-Anzeige-

Anzeige

LWL-Haushalt 2024 mit großem Mehrbedarf

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Lunemann appelliert an Geschlossenheit der kommunalen Familie

99896lwlDer Direktor des LWL, Dr. Georg Lunemann, spricht über den Haushaltsentwurf 2024 in der LWL-Landschaftsversammlung. Foto: LWL/UrbanMünster (lwl). Steigende Inflation, mehr Kosten in der Eingliederungshilfe, hohe Tarifabschlüsse, keine "Isolierung" mehr von Corona-Kosten: Alles Gründe, warum der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für das kommende Jahr 2024 voraussichtlich rund 332 Mio. Euro mehr als im vorhergehenden Jahr in seinem Haushalt benötigt. Deswegen müsse sich der Umlagehebesatz für seine 27 Mitgliedskreise und -städte um 1,35 Prozentpunkte von 16,2 auf 17,55 Prozent erhöhen.

Das haben am Donnerstag (28.9.) in Münster der Direktor des LWL, Dr. Georg Lunemann, und LWL-Kämmerin Birgit Neyer mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 den 125 Abgeordneten der LWL-Landschaftsversammlung vorgeschlagen. Die werden den Entwurf des Etats für 2024 nun beraten, in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 21. Dezember soll der Haushalt voraussichtlich beschlossen werden.

"Bund und Land an Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen"
Lunemann sagte angesichts zu erwartender schwerer Haushaltsberatungen und Sparforderungen der Städte und Kreise: "Auch wenn andere Vorwürfe im Raum stehen, wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedskörperschaften und dem kreisangehörigen Raum sehr bewusst." Lunemann apellierte: " Die kommunale Familie sollte sich insbesondere in Zeiten der Krisen nicht auseinanderdividieren lassen, sondern gemeinsam agieren. Der Bund und das Land NRW sind hier die Adressaten." Er erinnerte an die LWL-Resolution, in der der Bund und das Land NRW zur Beteiligung an den Kosten der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufgefordert werden. Sie finde immer weitere Unterstützung, so Lunemann. Schließlich sei die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung keine freiwillige Leistung, über die frei verfügt werden könnte, ergänzte Lunemann.

Darüber hinaus komme der LWL Einsparforderungen der Mitgliedskörperschaften nach, und das nicht erst seit gestern. "Der LWL hat in den vergangenen drei Jahren rund 200 Mio. Euro aus seiner Ausgleichsrücklage eingesetzt, um die Kommunen vor Ort zu entlasten", so Lunemann. Die LWL-Ausgleichsrücklage werde weiter angezapft und schmelze jetzt auf nur noch 90 Mio. Euro zurück. "Unser Umgang mit der Ausgleichsrücklage wurde sogar von rheinischen Städten gelobt und als beispielgebend dargestellt", fügte Lunemann hinzu.

Es seien zudem bereits umfangreiche Einsparerfolge erzielt. Auch jetzt werde dem Westfalenparlament im Zuge der Haushaltsberatungen wieder eine umfangreiche Konsolidierungsliste vorgelegt. Erste Maßnahmen, die jetzt schon beziffert werden könnten, würden rund 20 Mio. Euro einsparen.

Politikverdossenheit und Erinnerungskultur
Der LWL-Direktor äußerte in seiner Rede große Sorgen über die zunehmende Politikverdrossenheit in der Gesellschaft: "Dagegen müssen wir uns auf allen Ebenen politisch wie gesellschaftlich stellen", forderte Lunemann, "insbesondere auf kommunaler Ebene, wo Demokratie unmittelbar erlebbar ist." Auch der Umgang miteinander in unserer Gesellschaft komme an seine Grenzen, so Lunemann. Gerade in diesen kritischen Zeiten sei Erinnerungskultur wichtig, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen: "Die Vergangenheit darf nicht in Vergessenheit geraten", betonte Lunemann.

90 Prozent entfallen auf soziale Leistungen
Die Kämmerin des LWL, Birgit Neyer, erläuterte die Rahmendaten: Der Haushaltsentwurf des LWL sieht insgesamt Aufwendungen von rund 4,4 Mrd. Euro vor,  2023 waren es knapp mehr als 4 Mrd. Euro. Auf die Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene entfallen dabei 3,33 Mrd. Euro (75 % Anteil am Haushalt), auf weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene 532 Mio. Euro (12 %).

