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Viele gute Nachrichten für den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

sesekebruecke619AGEbenso wie die Jägerbrücke in Wasserkurl und die Brücke am Unkeler Weg soll auch die Holzbrücke am Mühlentorweg (Foto) demnächst saniert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,12 Millionen Euro. Foto: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die Verwaltung informierte die Mitglieder des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses des Rates der Stadt Kamen am Donnerstag über den aktuellen Stand im Bau- und Planungswesen in der Sesekestadt.

Apropos Seseke: Zwei Brücken, die über dieselbige führen, sollen demnächst generalüberholt werden - die Bewilligungsbescheide für die notwendigen Förderungen seien eingegangen, berichtet Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Außer der Holzbrücke am Mühlentorweg und der am Unkeler Weg in der City soll auch die Jägerbrücke über den Körnebach in Wasserkurl nicht nur einen "neuen Anstrich bekommen": Die kompletten Überbauten aller drei Brücken sollen erneuert und vom Design her an die Vinckebrücke im Sesekepark mit ihrem charakteristischen Stabbogen angeglichen werden. Auch die Breite soll mit 3,50 Metern vereinheitlicht werden, und die Oberfläche soll rutschfest gestaltet werden. Die kalkulierten Baukosten belaufen sich bei der Mühlentorweg-Brücke auf 325.000 Euro (Zuwendungen: 206.000 Euro), bei der Brücke am Unkeler Weg auf 385.000 Euro (Zuwendungen: 241.000 Euro) und bei der Jägerweg-Brücke auf 409.000 Euro (Zuwendungen: 260.000 Euro). Auch für die Sanierung der Brücke am Eilater Weg habe die Verwaltung bereits einen Zuwendungsantrag für das Förderjahr 2020 gestellt, berichtet Liedtke. Die Kosten hierfür werden mit 350.000 Euro kalkuliert, beantragt wurde ein Fördervolumen von 197.000 Euro. Während die Ausschreibungen für die Brückenprojekte erst anlaufen, ist die für die Umgestaltung des Heerener Nebenzentrums seit Donnerstag abgeschlossen. Erster Beigeordneter Liedtke freue sich mit Blick auf die chaotische Baubranche besonders darüber, dass mehrere - auch finanziell - auftragsfähige Bewerbungen dabei waren. Deren Prüfung soll mittlerweile auch schon abgeschlossen sein. "Wir freuen uns nicht nur, wir sind sogar schon ungeduldig", betonte Ausschussvorsitzender Friedhelm Lipinski, der als Heerener auch persönlich von dem Projekt tangiert ist. Nächste gute Nachricht: Der Lutherplatz und der Platz vor der Margarethenkirche in Methler werden gepflastert. Außerdem sollen hier neue Fahrradbügel und Poller installiert werden. Bis Ende November soll alles fertig sein. Die Kosten teilen sich Stadt und evangelische Gemeinde. Die Maßnahme läuft in Abstimmung mit dem Westfälischen Amt für Denkmalpflege. Zu den von der Fraktion Die Linke/GAL beantragten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer an der Kreuzung Lüner Straße (B61)/Hilsingstraße konnte von der Verwaltung indessen nichts Weiterführendes angebracht werden, da die Zuständigkeit hier nicht bei der Stadt liege und der Antrag somit nicht beratungsfähig sei. Erstens liege die Kreuzung im Bereich Weddinghofen, also auf Bergkamener Stadtgebiet, was mit einem Katasteramtsbild belegt wurde, zweitens sei die Hilsingstraße eine Kreisstraße und entziehe sich daher der Zuständigkeit der Stadt Kamen.

Mühlbach-Öffnung: "Noch weit entfernt von einer Entscheidung"

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flussKWDie Heerener sind gespalten, was die Öffnung der Mühlbachtrasse als Lückenschluss für den Radweg betrifft. Die einen wollen schnell und bequem nach Kamen, Bönen oder Unna radeln, die anderen fürchten um das Naturidyll vor ihrer Gartentür. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Vor einem vollen Haus begann der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss des Rates der Stadt Kamen am Donnerstag seine dritte Jahressitzung - kein Wunder, denn es ging einmal mehr um den umstrittenen Lückenschluss für den Mühlbach-Radweg zwischen Bergstraße im Norden und Westfälischer Straße im Süden.

