Kamener CDU-Fraktion verweigert die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2018

Kamen. „Die CDU-Fraktion wird der Grundsteuererhöhung nicht zustimmen und damit auch nicht dem Haushaltsplan“, fasst der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhardt, das Ergebnis der Haushaltsplanberatungen innerhalb der CDU-Fraktion zusammen.

Der Kämmerer Ralf Tost und Bürgermeister Hermann Hupe warben bei der CDU-Fraktion für eine Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer A und B. Ansonsten sei, nach ihrer Prognose, der Haushaltsausgleich für das Jahr 2022 gefährdet. Der Rat habe 2012 schon die Erhöhung der Grundsteuern für das Jahr 2018 beschlossen, nun würde diese Planung nur noch vollzogen.

Für die CDU hingegen ergibt sich nach den Beratungen, in der Analyse, ein anderes Bild. Im Grundsatz sollten Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sein, um die städtischen Finanzen ins Lot zu bringen. Zuerst müsse geschaut werden, ob andere Stellschrauben dafür gefunden werden könnten und ob die Planungen auch tatsächlich belastbare Argumente für Steuererhöhungen beinhalteten. „Im Wesentlichen sehen wir, dass die Einnahmen im kommenden Jahr höher sind, als es die mittelfristige Finanzplanung prognostizierte. Für 2018 werden Einnahmen und Ausgaben schon seit drei Jahren geschätzt. Es war auch immer eine Einnahmesteigerung von rund 1,5 Mio€ durch die Erhöhung der Grundsteuer dabei. Die Einnahmen z.B. durch die Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommenssteuer wurden in den vergangen Jahren jedoch etwas höher geschätzt als für 2018. Die CDU sieht in der wirtschaftlichen Entwicklung und Entwicklung des Arbeitsmarktes allerdings keinen Grund, warum sich 2018 diese Einnahmen nicht positiv entwickeln sollten. Es konnte und wurde auch nicht damit gerechnet, dass die Schlüsselzuweisungen durch das Land in 2018 um 2,2 Mio€ höher sein werden, als noch ein Jahr zuvor prognostiziert. Die Ausgabenseite zeigt ebenfalls ungeplante Veränderungen. Eine halbe Million Euro weniger erwartet 2018 der Kreis als Kreisumlage von Kamen. Die Schätzung für die Ausgaben im letzten Jahr lag sogar um 1,1 Mio€ höher. Erhöhungen in den Personalaufwendungen werden das wohl neutralisieren, aber auch die gaben die Planungen schon her.

„Der Kämmerer handelt konservativ“, sagt Eisenhardt und meint damit, er bewege die Zahlen wie ein vorsichtiger Kaufmann. „Das können wir nachvollziehen, das ist im Grundsatz auch sehr in Ordnung.“ Es bedeutet, er schätzt vorsichtig, die Einnahmen lieber etwas niedriger und die Ausgaben etwas höher. So bleibt Handlungsspielraum und im Ergebnis steht später häufig ein geringerer Verlust. Die SPD hatte in Ihrer Argumentation klar einräumt, sie wolle „Puffer“ und „Handlungsspielräume“ bis 2022 erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt dafür zur Kasse gebeten werden. „Das lehnen wir entschieden ab“, sagt Eisenhardt. „Steuererhöhungen gibt es mit der CDU nur, wenn die Erledigung der öffentlichen Aufgaben ohne sie unmöglich wäre. Aber nicht für Puffer und Spielräume der SPD und schon gar nicht für Planungen die vor fünf Jahren getroffen wurden und die sich mittlerweile in weiten Teilen faktisch verändert haben. „Daher wird die CDU nicht nur der Grundsteuererhöhung eine Absage erteilen, sondern auch der Haushaltsplanung“, resümiert Eisenhardt.