Hauptsatzung wird geändert

von Alex Grün

Kamen. Seit der Ratssitzung am Donnerstag ist es beschlossene Sache: Die Hauptsatzung der Stadt Kamen wird geändert und die Ausschussvorsitzenden des Rates der Stadt Kamen bekommen weniger Geld.

Dem Antrag, der von der Linken/GAL-Fraktion schon vor längerem eingebracht wurde und der damals aus Gründen der Rechtsunsicherheit zurückgestellt wurde, wurde am Donnerstag, jetzt mit Unterstützung der SPD-Fraktion, mit neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen seitens der Opposition zugestimmt. Durch die Novellierung der Gemeindeordnung und die Änderung der Hauptsatzung hat der Rat jetzt die Möglichkeit, sämtliche Ausschüsse von der Gewährung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende herauszunehmen. Das heißt: Für die Vorsitzenden gibt es demnächst keine 300 Euro Aufwandsentschädigung mehr zusätzlich. Tief gespalten sind darüber die Meinungen im Rat: "Wir sind nicht die erste, sondern mittlerweile die 81. Stadt, die die gesetzliche Gewährung aus der Hauptsatzung heraushaben will", stellte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler klar. Das mache auch Sinn, denn "Geld bringt keine Leute ins Ehrenamt", so Heidler, das Gesetz sei schlichtweg falsch. Ganz anders sieht es CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt, der den Antrag als "schlecht gemacht" betrachtet und hervorhob, dass ja nicht nur der Zeitaufwand für die Sitzungen, sondern auch die Teilnahme an zahlreichen sozialen Veranstaltungen zur Arbeit eines Ausschussvorsitzenden gehöre. Für den Gesamtaufwand seien die Zahlungen gerechtfertigt, ist Eisenhardt überzeugt. Heike Schaumann, Vorsitzende der FW/FDP-Fraktion betonte dagegen, dass das umstrittene Vergütungsgesetz nur das Vorurteil bestärke, dass Politiker sich gern selbst bereicherten und gab zu, dem Antrag am liebsten schon bei der ersten Einbringung im letzten Jahr zugestimmt zu haben. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Satzungsänderung, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt, da es, so Fraktions-Vize Stefan Helmken, aus ihrer Sicht schwer zu beurteilen sei, wie hoch der Mehraufwand für Vorsitzende pekuniär zu bewerten ist. Die zehn Ausschüsse des Rates der Stadt Kamen traten im letzten Jahr insgesamt 28 mal zusammen, bei einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 1,35 Stunden wurden dabei 50 Beschlüsse gefasst. Geändert wird die Hauptsatzung der Stadt Kamen zum 15. Mal.