierung des Müllwesens sowie verschiedener Aufgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung hervor. Die Rücknahme dieser Aufgaben seitens der Stadtentwässerung trage zu einer mittelfristigen Stabilisierung der Gebührenentwicklung bei - "ein Indiz dafür, dass der Satz 'Privat vor Staat' nicht zwingend im Interesse der Bürger liegen muss", so Holtmann.

Durch den sinnvollen Umgang mit Über- und Unterdeckungen habe die Verwaltung erreicht, dass die Gebühren auch weiterhin insgesamt stabil blieben. Einstimmig zugestimmt wurde außerdem der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept für 2020, der Bestätigung des Gesamtabschlusses 2018, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für 2020 sowie dessen Finanzplanung bis 2023, der Finanzierung der "Kaltasphaltsanierungen" 2019 sowie der Auflösung der Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH, die mittlerweile obsolet geworden sind, da sie praktisch von den GSW übernommen wurden.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung machte Bürgermeisterin Elke Kappen außerdem auf die Ausstellung "70 Jahre Grundgesetz - eine künstlerische Interpretation" der beiden Künstler Reimund Kasper und Thomas Hugo in Zusammenarbeit mit der Stadt Kamen aufmerksam, die sich den Grundrechten über den Weg der Kunst genähert haben und, so Kappen, "den Gesetzestexten mit ihrer Handschrift eine neue Aufmerksamkeit verleihen".

von Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen stimmte auf seiner letzten Jahressitzung dem städtischen Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Zugestimmt wurde gleichzeitig dem Auftrag an die Verwaltung, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer eventuellen Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, wobei beurteilt werden müsse, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, beziehungsweise ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht komme - so der Wortlaut des entsprechenden Beschlussvorschlags. 433,263 Stellen sind im Plan für 2020 ausgewiesen, davon 131,621 Beamte und 301,642 tariflich Beschäftigte. Seit 2013 werden im Stellenplan ausschließlich vollzeitverrechnete Stellen ausgewiesen. Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2020 betragen insgesamt rund 29,13 Mio. Euro. Damit steigt der Ansatz in 2020 um etwa 0,17 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz in 2019 (ca. 28,96 Mio. Euro).

Der Personalbereich sei im Haushaltssicherungskonzept eine wichtige Stellschraube, betonte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke. Jede dritte Stelle müsse im kommenden Jahr zumindest geprüft werden. Insbesondere im Bereich der Rettungsdienste seien aufgrund des steigenden Bedarfs in den letzten Jahren mehr Stellen entstanden, worum die Kommune mit Blick auf die verpflichtende Grundversorgung und Daseinsvorsorge ihrer Bürger nicht herum komme. Auch im Zuge der Herausforderungen von Klimaschutz und Flüchtlingskrise sei deutlich mehr Arbeit aufgekommen, auch die Räume der neuen Volkshoch- und offenen Ganztagsschulen bedeuteten einen personellen Mehraufwand, insbesondere für Reinigungspersonal. "Die Mitarbeiter im Rathaus tun ihr Möglichstes, um eine Arbeitsverdichtung herzustellen", lobte Klanke. Man müsse nun auch seitens des Rates Verantwortung übernehmen, auch wenn sich dieser mit einigen Entscheidungen sicherlich nicht beliebt machen werde. Ausdrücklich begrüßt wurde von Klanke die Anzahl von 22 Auszubildendenstellen, von denen 2020 sieben neu besetzt werden.

Stellvertretender CDU-Fraktionschef Ralf Langner sieht die Zahl der Vollzeitstellen als begründet, auch in Verbindung mit entsprechenden "Personalrochaden". Das Problem sei vor allem der Fachkräftemangel in allen Bereichen, insbesondere bei Rettungsdienst und Feuerwehr, aber auch in der Verwaltung, so Langner mit Blick auf die Digitalisierung und die immer anspruchsvolleren Herausforderungen für die städtische Wirtschaftsförderung. Die Ausbildung in der Verwaltung sei nun einmal sehr spezifisch und mit den vorhandenen Azubis seien die Lücken im Arbeitsaufkommen kaum zu füllen. Daher müsse bei allem Sparzwang auch in die Qualität sowohl von Ausbildung als auch Ausbildern verstärkt investiert werden, so Langner.

Bündnisgrünen-Ratsmitglied Timon Lütschen sieht die Stadt Kamen als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Kommunen stehen. Um die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu steigern, benötige man "eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie endlich die Formulierung eines schlüssigen Homeoffice-Konzepts, welches anschließend auch konsequent umgesetzt wird", ist Lütschen überzeugt. Und das nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz, der "die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts" und "nicht in nur wenigen Jahren zu bewerkstelligen" sei - letztere Aussage mit Blick auf Klimaschutzmanager Tim Scharschuch, dessen Stelle nach wie vor befristet ist.

FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann beschwerte sich, dass "immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt" werden, was dazu führe, dass der Druck auf die Beschäftigten wachse.

