Kämmerer stellt Eckdaten für den Finanzbericht 2018 vor
von Alex Grün
Kamen. Kämmerer Ralf Tost stellte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Eckdaten für den Finanzbericht des Haushaltsjahres 2018 vor.
Die guten Nachrichten zuerst: 16 Millionen Euro Gewerbesteuer wurden erzielt, 1,2 Millionen Euro mehr als geplant. 171.000 Euro höher ausgefallen als erwartet ist mit 19 Millionen Euro auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hauptsächlich die Baugebühren sorgten dafür, dass die Erträge aus Verwaltungsgebühren mit 1.5 Millionen Euro um 678.000 Euro höher lagen als im Entwurf vorgesehen. Zu welchem Teil der millionenschwere Neubau des P3-Logistigparks für das Plus gesorgt hat, ist nicht bekannt, es darf aber damit gerechnet werden, dass der zweite Bauabschnitt auf dem ehemaligen Metro-Gelände demnächst auch wieder ordentlich die Gebührenkassen klingeln lassen wird. In erster Linie aus Rettungsgebühren ergibt sich beim Posten Benutzungsgebühren, die mit 14 Millionen Euro veranschlagt waren, ein Mehrertrag von 496.000 Euro. Und auch die Kostenerstattungen und Umlagen übertrafen das Planziel von drei Millionen Euro mit einem Ertrag von 3,6 Millionen Euro. Dieser ergab sich insbesondere durch ein Plus bei den Erstattungen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von 328.000 Euro sowie durch Landeserstattungen durch das Land für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Höhe von 214.000 Euro. Auf der Negativseite verbucht werden die gesunkenen Zuwendungen und allgemeinen Umlagen: Verzeichnet wurde hier ein Minus bei den Zuweisungen für Asylbewerber von 1,5 Millionen Euro, womit den sinkenden Zahlen Rechnung getragen wird. Sinkende Zuwendungen stehen währenddessen wachsenden Transferaufwendungen entgegen: Der Aufwand für Transferleistungen insgesamt beträgt derzeit 58,1 Millionen Euro, also 805.000 Euro mehr als geplant. Dabei sind 1,34 Millionen Euro mehr als 2017 an Leistungen der Jugendhilfe an Kinder und Jugendliche in Einrichtungen geflossen. Für den Gesamthaushalt des letzten Jahres ist ein Minus von knapp fünf Millionen Euro vorgesehen, im Konsolidierungsjahr 2022 soll es bei null liegen.