Die CDU hatte sich im Oktober mit einer Bürgeranregung für die Öffnung des Radwegs stark gemacht. Dieser soll es Radfahrern ermöglichen, auf den Seseke-Radweg in Richtung Kamen oder Bönen zu gelangen und den Radweg nach Unna zu nutzen, ohne im Ortsteil Heeren auf die Straßen ausweichen zu müssen. Auch der ADFC schloss sich dieser Anregung an. Doch vielen Anwohnern ist das Vorhaben suspekt - weniger aus Furcht um die Privatsphäre im anliegenden Garten, als vielmehr um die Natur. Mehr als ein Dutzend Anwohner des Mühlbachs (und ein lautstarker Hund) kamen in den Ausschuss, um ihren Unmut über den Vorstoß der CDU zu äußern. Rund 80 Unterschriften hätten die Anregungsgegner mittlerweile im Stadtteil gesammelt, "und wir sprechen die Leute auch weiterhin an", versichert Mühlbach-Anwohnerin Heike Prochnow. "Bitte machen Sie das, was sich die Natur in Heeren zurückerobert hat, durch einen Radweg nicht wieder kaputt", beschwört Heerenerin Regina Zweihoff die Anwesenden im Ratssaal II geradezu. Sie befürchtet, dass Hundeführer, E-Bikefahrer und Fußgänger die Idylle, in die sich das Wegstück nach der Renaturierung verwandelt hat, mit den üblichen Effekten ruinieren würde - "und das aus reiner Bequemlichkeit seitens der Radfahrer". Gerade in Zeiten, wo die Steingärten an allen Ecken "sprießten", sei dies "ein wahrer Glücksfall für die Natur", so Zweihoff. Die Stadt solle, so ihr Vorschlag, statt dessen die parallel verlaufende Straße Südfeld als Lückenschluss nutzen und sonst alles so lassen wie es ist - nicht nur weil es "praktisch kostenlos" wäre, sondern auch, um ein Zeichen für den Umweltschutz setzen. Genau der ist aber auch das Argument der Befürworter der Lückenschließung: "Wir wollen die Leute doch, gerade mit Blick auf das Integrierte Handlungskonzept, schließlich auf's Rad kriegen", heißt es von Ulrich Lenz, der als sachverständiger Bürger stellvertretend für den Kamener ADFC eine Lanze für die Öffnung der Trasse brach. Auch Bündnis90/Grüne-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann betonte, dass die Interessen der Radfahrer, gerade mit Blick auf die Klimaschutzziele, nicht außer Acht gelassen werden dürften. Außerdem sei sie, ähnlich wie Friedhelm Schaumann (Linke/GAL), skeptisch, was die Verkehrssicherheit im Südfeld angehe. Zu viele Pkw würden die Strecke beparken, die erstmal für Kinder, Familien und Senioren verkehrssicher umgestaltet werden müsste - was dann sicherlich nicht mehr kostenlos, sondern die teurere Alternative wäre, wie SPD-Ratsherr Klaus Kasperidus anmerkt. Eins ist klar: Die Debatte ist noch lange nicht am Ende. Kann sie auch schon aus planungsrechtlicher Unsicherheit gar nicht, wie Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke erklärt: Denn einerseits ist der Lippeverband Eigentümer des Weges, so dass die Stadt gar nicht alleine entscheiden könne, ob eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Andererseits sei der Mühlbach als renaturierter Bereich planfestgestellt, weshalb auch zunächst ein Umwelt- und Artenschutzgutachten erstellt werden müsste - wobei wiederum der Kreis als weiterer Akteur ins Spiel kommt. Liedtke versprach, alle betroffenen Anlieger und die zuständigen Vertreter aus Rat, Verwaltung und Wasserwirtschaftsverband nach den Ferien zum gegenseitigen Austausch an einen Tisch zu holen. Dort geht die Debatte mit ungewissem Ausgang weiter. Gewiss ist derzeit nur eins, so Erster Beigeordneter Liedtke: "Von einer Entscheidung sind wir noch sehr weit entfernt".

Westlicher Hemsack soll im FNP zum Gewerbegebiet umgewidmet werden

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von Alex Grün

Kamen. Der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Kamen stimmte am Donnerstag über zwei unscheinbare, aber für die Zukunft des Gewerbegebiets Hemsack unumgängliche bürokratische Maßnahmen ab: Der Aufhebung des Bebauungsplans 51 Ka und der Änderung des Flächennutzungsplans für dessen Abschnitt 73 Ka.

