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NRW-Landesregierung will an die Finanzhilfen für den Kohleausstieg

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kreis Unna. Das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll sicherstellen, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Darauf sollen sich die Menschen im Ruhrgebiet verlassen können. Ein Antrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Bundesrat sorgt jetzt allerdings für Irritationen.

Mit einem Änderungsantrag zum Strukturstärkungsgesetz im Bundesrat versucht die NRW-Landesregierung, die vorgesehene Regelung zur Stärkung der Regionen, die vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung besonders betroffen sind, aufzuweichen. Bislang sind im Gesetzentwurf, für den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro bereitstellt, die konkret betroffenen Gebietskörperschaften - darunter auch der Kreis Unna, der den höchsten Anteil aus Steinkohleverstromung an der Wertschöpfung im Vergleich zu allen anderen Kreisen und Städten in ganz Deutschland hat. Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen versucht nun, diese Stelle im Gesetz so umzuformulieren, dass auch Projekte und Körperschaften von den Finanzhilfen profitieren können, die außerhalb des vorgesehenen Regelungsbereiches liegen.

„Konkret bedeutet das, dass die im Bund für das Ruhrgebiet erkämpfte Fördersumme auch mit wenig oder gar nicht betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten geteilt werden müsste“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer. „Statt gezielt zu helfen, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu bewältigen, will die Landesregierung die Mittel mit der Gießkanne verteilen“, ergänzt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Insgesamt stellt der Bund mehr als eine Milliarde Euro für die betroffenen Regionen bereit. So wurde es im sogenannten Kohle-Kompromiss vereinbart.

Kaczmarek sieht darin einen weiteren Beleg für die aus seiner Sicht konfuse Ruhrgebietspolitik der Landesregierung: „Zuerst wiegelt Ministerpräsident Laschet die Betroffenheit des Ruhrgebiets von der Energiewende ab und verweist auf seine bisher belanglose Ruhr-Konferenz, doch nun wittert er offensichtlich eine Finanzquelle für bislang nicht finanzierte Projekte im ganzen Ruhrgebiet.“

Die SPD setze sich für gezielte Strukturhilfen ein. „Die SPD hat das Ziel, dass die Mittel des Bundes in den betroffenen Kommunen ankommen. Der Kreis Unna hat vier Kohlekraftwerkstandorte und hat diese Strukturhilfen bitter nötig. Sie dürfen nicht als Spardose der Landesregierung für verfehlte Strukturpolitik genutzt werden“, so Schmeltzer.

Die Abgeordneten Kaczmarek und Schmeltzer fordern den engen Schulterschluss der Region in der Sache und stimmen sich mit den Kollegen aus Land und Bund sowie mit Landrat Michael Makiolla in der Sache ab. „Der Kreis Unna muss in der Frage geschlossen auftreten. Wir brauchen gemeinsame Projekte und Maßnahmen der Region für den anstehenden Strukturwandel und eine klare Kante gegen die Aufweichung der strukturellen Hilfen für die ehemaligen Kohle-Regionen“, so die Politiker.

SPD-Fraktion möchte die Veranstaltungsreihe SUMMERLife erweitern

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kamen. Die SPD-Fraktion möchte die Veranstaltungsreihe SUMMERLife erweitern um ein Konzert im Dorf Methler. Ein entsprechender Prüfantrag wurde nun für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. November 2019 gestellt.

„Die Veranstaltungsreihe SUMMERLife hat sich auch in diesem Sommer bewährt. Daher regen wir nun eine Erweiterung an: Wir können uns sehr gut vorstellen, dass auch im Dorf Methler (Otto-Prein-Straße/Lutherplatz) eine Veranstaltung mit den Chören aus dem Stadtteil steigt“, erklärt Daniel Heidler, Vorsitzender des SPD-Fraktion und des Kulturausschusses die Gründe für diesen Antrag.

Nicht zuletzt im Zuge der Pflaumenkirmes und der damit verbundenen Eröffnung des Vereinsheimes des RV Wanderlust im Dorf Methler kam die Idee auf, auch dort eine Veranstaltung im Rahmen von SUMMERlife auszurichten. Dieser Anregung kommt die SPD-Fraktion nun nach.

Die Reihe SUMMERlife erfreut sich im gesamten Stadtgebiet Stadt großer Beliebtheit und bietet unseren vielen engagierten Chören die Chance, sich einem breiten Publikum zu präsentieren.

