FW-FDP: Keine Grundsteuererhöhung 2018

Kamen. Bereits seit 6 Jahren steht fest, dass im Jahr 2018 die Grundsteuer in Kamen erhöht werden soll, um den Haushalt der Stadt bis zum Jahr 2022 zu sanieren. Womit man bei der Aufstellung des von der SPD beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes aber nicht gerechnet hatte, war die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, von der auch Kamen profitiert. Durch die gute Steuerentwicklung hat die Stadt 2016 rund 2 Millionen mehr eingenommen, als ursprünglich geplant war. Dies entspricht ungefähr der Summe, die die Grundsteuererhöhung im ersten Jahr ausmachen würde. Die FW-FDP-Fraktion fordert deshalb, auf die Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. „Es sollte vermieden werden die Bürger zu belasten und für jeden das Wohnen in der Stadt zu verteuern. Besonders, wenn man sich sicher sein kann, dass das Haushaltssicherungskonzept auch nicht gefährdet wird, wenn dieses Jahr die Grundsteuer nicht erhöht wird. Es ist die Pflicht der Kommunalpolitik die Bürger nicht unnötigerweise noch stärker zu belasten.“ so Heike Schaumann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion. Die FW-FDP-Fraktion hat sich seit jeher gegen die Grundsteuererhöhung im Haushaltssicherungskonzept gestellt, nun sollte das gute Ergebnis aus dem Jahr 2016 verwandt werden, um die Bürger zu entlasten und nicht womöglich für andere, neue Ausgaben eingesetzt werden. Oberstes Ziel muss die Sparsamkeit des öffentlichen Haushalts sein und nicht die Schaffung von Mehreinnahmen durch Belastung der Bürger.