von Alex Grün

Kamen. Die Debatte um den Bürgerhaushalt ging in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen in die entscheidende Runde.

Nach dem spärlichen Erfolg des ursprünglichen Konzeptes wurde jetzt sozusagen eine "abgespeckte" Version auf den Weg gebracht. Gegen die gesamte Ratsopposition setzte die SPD-Mehrheitsfraktion nach einer erneuten Kaugummi-Diskussion über den Begriff "Bürgerhaushalt" ihren Antrag zur Neustrukturierung des Projektes durch, der vier Punkte umfasst. Punkt eins: Im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen Kamen-Mitte (einschließlich Derne und Rottum), Methler (einschließlich Westick und Wasserkurl), Heeren-Werve und Kamen-Südkamen (einschließlich Kamen-Süd) sollen künftig Vorschläge von Bürgern zur Verwendung der bereitgestellten Mittel aufgenommen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Zweitens soll in Form von Abstimmungen in den jeweiligen Bürgerversammlungen Bedarfs-Rankings erstellt werden. Drittens sollen jährlich insgesamt 45.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aufgeteilt nach Einwohnerzahlen. Damit entfallen auf Kamen-Mitte 20.950 Euro, auf Methler 11.350 Euro, auf Heeren-Werve 8.150 Euro und auf Kamen-Südkamen 4.550 Euro. Punkt vier besagt, dass die Vorschläge den jeweiligen Stadtteil betreffen, also praktisch zweckgebunden sind, und im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar sein müssen. Auch müssen die Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen und dürfen keine Folgekosten verursachen, die das Budget für die nächsten Jahre belasten würden. Die Reaktionen auf den Antrag waren so wie erwartet: Eine ganz nette Maßnahme, aber kein Bürgerhaushalt, der seinen Namen verdient - so der Tenor auf Seiten der Opposition. "Ein Bürgerhaushalt pur" mit konkreter Beteiligungsmöglichkeit, meint dagegen SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Und so ging mal wieder der Streit um die Begrifflichkeiten los. Die Abschaffung des ursprünglich angedachten Projektes würde mit der Fortführung der Bezeichnung "Bürgerhaushalt" kaschiert, sagt CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Wenn man sich auf den Begriff Verfügungsfond einigen könnte, würde seine Fraktion dem Antrag zustimmen, aber die Bezeichnung Bürgerhaushalt empfinde er als "Verhohnepiepelung", so Eisenhardt. Auch für FDP-Frau Heike Schaumann hat die geplante Position "nichts mit Haushalt zu tun", da keine Mitbestimmung seitens der Bürger über investive Mittel und den realen Etat stattfinde. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann habe aus ähnlichen Gründen "große Probleme, das Projekt als Bürgerhaushalt zu sehen" und findet es "schade, dass dem ursprünglichen Konzept nicht mehr Zeit gegeben wurde". Für Helmut Staltz (FW/FDP) läuft es letztendlich "auf eine Art Vereinskasse" hinaus. Heidler aber ist von dem Konzept überzeugt, das "eine Diskussion jetzt erst möglich" mache: "Natürlich ist das Haushalt", sagt er. Es sei ein "konkretes Projekt, um die Menschen in den Dialog zu bringen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und auch seine Stellvertreterin Christiane Klanke betonte vor der Abstimmung: "Wir bleiben bei der Begrifflichkeit des Bürgerhaushaltes".

Archiv: Bürgerhaushalt in bisheriger Form aufgegeben

Foto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Die Debatte um die Kamener Bäderlandschaft nahm thematisch einmal mehr einen großen Zeitraum auf der letzten Ratssitzung ein. Während die Argumente weitgehend die selben sind, wie seit mehr als einem Jahr, sind die Themen Kombibad und Heerener Kleinschwimmhalle offenbar auf unabsehbare Zeit untrennbar miteinander verknüpft. Trotzdem wurden sie im Rat in zwei unterschiedlichen Tagesordnungspunkten verhandelt.