Dagegen würden Aufgabenfelder wie die Förderschulen des LWL mit 134 Mio. Euro (3 %) oder der Bereich Kultur und Wissenschaft des LWL, darunter auch alle LWL-Museen, mit rund 119 Mio. Euro (2,7 %) eher gering ausfallen. "Auch 2024 entfallen damit wieder rund 90 Prozent der Aufwendungen des LWL auf soziale Leistungen, die der LWL oder Dritte im Auftrag des LWL vor Ort, also in unseren Mitgliedskörperschaften, erbringen", betonte Neyer.

Die Kämmerin forderte: "Um der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Inklusion durch alle staatlichen Ebenen gerecht zu werden, müssen Bund und Land sich anteilig und angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen. Gerade Bund und Land beschließen häufig Leistungsgesetze und Ausweitungen - stehlen sich dann aber nach dem Motto - Wasch mich, aber mach mich nicht nass - aus der finanziellen Verantwortung."

Das Thema der Personalaufwendungen in der Eingliederungshilfe stelle dabei den größten Kostentreiber für den finanziellen Mehrbedarf dar, so die Kämmerin. "Wir gehen - nur für den Bereich der Eingliederungs- und Sozialhilfe - von zusätzlichen Kosten für mittelbare Personalaufwendungen von 165 Mio. Euro aus", sagte Neyer. Das sei etwa die Hälfte des gesamten finanziellen Mehrbedarfs des LWL für 2024.

Dazu kämen 55 Mio. Euro Mehrbedarf aus - vor allem inflationsbedingten - Fallkostensteigerungen. "Die Fallzahlsteigerung mit 27,3 Mio. Euro Mehrbedarf fällt dabei unterdurchschnittlich aus und ist das Ergebnis erfolgreicher Steuerung insbesondere im Bereich der besonderen Wohnformen und der Teilhabe am Arbeitsleben", erklärte Neyer.

Außerdem erläuterte die Fraktion der AfD ihren Antrag, der LWL solle "die Diskriminierung von Weißen umgehend beenden". Der Antrag wurde mit allen Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Mitglieder der anderen Fraktionen nannten den Antrag und die Auseinandersetzung "ein unwürdiges Theater", eine "schäbige Show", einen "Angriff gegen eine demokratische Kultur" und einen "Kulturkampf" mit "mangelnder Mitmenschlichkeit". Hintergrund war die Auseinandersetzung um eine Ausstellungswerkstatt im LWL-Industriemuseum Zeche Zollern in Dortmund ("Das ist kolonial"), die auf eine Ausstellung im kommenden Jahr vorbereiten soll.

Marco Morten Pufke als CDU-Kreisvorsitzender im Amt bestätigtn

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Vorstandswahl beim Kreisparteitag der Christdemokraten

cdukreis923Foto: Torsten Goetz

Kreis Unna. Gleich zwei Versammlungen führte der CDU-Kreisverband am Donnerstagabend, 21. September, durch. Im Bürgerhaus in Kamen-Heeren stand zunächst die Vorbereitung der Europawahl im Juni 2024 auf der Tagesordnung. Anschließend eröffnete Marco Morten Pufke als Kreisvorsitzender den regulären Kreisparteitag der CDU. In seinem Bericht über die vergangenen zwei Jahre ging Pufke u.a. auf die Ergebnisse der überregionalen Wahlen ein: „Mit Hubert Hüppe haben wir eine starke Stimme im Bundestag. Ina Scharrenbach ist Landtagsabgeordnete, Chefin des wichtigen Kommunalministerministeriums sowie stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums unserer Bundespartei. Wir haben einen direkten Draht nach Berlin und Düsseldorf.“ Darüber hinaus berichtete Pufke über die verschiedenen Veranstaltungen des Kreisverbandes.

Pufke wurde nach der einstimmigen Entlastung des Gesamtvorstandes mit großer Mehrheit von den Delegierten wiedergewählt. Er erhielt 89 von 104 abgegebenen Stimmen. Ehe die weiteren Vorstandsmitglieder sich zur Wahl stellten, verabschiedete Pufke einige verdiente Mitstreiter. Kreisschatzmeister Wolfgang Barrenbrügge (Unna) trat nach 26 Jahren nicht erneut an. Auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Jörg Schindel (Schwerte), Schriftführer Helge Meiritz (Bönen), der stellvertretende Schriftführer Wilhelm Jasperneite (Werne) sowie die vier teils langjährigen Beisitzerinnen Helga Pszolka (Kamen), Ursula Schmidt, Annette Weber (beide Unna) und Annabell Vagedes (Selm) wurden mit Worten des Dankes, kleinen Präsenten und viel Applaus bedacht.

