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SPD-Fraktion setzt sich für sozialen Arbeitsmarkt ein

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

heidlerspdSPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Foto: SPD Kamenvon Alex Grün

Kamen. Nach den kreisweiten Diskussionen über die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarkts im Kreis Unna nimmt nun auch die Kamener SPD-Fraktion Stellung zu diesem Thema.

Hintergrund: Im Juli hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt gebilligt, der staatliche Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose vorsieht, welche in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben Jahre lang Hartz 4 bezogen haben. Dabei sollen Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, bis zu hundertprozentige Zuschüsse erhalten. Sozialversicherungsfähige Jobs in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen sollen so auch im Kreis Unna entstehen. „Der Kreis Unna hat durch seine Anstrengungen und die an vielen Stellen erfolgreiche und engagierte Arbeit deutlich gemacht, dass ein sozialer Arbeitsmarkt funktioniert. Viele Menschen haben eine neue Perspektive und die Möglichkeit der Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben erhalten. Das sind Erfolge, die für die SPD zentrale Zielsetzung der eigenen Programmatik sind“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Heidler.

Umso wichtiger sei, dass diese Perspektive erhalten bleibe. Dabei setze die SPD zunächst auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. "Es ist klar, dass Regionen wie das Ruhrgebiet stärker von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, als andere in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb bauen wir darauf, dass die Mittel für einen sozialen Arbeitsmarkt nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern zielgerichtet“, betont Fraktionsvize Christiane Klanke. „Gespräche, die wir in der vergangenen Woche mit unserem heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek geführt haben, machen uns hoffnungsfroh, dass dieses auch auf Bundesebene so gesehen wird“, erklärte Daniel Heidler. „Gleichwohl werden wir das Thema aufmerksam verfolgen. Dabei wollen wir zunächst weiterhin deutlich machen, dass der soziale Arbeitsmarkt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die man nicht bei den Kommunen abladen darf. Sollte das Gesetzgebungsverfahren im Bund allerdings nicht so enden, wie nicht nur wir es für notwendig halten, müssen wir überlegen, wie wir den sozialen Arbeitsmarkt unter Einbeziehung aller im Kreis tätigen Träger erhalten. Die Vorschläge der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bergkamen, Bernd Schäfer, und Unna, Volker König, sind für uns erste gute Überlegungen, die wir gerne prüfen wollen“, so Heidler.