Die SPD-Fraktion ist ihrem Ziel, ein Kombibad für alle Stadtteile zu errichten, mit der Durchsetzung ihres Antrags zur Neugestaltung der Bäderlandschaft einen weiteren Schritt näher gekommen. Der dazugehörige Beschlussvorschlag beinhaltete nach einer Änderung neben der fortlaufenden Prüfung von Teil- und Gesamtfördermöglichkeiten und der Errichtung des Kombibades unter der Voraussetzung einer entsprechenden Landesförderung sowie der Klärung der Folgekosten jetzt auch eine erweiterte Prüfung zum Erhalt der Heeren-Werver Kleinschwimmhalle. Die SPD-Fraktion reagierte damit auf einen Antrag der CDU, der bereits vor einem Monat gestellt wurde und aufgrund neuer Erkenntnisse in Bezug auf Fördermöglichkeiten seitens des Landes ebenfalls geändert wurde. Nachdem zunächst 420.000 Euro für die Sanierung gefordert wurden und eine Förderung aus dem Landesförderprogramm "Soziale Integration im Quartier 2020" geprüft werden sollte, hat die Union jetzt offenbar andere Pläne. "Unser erklärtes politisches Ziel ist der Erhalt der Kleinschwimmhalle", stellt CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt klar. Entsprechend lautete Punkt eins des Beschlussvorschlags, dass der Erhalt der Halle beschlossen werden soll. Zweitens wurde die Sanierung oder alternativ Neuerrichtung gefordert. Drittens sollte die Verwaltung beauftragt werden, zum Erhalt eine Förderung aus dem Landesförderprogramm Stadtentwicklung zu beantragen. Die Planungstiefe aus dem vorliegenden Sanierungsgutachten sei nicht weitreichend genug, bemängelte Eisenhardt. Förderfähig könne das Projekt werden, so Eisenhardt, wenn es in eine weitergehende Planung für den Stadtteil Heeren-Werve und darüber hinaus eingebunden würde. Ein "gewisser Draht zum Bauministerium", über den man verfüge, könnte dabei helfen, so der Fraktionsvorsitzende. Allgemein stieß der Antrag zumindest auf Sympathie, wenn auch auf Skepsis: Ein prinzipielles "Ja" mit einem entschiedenen "Aber" dahinter war die Reaktion von SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. "Wir müssen erst die Förderfähigkeit prüfen und dann neu verhandeln", sagte Heidler und verteidigte sich gegen Eisenhardts Vorwurf, seitens der SPD würde die Kleinschwimmhalle "schlecht geredet, um das Kombibad zu rechtfertigen". Man wolle seitens der SPD nur das Schwimmen als kommunale Daseinsvorsorge sichern, und das ginge ihrer Ansicht nach nur mit einem Kombibad, so Heidler. Auch die Grünen zeigten sich skeptisch und enthielten sich - "zu viele ungelegte Eier", kommentierte Stefan Helmke mit Blick auf die Kosteninformationen. Auch FDP-Frau Heike Schaumann kündigte, angesichts des Sparzwangs durch den Konsolidierungshaushalt, die Ablehnung des Antrags seitens ihrer Fraktion schon vor der Abstimmung an. Nur die Linke/GAL-Fraktion schloss sich der Union letztendlich an. Aber damit war das Thema "Kleinschwimmhalle" längst nicht vom Tisch, sondern nur auf dem nächstem Tagesordnungspunkt: Dem Antrag der SPD-Fraktion, die dem Druck zahlreicher Heerener Bürger, denen die Halle ein Anliegen ist, damit Rechnung trägt. Somit ergeht zumindest, bis auf die Stimmen der Freie Wähle/FDP-Fraktion, der Prüfauftrag für den Erhalt der Halle. Der SPD-Antrag wurde in den einzelnen Punkten abgestimmt und setzte sich letztlich gegen die Stimmen der Ratsopposition durch. Bürgermeisterin Elke Kappen wies abschließend ausdrücklich darauf hin, dass es für die Heeren-Werver Kleinschwimmhalle nach wie vor keinen Schließungsbeschluss gebe, wofür es Applaus aus dem Zuschauerraum gab.

Heinrich Kissing, Vorsitzender der ADFC-Ortsgruppe Kamen, hatte mit deren Vorstoß zur Finanzierung des Nahmobilitätskonzeptes im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss Erfolg. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Einstimmig bis auf eine Enthaltung stimmte der Planungs- und Umweltausschuss der Empfehlung an den Rat zu, Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem beschlossenen Klimaschutzteilkonzept Nahmobilität bereit zu stellen.