Im folgenden Wahlmarathon formierten die über 100 Delegierten aus den zehn Städten und Gemeinden des Kreises Unna ein deutlich verjüngtes Team. Stellvertretende Kreisvorsitzende bleiben Annika Brauksiepe (Werne), Annette Droege-Middel (Lünen) und Ina Scharrenbach MdL (Kamen). Neu hinzu kommen Sascha Enders (Schwerte) und Dr. Tilman Rademacher (Bönen). Zur neuen Kreisschatzmeisterin wurde Vera Volkmann (Unna) gewählt. Die Schriftführerin heißt Claudia Mors (Selm) und ihr Stellvertreter Martin Cyperski (Werne). Marcal Zilian (Holzwickede) übt weiter das Amt des Mitgliederbeauftragten aus, während Tim Helge Stohlmann (Werne) sich um Social Media kümmert.

16 Beisitzer komplettieren den CDU-Kreisvorstand: Annette Adams (Bergkamen), Antje Bellaire, Klaus Bernemann (beide Lünen), Nele Buckemüller (Holzwickede), Niko Dahlhoff (Unna), Peter Dörner (Schwerte), Sarah Grüneberg (Kamen), Nils Hillner (Selm), Herbert Krusel (Selm), Christian Lang (Werne), Susanne Melchert (Fröndenberg/Ruhr), Marianne Pohle (Schwerte), Laura Rousek (Unna), Markus Rusche (Werne), Dieter Senker (Fröndenberg/Ruhr), Stephan Wehmeier (Bergkamen)

Während die an dem Abend geforderten Stimmzähler die Wahlgänge auszählten, berichtete Regierungspräsident Heinrich Böckelühr unter anderem zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Hubert Hüppe fand zu Arbeit und Außenwirkung der Ampel-Bundesregierung deutliche Worte.

Das neue Team wird den CDU-Kreisverband in die nächsten Wahlen führen. Dazu Pufke: „Wahlen werden immer vor Ort gewonnen. Deshalb kommt es besonders auf unsere Stadt- und Gemeindeverbände und auf unsere Ortsunionen an. Dort haben wir viele engagierte Ehrenamtliche, die den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern pflegen. Von unserem Parteitag geht ein starkes Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit aus. Wir blicken deshalb voller Zuversicht auf die Europawahl im nächsten Jahr und auch auf die Bundestags- und Kommunalwahlen im Jahr 2025.“

Rat genehmigt zusätzliche 120.000 Euro für neue Skate-Anlage im Postpark

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

PK Skateranlage 521CVDie Kamener Skater-Szene kann sich jetzt schon auf eine tolle neue Anlage im Postpark freuen. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden jetzt vom Rat genehmigt. Foto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die Kamener Skater-Szene kann sich freuen: Der Rat der Stadt Kamen genehmigte jetzt einstimmig eine überplanmäßige Mehrausgabe von 120.000 Euro für die Neugestaltung der Skate-Anlage im Postpark.