Im Rahmen von SUMMERLife treten die verschiedenen Kamener Chöre an einigen Orten im Kamener Stadtgebiet auf: In der Kamener Bummelzone, im Nebenzentrum Kaiserau, im Nebenzentrum Heeren-Werve. Aber auch das Rudelsingen in der Kamener Innenstadt und das Shanty-Chor-Festival gehören zu diesem Veranstaltungsformat.

Grüne und CDU stellen Anträge zum Thema Klimaschutz

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

ankedoerlemannBündnis90/Grüne-Fraktionschefin Anke Dörlemann fordert das Thema "Dachbegrünung von Wartehäuschen" auf der Tagesordnung des Umwelt- und Klimaausschusses am 31. Oktober. Fotos: ArchivKamen. Die Ratsfraktionen überschlagen sich derzeit fast mit Sitzungsanträgen in Sachen Klimaschutz: Gleich zwei gingen in den letzten Tagen beinahe zeitgleich und bereits Wochen vor den Sitzungen von Rat beziehungsweise Umwelt- und Klimaausschuss ein.

Antragssteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne. In die Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 31. Oktober eingebracht werden solle die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ausstattung und Dachbegrünung der Haltestellen des ÖPNV in Kamen“ - dies fordern die Bündnis-Grünen. Die ÖPNV-Wartehäuschen im Stadtbereich sollten nach einer Eignungsprüfung mit einer Dachbegrünung ausgestattet und künftig grundsätzlich begrünt werden. Als Musterbeispiel wird die niederländische Stadt Utrecht herangezogen, wo, so Fraktionssprecherin Anke Dörlemann, kürzlich mehr als 300 Dächer von Wartehäuschen an Bushaltestellen mit Blumen bepflanzt worden seien, um Raum für Bienen, Hummeln und andere Insekten zu schaffen und so etwas für Artenvielfalt und Klimaschutz zu unternehmen. Die entsprechende Bepflanzung, etwa mit Mauerpfeffer, filtere Feinstaub aus der Luft und speichere Regenwasser. Es handele sich um heimische, eisenhardtcduCDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt will die routinemäßige Durchführung eines Klima-Checks vor jeder städtischen Maßnahme als Punkt auf der nächsten Ratssitzung am 7. November sehen.gegen Hitze und Trockenheit resistente Pflanzen, die nur Regen als Bewässerung und so gut wie keine Pflege bräuchten - ein bis zwei Kontrollgänge im Jahr würden ausreichen. Außerdem seien sie auch optisch attraktiv. Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Fahrgäste seien nicht zu erwarten, da Bienen und Hummeln zwar von den Blumen auf dem Dach angezogen würden, nicht jedoch von den Menschen, die unter dem Dach sitzen, ist Dörlemann überzeugt. Ins Klima-Horn stößt auch die CDU-Fraktion: Sie beantragt für die Sitzung des Rates am 7. November, den Punkt "Einführung eines Klimachecks" auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, dem Rat der Stadt Kamen einen Verfahrensvorschlag zur Dokumentation eines Klimachecks für alle künftigen Beschlussvorlagen zu unterbreiten, so der Kern des Antrages, den Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt und Ratsmitglied Karsten Diederichs-Späh am Mittwoch stellten. „Schon im März 2016 beschloss der Rat mit dem integrierten Klimaschutzkonzept die Prüfung der weitergehenden Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in politische Beschlüsse“, so Diederichs-Späh. Dieses sei bis heute nicht umgesetzt worden. „Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass für die Beschlüsse ein Prüfpunkt Klimaschutz in der Abwägung von Entscheidungen angemessen ist“, ergänzt Eisenhardt, schließlich werde das Thema derzeit auch in der Öffentlichkeit stark diskutiert. Konkret spreche sich die Fraktion dafür aus, dass künftig in den Vorlagen für politische Beschlüsse die Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme auf das Stadtklima als wesentliche Entscheidungsgrundlage dargestellt werden. Sollten Beschlüsse keine klimatechnischen Auswirkungen haben, könne dies ebenfalls dokumentiert werden, wodurch der Klimacheck zur "Routineaufgabe in allen Bereichen der Stadt Kamen" werde. Eisenhardt und Diederichs-Späh wollen den Worten nun Taten folgen lassen: „Wir möchten nicht jede Entscheidung in der Stadt nur unter Klimaschutzaspekten betrachten, auch andere Bedürfnisse der Bürgerschaft dürfen nicht vernachlässigt werden, ebenso wie die finanziellen Möglichkeiten“. Gegen die Stimmen der CDU habe der Rat den Klimanotstand festgestellt. Wenn das keine Worthülse sein solle, müssten die anderen Parteien jetzt ebenfalls Farbe bekennen und die konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt auch durchführen, so die Forderung der Unionsfraktion, deren Ziel es sei, den „Klimacheck in der politischen Diskussion fest zu verankern".

