Feuerwehr als TOP im Hauptausschuss? Fraktionen suchen Kompromiss und finden Streit

Die Feuerwehr kann zwar nichts dafür, ruft aber trotzdem unfreiwillig Zoff zwischen den Ratsfraktionen von SPD und CDU hervor. Foto: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. In der Frage, ob die Entwicklung von Feuerwehr und Brandschutzbedarfsplan künftig auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werden soll, einigten sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU intern auf einen Kompromiss, der offenbar wenig politischen Einklang erzeugt.

Im Juni forderte die CDU-Fraktion im Rat, die Angelegenheiten der Feuerwehr, insbesondere die Umsetzungsfortschritte aus dem Brandschutzbedarfsplan, als regelmäßigen Punkt auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Es genüge nicht, sich damit allein im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu beschäftigen, dazu seien die Haushaltsberatungen aufgrund ihrer Themenvielfalt nicht geeignet, so die Begründung von Fraktionschef Ralf Eisenhardt.

Die Forderung war von der SPD-Mehrheitsfraktion zunächst abgelehnt worden. Nach erneuter Prüfung rang sie sich dann doch dazu durch, das Thema jährlich in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen, und zwar in Form einer regelmäßigen Berichterstattung seitens der Feuerwehr. "Etwas verwundert", so Eisenhardt, sei seine Fraktion darüber gewesen, dass die SPD dem eingebrachten Antrag erst im Nachhinein "wie von der CDU beantragt" zugestimmt habe. "Eine interessante Interpretation", kommentiert SPD-Fraktionschef Daniel Heidler im Gespräch mit KamenWeb.de und erklärt: "Da für die SPD-Fraktion die Belange der Feuerwehr einen hohen Stellenwert haben, hat sich die Fraktion entschieden, der CDU entgegen zu kommen und zu Beginn des nächsten Jahres im Hauptausschuss einen Bericht über anstehende Maßnahmen im Bereich der Feuerwehren anzuhören", so Heidler. Dies sei auch sinnvoll, da die Haushaltsmittel zu diesem Zeitpunkt bewilligt seien und der Ausschuss so den besten Überblick über anstehende Maßnahmen bekomme. "Was die SPD nicht will, ist ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss wie ihn die CDU gefordert hat", relativiert Heidler den Eisenhardt'schen Vorstoß. Die SPD vertraue der Verwaltung, dass sie die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zielgerichtet einsetze, auch in Abstimmung mit der Feuerwehrführung.

Ralf Eisenhardt jedenfalls freut sich über den nun gefundenen Kompromiss: „Es hätte natürlich auch die Möglichkeit gegeben, jährlich einen Tagesordnungspunkt als Antrag der Fraktion einzufordern, aber das hätte nicht denselben Stellenwert, wie die jetzt getroffene Regelung“, sagt er. Schließlich, so Eisenhardt, sei "die Feuerwehr nicht geeignet, einen politischen Streit zu provozieren". Genau den könnte der CDU-Fraktionschef jetzt allerdings mit der Veröffentlichung des "Internums" im Alleingang selbst heraufbeschworen haben: "Dass die CDU ein Entgegenkommen aus interner Sitzung nun veröffentlicht, zeigt, dass es ihr nicht um die Sache, sondern nur um Effekte geht", so SPD-Chef Heidler. Man werde dies bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen. Und so "provoziert" die Feuerwehr, unfreiwillig und ohne ihr Zutun, nun wohl doch einen politischen Streit.