Das Plangebiet erstreckt sich über rund 40 Hektar von der Wilhelm-Bläser-Straße im Norden, dem Eilater Weg im Osten, dem Verlauf des Körnebachs im Westen und der Bahnstrecke Dortmund-Hamm im Süden. Der Bebauungsplan von 1979, der das Areal als eingeschränktes Industriegebiet ausweist, hätte in dieser Form gar nicht erst erstellt werden dürfen, erklärt Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke - und sorgte mit dieser Aussage erst einmal für das ein oder andere Fragezeichen über den Köpfen der Ausschussmitglieder, denn die Problematik ist schon etwas diffizil. Schon damals, Ende der Siebziger, sei das Gebiet, das am südwestlichen Ende am Kaltwalzwerk Gülde endet, dicht mit privaten Wohneinheiten besiedelt gewesen, rund hundert seien es aktuell. Der Bebauungsplan, der seinerzeit erstellt wurde, sei also damals bereits praktisch rechtsunwirksam gewesen, da ein möglicher Konflikt zwischen Industrie und Anwohnern im Rahmen der Abstandsregelungen gar keinen Raum für Diskussion gelassen hätte. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und so müssen die bürokratischen Grundlagen für das Plangebiet nun eben 40 Jahre später gelegt werden. Als "gewerbliche Baufläche" soll es nach der Änderung des Flächennutzungsplans ausgewiesen werden, für die heute bestehende Situation sei die Ausweisung als Industriegebiet "funktionslos" geworden, so die Verwaltung. Dass auch der Großteil der Wohneinheiten keinerlei Betriebsbedingtheit vorweist, ist ein weiteres Argument dafür, dass der Bebauungsplan nun auch formell aufgehoben werden soll. Liedtke wies im Ausschuss ausdrücklich darauf hin, dass dem Umschreibungsvorhaben Artenschutz- und Klimagutachten vorangegangen sind, die ihm Unbedenklichkeit attestierten. Auch habe man sich bei der Planung sowohl mit der Gülde-Leitung als auch mit IHK und HWK abgesprochen und sichergestellt, dass dem Betrieb auf der anderen Seite der Westicker Straße keinerlei Querelen drohen. Mit zwei Enthaltungen, beziehungsweise zwei Gegenstimmen, jeweils seitens der Bündnis 90/Grünen-Fraktion, wurden der Verfahrenseinleitung und dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss zugestimmt.

planungsausschusshemsack619AGDer westliche Teilbereich des Hemsacks soll im Flächennutzungsplan vom gemäßigten Industrie- zum Gewerbegebiet umgeschrieben werden. Grafik: Stadt Kamen

Fraktionsübergreifendes Gremium soll Pflaumenkirmes auf Vordermann bringen

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pflaumenkirmes2011Die Attraktivität der Methleraner Pflaumenkirmes wird demnächst fraktionsübergreifend auf den Prüfstand gestellt. Foto: Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen-Methler. Es sieht so aus, als bilde sich in absehbarer Zeit ein interfraktioneller Arbeitskreis zur Attraktivierung der Methleraner Pflaumenkirmes.

Angesichts einer breiten Zustimmung im Wirtschaftsausschuss für eine fraktionsübergreifende Neukonzeptionierung der Methleraner Traditionsveranstaltung zog CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt den Antrag zurück, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein "Konzept zur Attraktivitätssteigerung" zu erarbeiten.