Hemsack-Planung ist auf einem guten Weg

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

hemsack14KWFoto: Archiv KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die Feststellung von Planungssicherheit im künftigen Mischgebiet Hemsack stand im Fokus der letzten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses des Rates der Stadt Kamen.

Die Verwaltung gab Auskunft über den Stand der Umsetzung des entsprechenden Aufstellungsbeschlusses. Der Ausschuss hatte schon im Juni über die unscheinbare, aber für die Zukunft des Gewerbegebiets Hemsack unumgängliche bürokratische Maßnahme abgestimmt: Der Aufhebung des Bebauungspläne 51 und 51.1 Ka und der Änderung des Flächennutzungsplans für dessen Abschnitt 73 Ka. Das Plangebiet erstreckt sich über rund 40 Hektar von der Wilhelm-Bläser-Straße im Norden, dem Eilater Weg im Osten, dem Verlauf des Körnebachs im Westen und der Bahnstrecke Dortmund-Hamm im Süden. Der Bebauungsplan von 1980, der das Areal als eingeschränktes Industriegebiet ausweist und beim jetzigen Stand der Dinge obsolet ist, hätte in dieser Form ohnehin gar nicht erst erstellt werden dürfen, so Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Weshalb der Plan vor fast 40 Jahren in dieser Form entstanden war, kann heute nur noch spekulativ nachvollzogen werden. Jetzt soll er endgültig aufgehoben und damit der Weg für neue Wohneinheiten frei gemacht werden. Die notwendige zweite Änderung des Flächennutzungsplans, deren Verfahrenseinleitung schon vor drei Jahren beschlossen wurde, werde noch im letzten Quartal diesen Jahres in die nächste Phase gehen: Der im Baugesetzbuch vorgesehenen frühzeitigen Beteiligung, also der Einsicht für die Öffentlichkeit und der Gewährleistung von Einspruchsmöglichkeiten innerhalb von vier Wochen. Das gleiche gilt für die dritte Änderung, die sich explizit auf den westlichen Teil des Hemsacks bezieht, der mit 104 nicht betriebsbedingten Wohneinheiten folgrichtig künftig offiziell vom Industrie- zum gemäßigten Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll. Die Menge an Rohbauflächen, die in Heeren und Methler voraussichtlich auch künftig nicht vermarktbar sind, werden sozusagen mit der Neubaufläche im Kamener Westen "verrechnet", um die vorgeschriebene Flächenbilanz von 6,3 Hektar zu erreichen. An den neuen Bebauungsplan angepasst werden soll auch die Überschwemmungsfläche südlich der Seseke, die im Zuge der Renaturierung sozusagen selbst "überflüssig" geworden ist und somit anderweitig genutzt werden kann. Auch die Südkamener Spange ist in die Planung des Bebauungsplans 73 Ka beziehungsweise 51 Ka miteinbezogen - offenbar hat man die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Wenn sie kommt, soll eine Zufahrt zum Kreisel eine problemlose Zufahrt zum Gülde-Betriebsgelände gewährleisten. Erster Beigeordneter Liedtke versicherte im Planungsausschuss darüber hinaus, dass auch sonst keiner der umliegenden Betriebe mit Einschränkungen zu rechnen hätte, im Gegenteil: Die Planungen würden in enger Zusammenarbeit nicht nur mit den Betrieben, sondern auch mit Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammer verlaufen.

hemsackplanSBentw 1019SKStädtebauliche Planung (Entwurf Stand 10/2019) - Quelle: Stadt Kamen

 

Planungsausschuss: Sachstandsbericht über Entwicklung von "Wohnen am Fluss"

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

pixelr2010Der - noch - gesperrte Weg zwischen der Pixelröhre und dem Westicker Feld wird bei der weiteren Planung des künftigen Wohngebiets an der Seseke voraussichtlich zur Spaltaxt zwischen Rad-Fanatikern auf der einen Seite und Schmetterlings-Liebhabern auf der anderen Seite werden. Foto: Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Die Verwaltung lieferte am Donnerstag im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss einen umfänglichen Sachstandsbericht über die städtebauliche Entwicklung im westlichen Innenstadtbereich ab. Alles hört sich perfekt an, bis auf eine Kleinigkeit: Nur ein paar Meter Weg stehen sozusagen zwischen grünen und "schwarz-grünen" Argumenten.

