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CDU: Anpassung der Gebühren in der Sondernutzungssatzung der Stadt Kamen ein richtiger Schritt

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ralfeisenhardtcduKamen. Die CDU-Fraktion sieht in der Neugestaltung der Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen einen Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Stadt. Insbesondere die Gebührensenkungen und die Möglichkeit auch Tagesgebühren abzurechnen sei richtig.

„Die Stadt wird attraktiver, wenn Gewerbetreibende auch außerhalb ihrer Ladenlokale Aktionen betreiben können.“, argumentiert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Fuhrmann in einer Presserklärung. Gerade die Gastronomen hätten in der Vergangenheit die Gebührenhöhe kritisiert. Zudem sei auch die Freistellung kleiner Werbetafeln richtig, denn hier könnten die Geschäfte nun leichter spontan auf Aktionen und Sonderangebote hinweisen und der bürokratische Aufwand im Rathaus werde gleichzeitig etwas reduziert.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt hofft auf weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. „Es könnte noch mehr an der Aufenthaltsqualität in der Stadt getan werden.“, kritisiert Eisenhardt. Sauberkeit und Ordnung könnten verbessert und die Abstellung von Mängeln zügiger in Angriff genommen werden. „Es gibt dazu viele Hinweise der Bürgerinnen und Bürger.“

Für die CDU seien jetzt aber aber auch die Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzer selbst am Zug, meint die CDU. Die Mieten bzw. Pachten müssen attraktiv für die Gewerbetreibenden sein, ebenso die Gebäudesubstanzen. Gleichzeitig sollten aber auch die Gewerbetreibenden eine intensivere und einheitlichere Verständigung zu Öffnungszeiten und Innenstadtaktionen anstreben.