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„Die Zukunft ist digital“ - Kreistag verabschiedet Masterplan

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kreis Unna. "Die Zukunft ist digital." Nach dieser Maxime bringt die Kreisverwaltung neuen Schwung in den eigenen virtuellen Umbau. Konkrete Ziele, Steuerungsprozesse und Schwerpunkte werden in dem vom Kreistag am 8. Oktober verabschiedeten "Digitalen Masterplan 2019-2022" beschrieben. Zwei Meilensteine gehen die Bürger unmittelbar an.

Die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen wird die Bildungslandschaft und damit den Alltag von fast 11.000 Schülern und ihren Lehrern umkrempeln. Auch der Bürgerservice wird mobiler, soll Behördengänge eher zur Ausnahme und die Erledigung von Amtsgeschäften per PC, Tablet oder Smartphone zum Standard machen. Ein weiteres erklärtes Ziel neben der Digitalisierung der Kreisverwaltung an sich ist die Einbindung der kreiseigenen Gesellschaften in den Konzern Kreis Unna.

Darüber hinaus steht der Kreis im Austausch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, weil aus Bürgersicht gerade im Bereich Digitalisierung / digitale Angebote eine Zusammenarbeit verschiedener behördlicher Ebenen die Erledigung von Amtsgeschäften noch unkomplizierter machen könnte. PK | PKU

Pflegebedarfsplan beschlossen

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Ambulant vor stationär funktioniert (noch)

Kreis Unna. "Ambulant vor stationär" bleibt im Kreis ein sozialpolitisches Erfolgsmodell. Inzwischen leben fast 80 Prozent der Pflegebedürftigen in ihrer vertrauten Umgebung, werden dort versorgt und betreut. Doch wenn sich der Pflegepersonalnotstand ausweitet, könnte dieses Lebensabend-Modell ins Wanken geraten.

Die beim Kreis angedockte Sozialplanung schob deshalb eine konzertierte Aktion an und nennt in dem vom Kreistag am 8. Oktober verabschiedeten Pflegebedarfsplan Kreis Unna 2019 auch wichtige Akteure. Vor allem Anbieter von Pflegedienstleistungen, Wohlfahrtsverbände, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Berufskollegs und Fachseminare für Altenpflege sollen - unterstützt von der Wirtschaftsförderung - zusammenarbeiten, um junge Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, Aussteiger zurückzuholen, ausländische Fachkräfte zu begeistern oder durch Umschulungsangebote neues Personal zu akquirieren.

Herausforderung und arbeitsmarktpolitisches Potential
Die Herausforderung ist ebenso groß wie das arbeitsmarktpolitische Potential. Mindestens 2.200 zusätzliche Fachkräfte werden nach der im Pflegebedarfsplan nachzulesenden Hochrechnung bis 2030 gebraucht, wenn die als Messlatte definierte Betreuungsquote von 1:2,45 aus dem Jahr 2015 wieder erreicht werden soll. Damit würden dann den rund 21.050 progostizierten Pflegebedürftigen knapp 8.590 Beschäftigte gegenüberstehen.

Eckdaten des Pflegebedarfsplans 2019

Bei der letzten Erhebung (2017) erhielten rund 18.670 Menschen im Kreis Leistungen aus der Pflegeversicherung.
In den Pflegebetrieben wurden zum selben Zeitpunkt knapp 6.780 Personen beschäftigt, davon über 50 Prozent in Teilzeit.
Die Auslastung der Pflegeheime liegt bei 96 Prozent. Die Quote der für über 80-Jährige bereitzustellenden Pflegeheimplätze kann deshalb von 16 auf 14,5 Prozent gesenkt werden.
Aktuell gibt es über 4.030 Pflegeheimplätze, fast 330 weitere sind im Bau oder konkret geplant.
Für Service-Wohnen gibt es ein Angebot von 64 Anlagen und etwas über 2.060 Wohnungen, der Bedarf ist allerdings deutlich höher.
Mehr als 440 Personen leben in speziellen Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige, Demenzkranke oder Beatmungspatienten. Das entspricht fast fünfeinhalb großen Pflegeheimen.
Es gibt gut 380 Tagespflegeplätze. Das ist gegenüber 2017 ein Plus von über 35 Prozent.
Es besteht weiter akuter Bedarf an langfristig buchbaren Kurzzeitpflegeplätzen. Allerdings fehlt immer noch eine bundeseinheitliche Finanzierungsregelung.
Fast 1.690 Personen mit dem Pflegegrad 1 erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bei der früher geltenden Einstufung nach Pflegestufen hätten sie keine Leistungen erhalten.Weitere detaillierte Informationen zur Situation im Pflegebereich finden sich im Pflegebedarfsplan Kreis Unna 2019. Zu finden ist er unter https://security.kreis-unna.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=3885.
PK | PKU