Insbesondere die Kamener Jugendlichen können sich auf eine tolle neue und insgesamt voraussichtlich 367.488 Euro teure Anlage freuen, die im nächsten Jahr eröffnet werden soll. Die Idee für das Projekt geht aus dem CDU-Wahlprogramm aus 2019 zurück und wurde zunächst mit 250.000 Euro veranschlagt, die in das Jahr 2023 übertrage wurden. Weitere 100.000 Euro wurden in diesem Jahr aufgrund der gestiegenen Baukosten durch den Haushalt zur Verfügung gestellt. Gedeckt werden die Beträge unter anderem durch eine investive Minderausgabe im Bereich der Sanierung des Gymnasiums und durch eine Landesförderung in Höhe von 118.839 Euro, die bereits im Mai bewilligt wurde - allerdings mit der Auflage, die Anlage noch in diesem Jahr fertigzustellen. Vorher fließt nichts aus dem Fördertopf in das Stadtsäckel, was SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Heidler angesichts steigender Zinsen in der Ratssitzung kritisierte, da die Stadt hier finanziell in Vorleistung trete. In Absprache mit der Bezirksregierung kommt die Förderung trotz des zeitlichen Verzugs, dennoch sei die Verwaltung bemüht, das Projekt zeitnah zu vollenden. Deshalb soll die Ausschreibung für die Maßnahme bald beginnen, für die nach einer Neuberechnung mitsamt bisher verausgabter Planungs- und Honorarkosten von insgesamt rund 86.000 Euro aktuell 367,5 Mio. Euro benötigt werden. Der entsprechende Fehlbetrag wurde auf 120.000 Euro aufgestockt und als überplanmäßige investive Mehrausgabe vom Rat einstimmig abgesegnet. "Der Skatepark wird nicht teurer als geplant", versicherte Bürgermeisterin Elke Kappen im Rat mit Blick auf die finanzielle Gemengelage. Man sei froh, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler, dass "hier eine tolle, in Gemeinschaft mit den Jugendlichen konzipierte Anlage entsteht". CDU-Fraktionsvize Ralf Langner, einer der Impulsgeber für das Projekt, äußerte sich "erfreut, dass jetzt diese Anlage entsteht". Leider gebe es solche Treffpunkte für Jugendliche nicht in der Häufigkeit, wie man es sich wünsche, so Langner. Bürgermeisterin Elke Kappen betonte, dass sie sich auf diese hoffentlich baldige Einweihung besonders freue - die sie allerdings nicht aktiv, sondern nur am Bahnrand begleiten werde, lachte Kappen.

Finanzbericht im Hauptausschuss: Jahresüberschuss von 10,5 Millionen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

haushalt 422AGEinen Jahresüberschuss von rund 10,5 Mio. Euro aus dem Jahr 2022 erwartet die Stadt Kamen. Foto: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Kämmerer Christian Völkel stellte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den städtischen Jahresabschluss für 2022 vor, der vom Gremium einstimmig abgenommen wurde.

Im zweiten Jahr nach Ende des Konsolidierungshaushalts hat die Stadt bei einer Bilanzsumme von 375,5 Mio. Euro einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro erwirtschaftet, welcher gemäß der Gemeindeordnung der Ausgleichsrücklage zugeführt wird. Zu dem positiven Ergebnis haben nicht zuletzt die Gewebesteuereinnahmen beigetragen, die mit 22,6 Mio. Euro höher ausfallen, als in der Planung, die von 19,5 Mio. Euro ausging. Beim Blick auf den Personalaufwand fällt gleich die Diskrepanz zwischen dem Planwert von 33 Mio. Euro und dem bisherige Rechnungsergebnis von gut 19 Mio. ins Auge, die sich einerseits dadurch erklärt, dass noch vier Monate bis zum Abschlussergebnis für 2022 fehlen. Diese Entwicklung sei aber andererseits aber auch mit dem Ausscheiden der "Baby-Bommer" aus dem öffentlichen Dienst zu erklären, sagt Stadtsprecher Peter Büttner. Es sei auch aufgrund des demographischen Wandels oft schwer, diese Stellen zeitnah nachzubesetzen, da es zu wenige Bewerber gebe. Dadurch ergibt sich sozusagen eine unfreiwillige Ersparnis, die sich auch im Jahresabschluss bemerkbar macht. Die Höhe der Kassenkredite ist mit 65 Mio. Euro auf dem niedrigsten Stand seit mehr als acht Jahren, auch die der Investitionskredite ist mit rund 38,7 Mio. auf ein beinahe historisches Tief gesunken. Entsprechend ist der Schuldenstand der Stadt Kamen, der mit 103,7 Mio. gegenüber dem des Vorjahres um rund 15 Prozent gesunken ist. Bei der Einkommenssteuer, die nach derzeitigem Rechnungsstand nach Zugrundelage der ersten beiden Vorjahresquartale bei knapp 10,5 Mio. Euro und damit um mehr als die Hälfte unter dem angepeilten Planwert von knapp 22 Mio. liegt, erwarte die Stadt einen leichten Rückgang, so Büttner.