Hintergrund: Die Qualität der Methleraner Pflaumenkirmes ist nach Ansicht der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Kamen nicht mehr das, was sie einmal war. Deshalb legte sie im Mai dem Wirtschaftsausschuss den Attraktivierungsplan für die Dorfkirmes vor. Dazu gehöre auch ein möglichst geschlossenes Bild von Fahrgeschäften und Verkaufsständen, nachdem bei der letzten Kirmes ein großes Fahrgeschäft aus technischen Gründen ausfiel, so dass unattraktive Lücken im Gesamt-Kirmesbild entstanden waren. Der Ausfall einer der Hauptattraktionen bei der letzten Veranstaltung sei dem Verpassen einer TÜV-Prüfung geschuldet und somit dem Schaustellerbetrieb und nicht der Stadt, erklärt Wirtschaftsförderin Ingelore Peppmeier. Es sei insgesamt schwierig geworden, verbindliche Verträge mit den Schaustellern zustande zu bringen, erklärt die Beigeordnete. Kritik gab es auch an der Positionierung von Fahrgeschäften und Toiletten - Ersteres wegen mangelnder Barrierefreiheit und Zweiteres aufgrund des aus Sicht der Antragssteller unangemessenen und wenig hygienischen Benutzungsstils einiger Kirmesbesucher. Eine im Antrag geforderte "hochwertige Toilettenanlage an zentraler Stelle" fand wenig Zustimmung. Heike Schaumann (FDP) wünscht sich eher mehrere dezentrale WCs, um die Wege abzukürzen und Wildpinklern sozusagen schon unterwegs das Wasser abzugraben. Joachim Eckardt, Vorsitzender des Methleraner SPD-Ortsvereins, würde die Toilettenanlagen eher aus ästhetischen Gründen weniger zentral aufstellen. Außerdem wies er darauf hin, dass der barrierefreie Zugang zur Kirmes in der bisherigen Form ohnehin nicht möglich sei. "Barrierefreiheit ist mit dem Autoscooter nicht möglich", so Eckardt, beim großen Karussell in der Hilsingstraße bestehe das gleiche Problem: Ein barrierefreier Zugang sei hier nur über den Friedhof oder die Germaniastraße möglich - aber diese Beengtheit gehöre eben zum Charakter einer Dorfkirmes. Eckardt war es auch, der schließlich einen Vorschlag zur Güte machte. Da es ohnehin nicht ohne die Schausteller ginge, sei es am sinnvollsten, sozusagen eine Steuerungsgruppe aus den Reihen der Fraktionen, Schausteller, Anwohner und Stammbesucher zu bilden. In einem solchen Gremium solle die Zukunft der Jahrhunderte alten Traditionskirmes am besten noch vor der Sommerpause diskutiert werden. Der Vorschlag fand, abgesehen von der Skepsis gegenüber der zeitnahen Umsetzung, bei Fraktionen wie Verwaltung Anklang. Letztere sei, so Beigeordnete Peppmeier, angesichts fehlender Mittel keine geeignete Instanz, um die Veranstaltung in Gänze umzugestalten, da sie den wirtschaftlichen Erfolg nicht garantieren könne. In den letzten Jahrzehnten hätten sich in Methler die Bedingungen, sowohl infrastruktureller wie wirtschaftlicher Art, grundlegend gewandelt, betont Peppmeier. Andererseits seien solche Pläne wie der, den Leerstand der Bäckerei mit einem Pflaumenkirmes-Café zu neuem Leben zu erwecken auch von der Wirtschaftsförderung gerne gesehen und "gewerberechtlich kein Problem". "So was geht immer", so die Wirtschaftsförderin. Antragssteller Eisenhardt kann nach eigenem Bekunden "mit dieser Einigung gut leben".

 

Stadt stellt Entwicklung des kommunalen Präventionskonzeptes vor

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rathaus17KWvon Alex Grün

Kamen. Ein Sachstandsbericht zum Kommunalen Präventionskonzept der Stadt Kamen stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses des Rates der Stadt Kamen.

Neun Städte sowie die Kreisverwaltung haben sich der so genannten kommunalen Präventionskette angeschlossen, wobei die Stadt Kamen seit 2012 als Modellkommune steht. Die Grundidee ist eine Gesamtstrategie mit abgestimmtem Handlungskonzept für niedrigschwellige Unterstützungsleistungen im Kinder- und Jugendalter auf kommunaler Ebene, wobei alle Kräfte und Institutionen ein starkes Netz an Angeboten schaffen sollen, das Kinder, Jugendliche und Familien im Kreis Unna trägt. Dadurch sollen biographisch einschneidende und teure Spätinterventionen vermieden werden. Das Konzept sei weiter in der Entwicklung, versichert Stadt-Jugendhilfeplanerin Nicole Börner, bei der die Fäden aller beteiligter Instanzen zusammenlaufen. Im Mai wurde eine Steuerungsgruppe aus kommunalen Experten konstituiert, deren Kooperationsvereinbarung sich klare Ziele setzt: eine sukzessive Entwicklung des Konzeptes, die Schaffung von verlässlichen Strukturen und Transparenz sowie die Sicherung und den Transfer von Wissen - hört sich für FW/FDP-Fraktionschef Hartmut Stalz wenig konkret an: Er vermisse einen "roten Faden" in dem Konzept. Aber: Man habe sich darauf geeinigt, kein festgezurrtes, sondern ein möglichst flexibles Konzept zu entwickeln, um den sich verändernden Bedürfnissen laufend gerecht werden zu können, kontert Jugendhilfeplanerin Börner. Zumindest mit einer konkreten Maßnahme konnte sie im Ausschuss aufwarten: Zum Ende der Ferien soll eine Informationsbroschüre erscheinen, die Eltern und Kindern speziell beim Übergang von der Kita in die Schule helfen soll. Das Heft soll, erklärt Börner, eine Art Handbuch mit Tipps für den erzieherischen Hausgebrauch sein. Denn der Schritt vom Kindergarten in den Ernst des Lebens ist für viele Kinder und Eltern bekanntlich kein einfacher und viele Familien würden mit dem Problem alleine gelassen, so Börner. In einem nächsten Schritt solle das Heft auch mehrsprachig erscheinen, versprach Bürgermeisterin Elke Kappen auf der Ausschusssitzung. Aber auch der Übergang von der Grund- auf die weiterführende Schule sei mittlerweile ein Thema. Die Steuerungsgruppe werde sich daher, kündigt Börner an, in absehbarer Zeit auch mit Präventionsmodulen für die Sekundarstufe I beschäftigen.