Neu aufgestellt werden muss der Bebauungsplan 79 Ka, betitelt unter dem Namen "Wohnen am Fluss". Die Pläne für die Nachfolgenutzung der Flächen nördlich des östlichen Abschnitts der Wilhelm-Bläser-Straße hören sich insgesamt nahezu perfekt an: Auf 90 Grundstücken sollen über den ehemaligen Sportplätzen im Hemsack künftig 140 Wohneinheiten Platz finden. Aufgrund der integrierten Lage und der Nähe zur Innenstadt besitze das Plangebiet gute Voraussetzungen für die Entwicklung von verdichtetem Wohnungsbau und könne somit einen Beitrag zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Kamen leisten, so die Stadt. Alle Angebote des täglichen Bedarfs seien in fußläufiger Entfernung erreichbar - vom Freibad über den Bahnhof bis zur City. Das Plangebiet sei infrastrukturell sowohl per Rad und zu Fuß als auch mit dem ÖPNV sehr gut angebunden und auch der Bahnhof fußläufig erreichbar. Eine besondere Qualität besitze die Fläche aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum angrenzenden attraktiven Landschaftsraum der Seseke sowie zum Freiraum Westicker Feld als Naherholungsgebiet. Gebaut werden soll nicht über zwei Etagen "plus Dach", in gleicher Höhe soll Baumbepflanzung platziert werden. Insgesamt sechs Gutachten hat die Stadt in Auftrag gegeben: Die bislang erstellten Gutachten gäben in klima-ökologischer, olfaktometrischer (was die Reithalle und das Klärwerk betrifft) und lärmtechnischer Hinsicht keinerlei Grund zur Beanstandung. Altlasten und Bodenstabilität seien mit positivem Befund geprüft worden. Und auch artenschutztechnischer Art sei kein Mangel erkennbar, so die entsprechende Expertise - und genau das stößt Sachverständigem Klaus-Bernhardt Kühnapfel etwas bitter auf: Die geplante Öffnung des gesperrten Wirtschaftswegs zwischen Pixelröhre im Osten und Westicker Feld im Westen passt ihm gar nicht. Der Lippeverband, so die Verwaltung, habe als Eigentümer für die Änderung den Bebauungsplans und somit für die Öffnung des Weges schon positive Signale gegeben. Der Weg, der zwischen den Anbindungen an Westicker Feld im Westen und Eilater Weg im Osten künftig bestenfalls lückenlos entlang führen soll ist sicherlich für Radfahrer ein absoluter Pluspunkt in der Gesamtplanung. Nun sei es aber so, sagt Kühnapfel, dass gerade auf dieser kurzen Wegstrecke nach eigener Bestandsaufnahme 185 Schmetterlingsarten beheimatet seien. Auch sonst sei der Bereich ein empfindliches Ökosystem, das insbesondere auch durch Hundeführer, Radler und Schulkinder gefährdet sei, ist der Weg erst einmal offen. Er plädiert als sachkundiger Bürger daher dafür, die ohnehin kurze Strecke weiter gesperrt zu halten und statt dessen eine Umleitung einzurichten. Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen der Öko-Gutachten immerhin der Ansiedlung von vier Arten von Fledermäusen und den Schlafplätzen von Dohlen im angrenzenden Wäldchen Rechnung getragen wurde und der Weg ohnehin im "Hoheitsgebiet" des Lippeverbands liege und somit gar nicht über den Bebauungsplan, sondern nur über eine Änderung des Flächennutzungsplans geöffnet werden könne, konnte Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke nur auf die irgendwann anstehende Entscheidung im Rat verweisen - dann werde man sehen, welche Prioritäten gesetzt werden. Die stehen für Sachverständigen und ADFC-Kreissprecher Heinrich Kissing jetzt schon fest: Es gebe ohnehin zuwenig Raum für Radverkehr, so Kissing. Beleuchtet werden soll der Weg jedenfalls weiterhin nicht, egal ob offen oder gesperrt, versichert Erster Beigeordneter Liedtke als Antwort auf die Frage nach möglichem "Licht-Smog". Die Vermarktung der Neubauflächen solle indessen ab 2021 in Angriff genommen werden. Die Verwaltung ist optimistisch, dieses Ziel parallel zu den Erschließungsmaßnahmen im Hemsack umsetzen zu können. Die Wohneinheiten, die an der Seseke entstehen sollen, seien trotz der attraktiven Lage nicht zwingend als Nobeldomizile vorgesehen, sagt Liedtke. Der Bebauungsplan ist für Mehrfamilienhäuser ebenso offen wie für Mietshäuser oder Bungalow-Einheiten. Es sei auch durchaus denkbar, dort geförderten Wohnraum zu schaffen. Fest stehe nach Einsehen des Gutachtens nur, dass nicht mehr als zwei Stockwerke drin sind.