In der anschließenden Ratssitzung lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler die Arbeit der Kämmerei und würdigte den Jahresabschluss als "politischer Erfolg aus zehn Jahren Konsolidierung". Trotzdem sei sein persönlicher Blick in die Zukunft eher sorgenvoll. Alleine bei der Höhe der Kreisumlage in Höhe von aktuell 28,4 Mio. Euro werde ihm "schwindlig", appellierte Heidler einmal mehr an Land und Bund, den Kommunen finanziell mehr unter die Arme zu greifen. "Der Jahresabschluss spiegelt nicht wieder, dass wir strukturell unterfinanziert sind", unterstrich auch CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Seine Fraktion sei der finanzpolitischen Gemengelage gegenüber "sehr nachdenklich", so Eisenhardt. Die positiven "Sondereffekte" seien letztlich einer Bilanzierungshilfe zu verdanken, die Schulden für die nächsten Generationen bedeute. Letztlich werde die Decke an allen Enden zu kurz, so Eisenhardt. Bürgermeisterin Elke Kappen äußerte sich "froh, dass überhaupt die Bildung einer Ausgleichsrücklage möglich war". Auch der Rat beschloss die Aufstellung des Jahresabschlusses mit satzungsgemäßer Enthaltung der Bürgermeisterin einstimmig.

Aufzeichnung Kreistagssitzung

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kreis Unna. Die Kreistagssitzung vom 19. September ist live ins Internet gestream worden. Insgesamt ist 234 Mal auf den Livestream am Dienstag zugegriffen worden. Jetzt ist die Aufzeichnung jederzeit abrufbar auf dem YouTube-Kanal des Kreises Unna zu sehen.

Gut 2,5 Stunden lang ist die Übertragung, in der über das Jugendparlament, die Richtline zur Gewährung von Verdienstausfall von Mandatsträgern, Mittel zum Stärkungspakt, das Deutschlandticket und viele weitere Themen beraten wurde.

106 unterschiedliche Zuschauerinnen und Zuschauer haben die Übertragung live gesehen. Es gab 234 Einzelzugriffe. Die absolute Abrufzeit aller Zugriffe zusammen lag bei 73,7 Stunden. Statistisch gesehen haben also 30 Zuschauerinnen bzw. Zuschauer die komplette Übertragung gesehen. Die Zahl der gleichzeitigen live Zugeschalteten lag nahezu durchgehend bei 25 bis 40.

Der YouTube Kanal ist zu finden unter www.youtube.com/@kreis_un. PK | PKU

Krankenhausreform Kamen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

KH Reform Referenten 923SPDAuf Einladung des SPD-Ortsvereins Kamen-Mitte tauschten sich (v.l.) der Hauptgeschäftsführer des Klinikums Westfalen Stefan Aust, die Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel, der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, Ortsvereinsvorsitzender Gökcen Kuru, Bürgermeisterin Elke Kappen und der Ärztliche Leiter des Hellmig-Krankenhauses Dr. Marcus Rottmann mit weiteren SPD-Vertretern über Perspektiven für das Kamener Krankenhaus aus.

Kamen. Das Hellmig-Krankenhaus präsentiert sich auch vor dem Hintergrund der laufenden Krankenhausreform und Krankenhausplanung gut aufgestellt für die Zukunft. Nach einer gemeinsamen Debatte auf Einladung der SPD Kamen-Mitte gaben Vertreter aller politischen Ebenen und der Hauptgeschäftsführer des Klinikums Westfalen, Stefan Aust, ein starkes Bekenntnis zum Kamener Krankenhaus ab. Am weiteren Ausbau der medizinischen Stärken des Hauses wird aktuell schon gearbeitet.

„Ich sehe der weiteren Debatte und der Zukunft des Kamener Krankenhauses sehr zuversichtlich entgegen“, so Bürgermeisterin Elke Kappen nach der Diskussionsrunde im Severinshaus. Zuvor hatte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der Runde eindeutig positioniert: „Wir brauchen jedes der Krankenhäuser im Kreis Unna. Während der Corona-Epidemie sind wir an deren Kapazitätsgrenzen gelangt.“ Es gebe eine erstklassige Gesundheitsversorgung in der Region, die erhalten werden müsse. Auch die Landtagsabgeordnete der SPD, Silvia Gosewinkel, stellt sich hinter das Kamener Krankenhaus und sagte in der weiteren Debatte Unterstützung zu: „Jedes Krankenhaus im Kreis Unna ist wichtig.“ In der landespolitischen Diskussion fehle es manchmal an Transparenz, kritisierte sie. Und das Land müsse mehr tun, um Investitionsdefizite abzubauen.

