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Bootsflüchtlinge: Bündnis-Grüne ziehen Antrag zurück

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Ratsaal18CVvon Alex Grün

Kamen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Rates der Stadt Kamen hat ihren Antrag, durch ein Angebot der Stadt zur freiwilligen Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein Zeichen zu setzen, in der Ratssitzung am Donnerstag zurück gezogen.

Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatten die Fraktionen von SPD und CDU zwar ihre volle Sympathie für den Antrag bekundet, aber gleichzeitig von vornherein angekündigt, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Spätestens in der Sitzung des Ältestenrates, der den Antrag am Dienstag kurzfristig auf die Tagesordnung setzte, so Fraktionssprecherin Anke Dörlemann, sei ihr klar gewesen, "dass das nichts wird", daher zog die Fraktion den Antrag zurück und sorgte damit für viel Erleichterung auf allen Seiten. Inhalt des Antrags war, dass Bürgermeisterin Elke Kappen auf Landes- und Bundesebene das Angebot macht, Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Hintergrund: Laut Flüchtlingswerk UNHCR seien, trotz sinkender Flüchtlingszahlen, rund 1500 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer umgekommen. Kappen sollte sich damit der symbolträchtigen Allianz ihrer Amtskollegen Henriette Reker aus Köln, Thomas Geisel aus Düsseldorf und Ashok Sridharan aus Bonn anschließen. Bis auf Klaus-Dieter Grosch (Linke/GAL), der sich enttäuscht über den Rückzug zeigte, waren sich die Mitglieder aller übrigen Ratsfraktionen einig, dass das Flüchtlingsproblem in erster Linie ein Problem der Bundes-, beziehungsweise Europapolitik sei. Er sei dankbar, so SPD-Fraktionschef Daniel Heidler, dass man durch den Rückzug des Antrags mit einer Ratsresolution einen gemeinsamen Weg gehen könne. Ähnlich sieht es Ralf Eisenhardt: "Das Sterben im Mittelmeer kann nicht die Angelegenheit eines Stadtrates sein", so der CDU-Fraktionschef. FW/FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann brachte es abschließend auf den Punkt: Man brauche in Sachen Flüchtlingspolitik letztlich eine europäische Lösung und keine kommunale.