Kohleausstieg: Sachstand zum Regionalen Entwicklungskonzept

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

kraftwerkbergkamen15KWLeuchttürme gesucht

Kreis Unna. Der Kreis will den vom Bund beschlossenen Kohleausstieg gestalten. Die Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG) hat deshalb im Sommer ein Regionales Entwicklungskonzept in Auftrag gegeben. Darin festgelegt werden sollen strategetische Ausrichtung, Handlungsfelder, Verfahrensschritte und Zeitfenster für Entscheidungen.

Das Konzept soll auch als Kriterienkatalog für den Kreis und die kreisangehörigen Kommunen dienen, um konkrete Leuchtturmprojekte zu suchen bzw. zu identifizieren. Die Verabschiedung im Kreistag ist im Dezember vorgesehen. In der Sitzung am 8. Oktober gab Landrat und WFG-Aufsichtsratsvorsitzender Michael Makiolla einen Zwischenbericht und machte klar, dass der Ausstieg aus der Kohle Herausforderung und Chance zugleich sein kann.

Makiolla nahm damit Bezug auf den Entwurf des Stärkungsgesetzes, mit dem der Bund den Rahmen für die finanzielle Hilfe der Steinkohleregionen festlegt. Der Kreis Unna wird auf Platz 2 gelistet. Damit ist klar: Es gibt eine besondere Betroffenheit mit sich daraus durchaus ergebenden finanziellen Fördermöglichkeiten.

Zusammendenken: Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz
Im Ruhrgebiet fungiert die Buisness Metropole Ruhr als Koordinator und die will Mitte 2020 mit der Qualifizierung von Projekten beginnen – Zeit also, um im Kreis konkrete Projekte zu identifizieren, Partner zu finden, Zeit- und Finanzrahmen abzustecken.

Klar ist: Punkten werden Projekte, die sowohl mit Blick auf wirtschaftliche Entwicklung - Stichwort Wertschöpfung - als auch in Sachen Klimaschutz nachhaltig sind. Mit Blick darauf werden derzeit fünf Handlungsfelder benannt. Es geht um durchgängige Bildung, innovative Wirtschaft, zukunftssichere Flächen, optimierte Infrastruktur und multimodale Mobilität sowie um eine intelligente Klimawandelanpassung.

Modelkommune zur Bewältigung des Strukturwandels
Landrat Makiolla und WFG-Geschäftsführer Dr. Michael Dannebom legen die Messlatte hoch. Leitziel des Regionalen Entwicklungskonzeptes sei es, die industrielle Struktur des Kreises zu nutzen und weiterzuentwickeln. "Wir wollen den Kreis zu einer Modellkommune für die Bewältigung des Strukturwandels in Einklang mit dem Klimaschutz transformieren." Keine Frage ist für den Landrat in dem gesamten Prozess: "Der Kreis gilt als besonders betroffen, also müssen die Mittel auch bei uns ankommen und Effekte hier zu spüren sein."

Zusammenrücken, nachdenken, Innovationen fördern - der Dreiklang lohnt. "Geld wird nur fließen, wenn unsere Vorschläge tatsächlich wettbewerbsfähig sind", so Makiolla. In Rede stehen Fördermittel von rund einer Milliarde Euro für die deutschlandweit neun betroffenen Steinkohleregionen, fünf davon liegen im Ruhrgebiet. PK | PKU