Neuer CDU-Kreisvorstand mit bekannten Gesichtern

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kreisparteitag6 1019 CDUVon links nach rechts: Annika Brauksiepe, Marco Morten Pufke, Oliver Wittke MdB, Ministerin Ina Scharrenbach, Wilhelm Jasperneite, Wolfgang Harwardt, Jörg Schindel, Helge Meiritz und Friedhelm Schroeter. Foto: Ariane Tamm-Pufke

Delegierte honorierten die Arbeit der letzten zwei Jahre

Kreis Unna. Die Stimmung war positiv-gelassen. Überraschungen gab es nicht. Beim Kreisparteitag der Christdemokraten in Kamen-Heeren am vergangenen Samstag, 28. September 2019, wurden viele Funktionsträger mit sehr guten Ergebnissen wiedergewählt. Die Delegierten waren offensichtlich mit der Arbeit des Kreisvorstandes in den letzten knapp zwei Jahren sehr zufrieden.

Der bisherige Kreisvorsitzende Marco Morten Pufke überreichte zunächst einen Blumenstrauß. Benno Siebel, Delegierter für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK), war pflichtbewusst trotz seines Geburtstags erschienen und wurde von den Anwesenden mit großem Applaus und einem spontanen Ständchen bedacht.

Nach dem traditionellen Grußwort von Wilhelm Kemna, Vorsitzender des gastgebenden Stadtverbandes Kamen, blickte Pufke in seinem Bericht auf gut besuchte Veranstaltungen mit NRW-Ministern wie Ina Scharrenbach, Lutz Lienenkämper und Herbert Reul zurück. Eine inhaltliche Beteiligung am neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands war für die CDU Kreis Unna ebenso selbstverständlich wie der Vorschlag von wichtigen Projekten für die Ruhr Konferenz. Zwei Bürgermeisterwahlen, in Schwerte und in Kamen, sowie die Europawahl bewegten die Christdemokraten 2018 und 2019. Soziale Medien und die Datenschutzgrundverordnung mit ihren Folgen für die tägliche Parteiarbeit wurden im Kreisvorstand behandelt.

Oliver Wittke MdB, Vorsitzender des CDU Bezirksverbandes Ruhr, ging in seinem Grußwort auf die aktuelle Klimadiskussion ein: „Nicht Ideologie, sondern Sachverstand ist gefragt. Wir müssen Ökonomie und Ökologie verbinden. Es geht darum, klimafreundliche Technologien zu entwickeln, die wir dann ins Ausland verkaufen können, um unseren Wohlstand zu erhalten.“ Und zur Verteilung von Fördermitteln: „Diese müssen nach tatsächlicher Bedürftigkeit in strukturschwache Gebiete gehen. Wir müssen zielgerichtet fördern, damit das Geld auch wirklich etwas bewirkt.“

Zu Beginn einer langen Reihe von Wahlgängen stellte sich schnell heraus: Der alte Kreisvorsitzende ist auch der neue. Marco Morten Pufke erhielt 96,6% der abgegebenen, gültigen Stimmen. Ihm zur Seite stehen weiterhin die Stellvertreter Annika Brauksiepe (CDU Werne), Ina Scharrenbach (CDU Kamen), Jörg Schindel (CDU Schwerte) und Friedhelm Schroeter (CDU Lünen). Wolfgang Barrenbrügge aus Unna bleibt Kreisschatzmeister. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand ist Helge Meiritz (CDU Bönen). Er löst Wolfgang Harwardt ab, der 20 Jahre lang das Amt des Schriftführers ausgeübt hatte und mit großem Dank und einem Präsent in den politischen Ruhestand verabschiedet wurde. Meiritz wird von seinem Stellvertreter Wilhelm Jasperneite (CDU Werne) unterstützt. Pascal Schoppol (CDU Holzwickede) wird auch weiterhin als Mitgliederbeauftragter tätig sein. Der Kreisvorstand wird durch 16 Beisitzer komplettiert.