Linke/GAL-Ratsherr Gunther Heuchel bemängelte, dass im nächsten Jahr eine Azubi-Stelle weniger ausgewiesen wird, als 2019. Gerade in die Fachausbildungen für den eigenen Bedarf müsse seitens der Stadt trotz aller Sparbemühungen investiert werden. Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig mit drei Enthaltungen seitens der Bündnisgrünen-Fraktion zugestimmt.

von Alex Grün

Fotos: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.deKamen. Das Innere des historischen Kamener Bahnhofsgebäudes steht vorläufig unter Denkmalschutz - das teilte die Verwaltung im Rahmen der Ratssitzung am Donnerstag mit.

Nachdem in einem Bauschuttcontainer, der im Zuge der Errichtung beziehungsweise Sanierung des neuen DB-Servicestores vor dem Bahnhofsgebäude aufgestellt worden war, alte Bodenfliesen gefunden worden waren, die nach Entwürfen des berühmten preußischen Baumeisters und Architekten Karl Friedrich Schinkel (1781 - 1841) angefertigt und verlegt wurden, gingen bei der Denkmalpflege des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) zunächst die Tassen hoch. Bis sich herausstellte, dass die Fliesen gar nicht Gegenstand des Denkmalschutzes sind, da sie sich im Inneren des Gebäudes befanden, welches gar nicht Gegenstand der Untersuchung ist, da nach den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes NRW nur die äußere Hülle des Gebäudes unter Schutz gestellt ist. Sichtbar wurde der Fliesenboden bei den Bauarbeiten zur Einrichtung des Servicestores.

Zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung des Bahnhofsgebäudes nach den Regelungen des Denkmalschutzgesetzes NRW Mitte der 1980er Jahre war dieser Fliesenboden unter einem anderen Fliesenboden verborgen und nicht erkennbar. Der alte bauzeitliche Fliesenboden war in einer Mächtigkeit von rund 20 cm vollflächig überdeckt von einem Aufbau unter anderem aus Gussasphalt und neueren Fliesen. Der alte bauzeitliche Fliesenboden war an zahlreichen Stellen durch bauliche Eingriffe, beispielsweise durch Leitungseinbauten, die in den Jahren und Jahrzehnten vor der Unterschutzstellung vorgenommen wurden, bereits erheblich beschädigt.

Unter Schutz gestellt wurde Mitte der 1980er Jahre nur die äußere Hülle des Gebäudes. Auf diesen Sachverhalt habe die DB als Eigentümerin bei ihren Planungsüberlegungen auch immer Rücksicht genommen, so die Stadt. Nach dem Fund des bauzeitlichen Fliesenbodens hat die Stadt Kamen als untere Denkmalbehörde das Innere des Bahnhofsgebäudes im Einvernehmen mit dem LWL vorläufig unter Schutz gestellt, um so einen möglichen Denkmalwert des Inneren des Gebäudes näher prüfen und beurteilen zu können. In mehreren Gesprächen und Ortsterminen haben Vertreter der Stadt Kamen, des DB Bahnhofsmanagements sowie des LWL den Sachverhalt erörtert, auch und insbesondere um eine möglichst denkmalgerechte Lösung zu entwickeln. Abgestimmt wurde im Ergebnis, dass wesentliche Teile des Inneren in den Schutzstatus des Bahnhofsgebäudes einbezogen werden. Dazu gehören insbesondere die Arkadenbögen und Säulen in der Halle, aber auch Teile des bauzeitlichen Fliesenbodens.

In der Bahnhofshalle wird ein zusammenhängender Teil des Fliesenbodens, der vor dem Ausgangsbereich zum Gleis 1 hin liegt, dokumentiert, fachgerecht abgedeckt und somit dauerhaft gesichert. Rund zwei Quadratmeter des Bodens aus dem weiteren Gebäudebereichs sollen fachgerecht ausgesägt und anschließend sichtbar in den neuen Boden der Bahnhofshalle integriert werden, um so dieses historische Element dauerhaft sichtbar zu machen. Diese Vorgehensweise wurde von den Fachleuten der LWL Denkmalpflege vorgeschlagen. Von wesentlicher Bedeutung war in diesem Zusammenhang, dass wieder ein barrierearmes Niveau des Bodens erreicht werden muss. Der alte bauzeitliche Boden liege deutlich tiefer. Zusätzliche Stufen beziehungsweise Höhenunterschiede hätten perspektivisch vermieden werden müssen - "Denkmalschutz kann schließlich nicht zu Lasten der Barrierefreiheit gehen", wie Erster Beigeordneter Uwe Liedtke bemerkt. Im östlichen Anbau des Gebäudes wird der dort vorhandene Fliesenboden geschützt und weiterhin sichtbar erhalten. Das Bahnhofsmanagement Dortmund der DB AG sei im gesamten Prozess sehr kooperativ und denkmalpflegerischen Belangen gegenüber aufgeschlossen gewesen, so die Stadt Kamen. Dank umfänglicher Kooperation und fachlicher Beratung durch die Münsteraner Kollegen vom LWL sei schnell eine Lösung entwickelt worden, die allen Belangen, besonders auch den denkmalpflegerischen, gerecht werde, betont Liedtke. Der Einbau des DB Servicestores könne absehbar fortgeführt werden. Begleitet werden die Arbeiten durch die Untere Denkmalbehörde und den LWL.

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