Außerdem soll eine zweckgebundene Aufstockung an Verwaltungspersonal geprüft werden. Angeregt worden war der Beschlussvorschlag vom Kamener Ortsverband des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC). Um den Anteil des Fuß- und Radverkehrs in Kamen zu erhöhen und dafür die notwendigen sichere Infrastruktur zu schaffen, will die Stadt jetzt also finanziell in die Bresche springen. Der Ansatz des ADFC für das Volumen zusätzlich zu den bislang geplanten Mitteln liegt bei insgesamt 700.000 Euro. Eine neue Haushaltsposition solle eingerichtet werden, die sich auf "kleinteilige Infrastrukturmaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr" bezieht und für die, unabhängig von Fördertöpfen, 200.000 Euro über das ursprüngliche Budget hinaus bereitgestellt werden sollen. Um 500.000 Euro soll die Haushaltsposition zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes erhöht werden. Als Beispiele genannt werden im Positionspapier des ADFC elf neuralgische Punkte auf Kamener Stadtgebiet, an denen Radfahrern, Fußgängern oder auch E-Scooter-Fahrern potentiell Ungemach droht. Schwachpunkte werden etwa an den beiden Querungen des Sesekeradwegs zur Bahnhofstraße und zur Ostenallee gesehen, wo streckenweise schlechte Sicht beziehungsweise eine Gefährdung durch starken Verkehr für Unsicherheit sorgten. Durch die Demontage überflüssiger oder zu tief angebrachter Schilder solle für freiere Sicht gesorgt werden, mit auffälligen Markierungen des Querungsbereiches für mehr Sicherheit. Weitere Schwachstellen sieht der Club etwa an der Fußgängerzone am Kamen Quadrat, die von der stark befahrenen Kampstraße gekreuzt wird, im östlichen Bereich der Weststraße, oder in der Fußgängerzone am Severinshaus. Die umgebauten Querungsbereiche an der Koppel- und der Lünener Straße/Hilsingstraße seien reine Behelfslösungen, so der Verband. Die Bahnhofstraße solle nach den Vorstellungen der Rad-Aktivisten für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt beziehungsweise als Einbahnstraße ausgewiesen werden. Als wünschenswert erachtet wird auch die Freigabe für Fahrräder auf dem Teilstück der Fußgängerzone in der Weststraße zwischen Kampstraße und Oststraße. Und auch die Vorbereitung auf die bevorstehende Errichtung des Radschnellwegs Ruhr RS1 sei ein Aspekt, der bei der längerfristigen Planung zu Buche schlage. Auch wurden weitere Abstellanlagen gewünscht. Empfohlen wurde auch die Entfernung der Radwegmarkierung in der Borsigstraße, die zu Verwirrung führe. Er freue sich über den weitgehenden Konsens im Ausschuss, betonte Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke, selbst begeisterter Radfahrer. "Eigentlich", sagt er, "müsste man noch viel mehr machen - aber das alles kostet Geld, das wir nun einmal nicht haben". Deshalb müssten rechtzeitig Fördergelder generiert und Haushaltsmittel möglicherweise umgeschichtet werden, fordern die ADFCler. Der für die Umsetzung erforderliche zeitliche Spielraum variiert nach der Vorstellung der Aktivisten - je nach Umfang der Maßnahme - zwischen vier und mehr als zehn Jahren. Die abschließenden Entscheidungen über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und die Einrichtung von Stellen erfolgen im Zuge der Beratungen und Beschlussfassungen zum Haushalt 2020.

von Alex Grün

Kamen. Kämmerer Ralf Tost stellte im Haupt- und Finanzausschuss jetzt den aktuellen Finanzbericht vor.

Insgesamt gibt es wenig Neues im Vergleich zu den Zahlen aus dem letzten Bericht von Juni - außer bei den Transferaufwendungen. Sorgen bereitet nach wie vor die Entwicklung der Aufwendungen für Jugendliche in und außerhalb von Einrichtungen. Diese liegen im Bereich der Jugendlichen in Einrichtungen auf mittlerweile mehr als 5,5 Millionen Euro, im Juni waren es noch knapp 3,6 Millionen. Nach oben "gepolstert" ist der Posten bis 7.650.000 Euro. Auch die Aufwendungen für Jugendliche außerhalb von Einrichtungen ist gegenüber Juni deutlich angestiegen, nämlich von 1.064.566 auf 1.567.906 Euro bei einem Planbudget von nach wie vor 2.550.000 Euro. Die Betreuungskosten seien ein maßgeblicher Faktor für diese Kostensteigerung, die Fallzahlen hätten sich nicht geändert, erklärt Bürgermeisterin Elke Kappen. Die Zahl der betroffenen Jugendlichen sei also nicht gestiegen, wohl aber der Aufwand, den es koste, den Auflagen aus dem Sozialgesetzbuch VIII gerecht zu werden, also Kinder und Jugendliche aus prekären Familien herauszuholen und täglich 24 Stunden lang zu betreuen. Die Gesamtentwicklung sei schwierig, so die Bürgermeisterin, wenn man die Kosten halbwegs stabil halten könne, sei damit schon viel erreicht. Das Volumen der Transferleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist seit Juni von 767.464 um fast 300.000 Euro gestiegen. Natürlich war die Kreisumlage der größte Posten bei den Transferleistungen, der im Vergleich zu Juni identisch geblieben ist. Einen positiven Trend genommen hat die Entwicklung des Einkommensteuervolumens, das jetzt bei knapp zehn Millionen Euro liegt, auch das Umsatzsteueraufkommen hat sich quartalsgemäß erhöht und liegt jetzt bei 1.569.246 Euro. Die Investitionskredite sind seit 2015 stetig auf ein Volumen von aktuell 50.904 Euro gesunken, die Kassenkredite sind mit dem Betrag von 74.000 Euro seit drei Jahren gleich geblieben. Hoffnung auf Chancen für künftige Kredite macht sich Kämmerer Tost mit Blick auf die Entwicklung der Zinsbelastung, die dank der nicht enden wollenden Niedrigzins-Periode innerhalb der letzten fünf Jahre von 2.671.509 Euro auf 1.997.721 Euro gesunken ist. Die Verwaltung ist weiterhin zuversichtlich, dass in 2022, dem Abschlussjahr der Haushaltskonsolidierung, entsprechend die Korken knallen dürfen.