Kamener SPD-Fraktion trägt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018

Kamen. Am Wochenende hat die Kamener SPD-Fraktion ihre klassische Haushaltsklausur im Münsterland absolviert und als zentrales Ergebnis festgehalten, dass die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018, wie vorgelegt, mitträgt. Dies beinhaltet auch die Grundsteuererhöhung auf 690 Hebesatzpunkte.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler: „Wir haben uns nochmal ernsthaft die Frage gestellt, ob wir an unserem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2012 festhalten müssen, aber die Antwort ist ein ja.“ Heidler erläutert, dass die Entlastungen des kommunalen Haushalts, beispielsweise durch leichte Verbesserungen in der verminderten Höhe der Kreisumlage, keineswegs ausreichen, um höhere Aufwendungen und verminderte Zuweisungen in anderen Bereichen aufzufangen: „Wir reden hier von 1,6 Millionen Euro für den städtischen Haushalt. Keine der von anderen Fraktionen genannten Verbesserungen fängt das ohne weiteres auf. Ein Verweis auf solche Positionen ist blanker Populismus und in der Sache nicht gerechtfertigt. Verantwortliche Haushaltspolitik darf nicht nur das aktuelle Jahr betrachten, sondern muss Entwicklungen und Tendenzen der zukünftigen Haushaltsjahre berücksichtigen.“

Ein Verzicht auf die Grundsteuererhöhung hieße kurzfristig neue Kassenkredite aufzunehmen, was enorme Risiken für den städtischen Haushalt, insbesondere auf die Perspektive 2022 bedeutet. Mit der Betrachtung anderer Kommunaler Haushalte in der Region sagt Heidler folgendes: „Wenn wir in Nachbarkommunen schauen, dann wissen wir, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, einen kommunalen Haushalt stabil zu halten. In Kamen ist dies geglückt. Wir sind immer noch auf dem Pfad, den wir 2012 beschlossen haben. Diesen Weg möchten wir nicht gefährden und Handlungsspielräume für eine soziale und gerechte Stadt erhalten, die das Miteinander im Blick haben.“ Die Investitionen, die im kommenden Jahr getätigt werden helfen bei diesem Ziel.