Das Klinikum Westfalen habe seit der Fusion in erheblichem Umfang investiert, um das Hellmig-Krankenhaus so stabil aufzustellen, wie es sich heute präsentiere mit durchweg modernisierten Stationen und in großem Umfang erneuerter Technik von der energetischen Sanierung der Lüftungsanlage über eine neue Notstromversorgung bis zum Austausch der Hauptaufzüge, betonte Stefan Aust für das Klinikum Westfalen. Eine der großen Herausforderungen für alle Kliniken stelle der Fachkräftemangel dar. Dem Klinikum Westfalen sei es mit eigenen Ausbildungsanstrengungen und modernen Konzepten zum Beispiel bei der Arbeitszeit in der Pflege gelungen, seine Mitarbeiterzahl deutlich zu erhöhen. Derzeit gibt es rund 280 Ausbildungsplätze im Bereich der Pflege und seit 2020 wurden zusätzlich 250 Vollzeitkräfte in der Pflege eingestellt. Die eigene Pflegeschule in Kamen mit 100 hoch modern ausgestatteten Plätzen ist dabei für ihn ein wichtiger Baustein.

Aktuell wird ein Bereich im Hellmig-Krankenhaus umgebaut für eine weitere Stärkung des medizinischen Leistungsangebotes. Schon jetzt finden Patienten mit Darmerkrankungen hier eine Anlaufstelle auf höchstem Qualitätsniveau mit der Klinik für Gastroenterologie und der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie. Als weiterer Baustein ist die Integration einer fachärztlichen Praxis geplant. Damit finden Patienten hier künftig die komplette diagnostische, konservative, interventionelle und chirurgische Versorgungspalette vom niedergelassenen Arzt über die Klinikambulanz bis zu stationärer Betreuung in optimaler Abstimmung.

Eine Stärkung auch von ambulanten Angeboten im Kamener Krankenhaus wird von der örtlichen SPD ausdrücklich als Beitrag zur Stabilisierung und Verbesserung der lokalen Gesundheitsversorgung begrüßt, so unter anderem der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Denis Aschhoff. Politik und Krankenhausverbund erwarten, dass künftig noch mehr Behandlungen ambulant erfolgen werden.

In Bund und Land gewollte Korrekturen des bestehenden Abrechnungssystems auf Basis von Fallpauschalen sahen die Gesprächsteilnehmer positiv. Für grundlegende Ansätze der laufenden Krankenhausreform gab es daher breite Zustimmung in der Debatte. Abzuwarten bleibe, ob die angedachten Instrumente ausreichen. Natürlich müsse auch auf die betriebswirtschaftliche Ebene in Krankenhäusern geachtet werden. „Das Klinikum Westfalen und mit ihm das Hellmig-Krankenhaus ist wirtschaftlich gut aufgestellt und schreibt schwarze Zahlen. Dazu trägt unter anderem die Zugehörigkeit zum starken Verbund der Knappschaft Kliniken bei“, so Stefan Aust.

Eine Fortführung von Spezialisierung und eine effektive Qualitätssicherung seien unverzichtbar für eine optimale Patientenversorgung. „Das Hellmig-Krankenhaus ist jedenfalls gut aufgestellt“, so Stefan Aust.

Im Verbund des Klinikums Westfalen mit knappschaftlicher und städtischer Beteiligung sieht die Kamener SPD wie auch der ärztliche Leiter des Hellmig-Krankenhauses, Dr. Marcus Rottmann, das Kamener Krankenhaus optimal aufgehoben. Der eingeschlagene Weg werde kommunalpolitisch in vollem Umfang unterstützt, so der Vorsitzende des Ortsvereins Kamen-Mitte, Gökcen Kuru. Den Meinungsaustausch zwischen Krankenhaus und politischen Ebenen wolle man auch in Zukunft fortführen.  Auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Daniel Heidler kündigt an, die weitere Entwicklung des Krankenhauses unterstützend begleiten zu wollen. Bürgermeisterin Elke Kappen will den Hauptgeschäftsführer des Klinikums in eine der nächsten Ratssitzungen einladen, um die Ratsmitglieder aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.