In den Zählpausen wurden die Delegierten über die Arbeit der Kreistagsfraktion und der Vereinigungen EAK, Junge Union, Schüler Union, Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) informiert. Ina Scharrenbach, Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, forderte einen ehrlichen Umgang mit Finanzen. Es könne nicht sein, dass einerseits das Land den Kommunen beim dringend notwendigen Schuldenabbau helfe und andererseits der Bund neue Sozialleistungen erfinde und diese den Städten und Gemeinden aufbürde.

Die Delegierten wählten außerdem zwei neue Kassenprüfer sowie Delegierte und Ersatzdelegierte zu den Bezirks-, Landes- und Bundesparteitagen und beschlossen eine umfangreiche neue Kreissatzung.

 

Einstimmige Entscheidungen im Rat

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

rathaus17KWvon Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen hat am Donnerstag eine Reihe einstimmiger Entscheidungen getroffen.

Freuen kann sich die Gesamtschule: Beschlossen wurden überplanmäßige investive Mehrausgabe in Höhe von 74.300 Euro für die Anschaffung von Laptops und interaktiven Displays in den Klassenräumen sowie weiteren 13.200 Euro für zusätzlich benötigte Softwarelizenzen. Einstimmig wurde auch der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 zugestimmt. Die viel kritisierte Erhöhung der Grundsteuer B habe, zusammen mit der günstigen Zinslage, dann doch für ein gutes Ergebnis gesorgt, war man sich im Rat einig und erteilte Bürgermeisterin Elke Kappen uneingeschränkte Entlastung. Auch der Benehmensherstellung zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltssatzung 2020 wurde außer von FW-Mann Helmut Staltz einstimmig zugestimmt, der sich als Kreistagsmitglied enthielt. Allerdings machte sich fraktionsübergreifend schon leichtes Zähneknirschen bemerkbar, was die Mehrbelastung betrifft, zu denen der gestiegene LWL-Hebesatz führt - und das bei gesunkener Kreisumlage. "Was die Soziallast betrifft, muss etwas passieren", kommentierte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Ebenfalls einstimmig wurden die Dringlichkeitsentscheidungen für zusätzliche Mittel bezüglich der Renovierung des Methleraner Bürgerhauses (60.000 Euro), der energetischen Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Heeren (400.000 Euro) und der Anschaffung eines neuen Rettungswagens samt Belegschaft, die, so Bürgermeisterin Elke Kappen, "sukzessive belegt" werden soll (250.000 Euro). Einstimmig einigen konnte sich der Rat auch bezüglich der Fortschreibung des Gleichstellungsplans bis 2023. Zumindest, was die Verwaltungsspitze angeht, könne man mit der Umsetzung bis jetzt hochzufrieden sein, witzelte Gleichstellungsbeiratsvorsitzende Petra Hartig mit Blick auf deren leichten Damenüberschuss. Davon abgesehen könne in Bezug auf Teilzeitarbeit, Home-Officing oder Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen noch viel mehr umgesetzt werden. Zu guter letzt wurde auch der Auflösung der GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH einstimmig zugestimmt, die mit der Erhöhung der Beteiligung an der HeLiNET Telekommunikation GmbH & Co KG sowie an deren Verwaltungsgesellschaft einhergeht. Die Vertriebsgesellschaft sei mittlerweile längst in der HeLiNET aufgegangen, begründete Bürgermeisterin Elke Kappen das Obsoletwerden der GmbH.

Bürgerhaushalt: Neustrukturierung im Rat durchgesetzt

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

rathaus18KWvon Alex Grün

Kamen. Die Debatte um den Bürgerhaushalt ging in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen in die entscheidende Runde.

