„Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen hängt am seidenen Faden."

Düsseldorf. „Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen hängt am seidenen Faden. Im Ruhrbistum Essen droht die Schließung von 100 Kindertageseinrichtungen. Anderenorts haben Träger ihre Einrichtungen bereits an die jeweilige Stadt abgegeben. Ein Notstand mit jahrelanger Ansage.“, so Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete, die im ständigen Austausch mit Trägern und Einrichtungsleitungen im Kreis Unna steht, zum Beschluss der Evangelischen Kirche einen Rettungspakt bis 2019 für die evangelischen KiTas aufzulegen. Andere Träger wie die AWO müssen rund 20 Stellen streichen.

2008 trat das Kinderbildungsgesetz der damaligen CDU/FDP-geführten Landesregierung in Kraft. Es löste damit das Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder ab. Bis 2008 wurden die Personalkosten der Träger spitz mit dem Land NRW abgerechnet. Seit 2008 erfolgt die Finanzierung über eine kindbezogene Gruppenpauschale. Anfangs kamen die Träger mit der Finanzierung zurecht, zumal das Gesetz erstmals eine laufende Erhöhung der Mittel um 1,5 % vorsah. Als 2010 die Landesregierung wechselte, unterließen SPD und Grüne die im Gesetz vorgesehene Überprüfung der Auskömmlichkeit der Pauschalen. Dieser Fehler zieht sich bis heute durch, denn: In den kindbezogenen Gruppenpauschalen sind bis heute die Tarifstände aus 2005 eingerechnet.

Ina Scharrenbach: „Der Landtag NRW hat sich jedes Jahr mehrfach mit der Nichtauskömmlichkeit der Finanzierung beschäftigt. Statt die Finanzierung zu überprüfen und grundlegend anzupassen, haben SPD und Grüne immer wieder neue Aufgaben für die Erzieherinnen und Erzieher gesetzlich verankert. Dann sollten im Herbst/Winter 2016 Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz NRW durch das Landes-Familienministerium vorgelegt werden. Darauf warten alle bis heute. Es kommt nichts. Stattdessen: Die SPD kündigt an, 30 Stunden Betreuungszeit in Kindertageseinrichtungen beitragsfrei für die Eltern zu stellen. 600 bis 800 Millionen Euro wird das kosten. Nur: Fragen, wie denn das strukturelle Defizit der über 10.000 Kindertageseinrichtungen in Höhe von 1 Milliarde Euro ausgeglichen werden soll, darauf bekommt man von der SPD keinerlei Antworten. Was nützt eine Beitragsfreistellung, wenn die Träger ihre Einrichtungen schließen? Was nützt eine Beitragsfreistellung, wenn Erzieherinnen und Erzieher nicht beschäftigt werden können? Was nützt Eltern eine Beitragsfreistellung, wenn sie keine Betreuungsplätze für ihre Kinder finden? Der Geldbeutel von Eltern mag sich im Wahlkampf eignen, nur sollten die Eltern sich mit diesem Wahlkampfrenner kein „X für ein U“ vormachen lassen.“

Als in 2016 das Betreuungsgeld des Bundes gerichtlich gekippt wurde, hat die CDU-geführte Bundesregierung dem Land NRW 430 Millionen Euro überwiesen. Davon wurden 330 Millionen Euro in eine Überbrückungsfinanzierung für die Kindertageseinrichtungen bis zum Jahr 2018/2019 gesteckt. Scharrenbach: „Auch die Überbrückungsfinanzierung hat die massive Deckungslücke bei den Trägern nicht geschlossen. Die Kostenschere öffnet sich weiter, aber sie schließt sich nicht. Das haben damals alle Sachverständigen der Landesregierung mehr als deutlich gemacht. Statt die Zeit für eine grundlegende Anpassung der Finanzierung zu nutzen, ein weiteres Hinhalten. Eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung in NRW wird es sein, die KiTa-Finanzierung sicherzustellen. Denn auch die Städte und Gemeinden im Kreis Unna sowie die Träger selbst, übernehmen immer mehr Finanzierungsanteile des Landes, damit Einrichtungen und Arbeitsplätze gehalten werden können. Woher kommt dieses Geld? Auch von den Eltern über die kommunalen Steuern …“