Bericht im Jugendhilfeausschuss über aktuelle Situation der Schulsozialarbeit

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gymnasium219AGDas Gymnasium muss sich mit der Gesamtschule eine Schulsozialarbeiterstelle teilen. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Einen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Schulsozialarbeit an den Kamener Schulen gab am Montag Jugendhilfeplanerin Nicole Börner im Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Kamen.

Grundsätzlich hätten alle Kamener Grund- und weiterführenden Schulen Bedarf an Sozialarbeit - in welcher Form, sei individuell genauso verschieden wie die Probleme von Schüler und Lehrpersonal selbst, erklärt Börner. An den einen Schulen bestehe regelmäßiger Bedarf, an anderen reiche bisweilen der gelegentliche Einsatz eines Schulsozialarbeiters aus.

In Gesprächen zum Kommunalen Präventionskonzepts zwischen den Schulsozialarbeitern und Schulleitungen habe sich herauskristallisiert, dass etwa die fachliche Qualität, die strukturelle Anbindung an das Jugendamt oder die Freiheit und Flexibilität in der Gestaltung für gut befunden werden. Weniger positiv gesehen wird außer der räumlichen Situation an einigen Schulen in erster Linie die Befristung der Beschäftigungsverhältnisse und die Zuständigkeit eines Sozialarbeiters für gleich mehrere Schulen. Das Problem ist der Mangel an Personal, der nicht zuletzt dem Haushaltssicherungskonzept geschuldet ist, aber auch wegbrechenden überkommunalen Zuweisungen. Sechs Schulsozialarbeiter sind aktuell in Kamen tätig, davon eine Halbzeitkraft. Vier Mitarbeiter, bzw. 3,5 der fünfeinhalb Kräfte sind städtische, der Rest Landesbedienstete. Erstere Stellen werden aus kommunalen Eigenmitteln und Landesmitteln finanziert und sind derzeit bis Ende 2020 befristet. Bei den Landesbediensteten sieht die Sache schon konstanter aus: Die beiden Mitarbeiter werden komplett aus Landesmitteln finanziert und sind unbefristet auf Lehrerstellen beschäftigt. Die Arbeitsbedingungen variieren stark: Während die eine Vollzeitstelle etwa ausschließlich für die Hauptschule reserviert ist, ist ein anderer Mitarbeiter für gleich drei Grundschulen gleichzeitig zuständig. Da der sich nicht dreiteilen kann, komme wenig Kontinuität in der Schulsozialarbeit an Jahn-, Diesterweg- und Eichendorffschule zustande. Die Sozialarbeit an der Gesamtschule teilen sich indessen "anderthalb" Kollegen. Die Jugendhilfeplanung hat die aus ihrer Sicht notwendigen Rahmenbedingungen für eine Umgestaltung aufgelistet. Dazu gehören unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ebenso wie Kontinuität und hohe Präsenz an den Schulen, eigene Räume, verbindliche und verlässliche Anwesenheitszeiten, klare
Arbeitsplatzbeschreibungen, die Klärung von Dienstaufsicht und Weisungsbefugnissen sowie der organisatorischen Einbindung in die Schulstruktur. Hilfreich wäre außerdem die exklusive Zuständigkeit für eine Schule, heißt es im Bericht. SPD-Ratsfrau Petra Hartig hält der Schulsozialarbeit für ihre Fraktion die Stange: Auch wenn man sich in punkto Finanzierung und Stellenbefristung etwas anderes wünsche - "wir stehen weiterhin zur Schulsozialarbeit", so Hartig. In die gleiche Bresche springt Bürgermeisterin Elke Kappen: "Die Schulsozialarbeit ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken", ist Kappen überzeugt.