Nach dem spärlichen Erfolg des ursprünglichen Konzeptes wurde jetzt sozusagen eine "abgespeckte" Version auf den Weg gebracht. Gegen die gesamte Ratsopposition setzte die SPD-Mehrheitsfraktion nach einer erneuten Kaugummi-Diskussion über den Begriff "Bürgerhaushalt" ihren Antrag zur Neustrukturierung des Projektes durch, der vier Punkte umfasst. Punkt eins: Im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen Kamen-Mitte (einschließlich Derne und Rottum), Methler (einschließlich Westick und Wasserkurl), Heeren-Werve und Kamen-Südkamen (einschließlich Kamen-Süd) sollen künftig Vorschläge von Bürgern zur Verwendung der bereitgestellten Mittel aufgenommen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Zweitens soll in Form von Abstimmungen in den jeweiligen Bürgerversammlungen Bedarfs-Rankings erstellt werden. Drittens sollen jährlich insgesamt 45.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aufgeteilt nach Einwohnerzahlen. Damit entfallen auf Kamen-Mitte 20.950 Euro, auf Methler 11.350 Euro, auf Heeren-Werve 8.150 Euro und auf Kamen-Südkamen 4.550 Euro. Punkt vier besagt, dass die Vorschläge den jeweiligen Stadtteil betreffen, also praktisch zweckgebunden sind, und im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar sein müssen. Auch müssen die Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen und dürfen keine Folgekosten verursachen, die das Budget für die nächsten Jahre belasten würden. Die Reaktionen auf den Antrag waren so wie erwartet: Eine ganz nette Maßnahme, aber kein Bürgerhaushalt, der seinen Namen verdient - so der Tenor auf Seiten der Opposition. "Ein Bürgerhaushalt pur" mit konkreter Beteiligungsmöglichkeit, meint dagegen SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Und so ging mal wieder der Streit um die Begrifflichkeiten los. Die Abschaffung des ursprünglich angedachten Projektes würde mit der Fortführung der Bezeichnung "Bürgerhaushalt" kaschiert, sagt CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Wenn man sich auf den Begriff Verfügungsfond einigen könnte, würde seine Fraktion dem Antrag zustimmen, aber die Bezeichnung Bürgerhaushalt empfinde er als "Verhohnepiepelung", so Eisenhardt. Auch für FDP-Frau Heike Schaumann hat die geplante Position "nichts mit Haushalt zu tun", da keine Mitbestimmung seitens der Bürger über investive Mittel und den realen Etat stattfinde. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann habe aus ähnlichen Gründen "große Probleme, das Projekt als Bürgerhaushalt zu sehen" und findet es "schade, dass dem ursprünglichen Konzept nicht mehr Zeit gegeben wurde". Für Helmut Staltz (FW/FDP) läuft es letztendlich "auf eine Art Vereinskasse" hinaus. Heidler aber ist von dem Konzept überzeugt, das "eine Diskussion jetzt erst möglich" mache: "Natürlich ist das Haushalt", sagt er. Es sei ein "konkretes Projekt, um die Menschen in den Dialog zu bringen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und auch seine Stellvertreterin Christiane Klanke betonte vor der Abstimmung: "Wir bleiben bei der Begrifflichkeit des Bürgerhaushaltes".

Archiv: Bürgerhaushalt in bisheriger Form aufgegeben

Bäderdebatte kommt um die Heerener Kleinschwimmhalle nicht herum

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Ratsaal18CVFoto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Die Debatte um die Kamener Bäderlandschaft nahm thematisch einmal mehr einen großen Zeitraum auf der letzten Ratssitzung ein. Während die Argumente weitgehend die selben sind, wie seit mehr als einem Jahr, sind die Themen Kombibad und Heerener Kleinschwimmhalle offenbar auf unabsehbare Zeit untrennbar miteinander verknüpft. Trotzdem wurden sie im Rat in zwei unterschiedlichen Tagesordnungspunkten verhandelt.

Die SPD-Fraktion ist ihrem Ziel, ein Kombibad für alle Stadtteile zu errichten, mit der Durchsetzung ihres Antrags zur Neugestaltung der Bäderlandschaft einen weiteren Schritt näher gekommen. Der dazugehörige Beschlussvorschlag beinhaltete nach einer Änderung neben der fortlaufenden Prüfung von Teil- und Gesamtfördermöglichkeiten und der Errichtung des Kombibades unter der Voraussetzung einer entsprechenden Landesförderung sowie der Klärung der Folgekosten jetzt auch eine erweiterte Prüfung zum Erhalt der Heeren-Werver Kleinschwimmhalle. Die SPD-Fraktion reagierte damit auf einen Antrag der CDU, der bereits vor einem Monat gestellt wurde und aufgrund neuer Erkenntnisse in Bezug auf Fördermöglichkeiten seitens des Landes ebenfalls geändert wurde. Nachdem zunächst 420.000 Euro für die Sanierung gefordert wurden und eine Förderung aus dem Landesförderprogramm "Soziale Integration im Quartier 2020" geprüft werden sollte, hat die Union jetzt offenbar andere Pläne. "Unser erklärtes politisches Ziel ist der Erhalt der Kleinschwimmhalle", stellt CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt klar. Entsprechend lautete Punkt eins des Beschlussvorschlags, dass der Erhalt der Halle beschlossen werden soll. Zweitens wurde die Sanierung oder alternativ Neuerrichtung gefordert. Drittens sollte die Verwaltung beauftragt werden, zum Erhalt eine Förderung aus dem Landesförderprogramm Stadtentwicklung zu beantragen. Die Planungstiefe aus dem vorliegenden Sanierungsgutachten sei nicht weitreichend genug, bemängelte Eisenhardt. Förderfähig könne das Projekt werden, so Eisenhardt, wenn es in eine weitergehende Planung für den Stadtteil Heeren-Werve und darüber hinaus eingebunden würde. Ein "gewisser Draht zum Bauministerium", über den man verfüge, könnte dabei helfen, so der Fraktionsvorsitzende. Allgemein stieß der Antrag zumindest auf Sympathie, wenn auch auf Skepsis: Ein prinzipielles "Ja" mit einem entschiedenen "Aber" dahinter war die Reaktion von SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. "Wir müssen erst die Förderfähigkeit prüfen und dann neu verhandeln", sagte Heidler und verteidigte sich gegen Eisenhardts Vorwurf, seitens der SPD würde die Kleinschwimmhalle "schlecht geredet, um das Kombibad zu rechtfertigen". Man wolle seitens der SPD nur das Schwimmen als kommunale Daseinsvorsorge sichern, und das ginge ihrer Ansicht nach nur mit einem Kombibad, so Heidler. Auch die Grünen zeigten sich skeptisch und enthielten sich - "zu viele ungelegte Eier", kommentierte Stefan Helmke mit Blick auf die Kosteninformationen. Auch FDP-Frau Heike Schaumann kündigte, angesichts des Sparzwangs durch den Konsolidierungshaushalt, die Ablehnung des Antrags seitens ihrer Fraktion schon vor der Abstimmung an. Nur die Linke/GAL-Fraktion schloss sich der Union letztendlich an. Aber damit war das Thema "Kleinschwimmhalle" längst nicht vom Tisch, sondern nur auf dem nächstem Tagesordnungspunkt: Dem Antrag der SPD-Fraktion, die dem Druck zahlreicher Heerener Bürger, denen die Halle ein Anliegen ist, damit Rechnung trägt. Somit ergeht zumindest, bis auf die Stimmen der Freie Wähle/FDP-Fraktion, der Prüfauftrag für den Erhalt der Halle. Der SPD-Antrag wurde in den einzelnen Punkten abgestimmt und setzte sich letztlich gegen die Stimmen der Ratsopposition durch. Bürgermeisterin Elke Kappen wies abschließend ausdrücklich darauf hin, dass es für die Heeren-Werver Kleinschwimmhalle nach wie vor keinen Schließungsbeschluss gebe, wofür es Applaus aus dem Zuschauerraum gab.