Resolution zum Klimanotstand in abgespeckter Version verabschiedet - ohne Zustimmung der Antragssteller

Bündnis90/Grünen-Fraktionssprecherin Anke Dörlemann. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. In dem Zeitraum, in dem der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am Donnerstag über die Angemessenheit des Begriffs "Klimanotstand" abstimmte, stieg der Meeresspiegel um etwa 0,00035 Millimeter - nach Berechnungen von 2003.

Fast eine geschlagene Stunde inklusive zehnminütiger Sitzungspause war nötig, um den Resolutionsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes der Fraktion Bündnis90/Grüne abzuweisen und sich auf eine "abgespeckte" Version zu verständigen. Da sich schon früh abzeichnete, dass die Resolution in der ursprünglichen Form keine Chance hatte, einigte sich der Rat auf eine Alternative: Die ursprüngliche Resolution sollte punkteweise abgestimmt werden. Hintergrund: Im weitestgehenden Antrag fordert Grünen-Fraktionssprecherin Anke Dörlemann die Stadt zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans auf. Es brauche "einen politischen Kraftakt, um das Pariser Abkommen auch vor Ort in Kamen durchzusetzen", so Dörlemann. Im Ganzen war der Beschlussvorschlag schon aufgrund seiner, so FW/FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann, "verbalen Aufrüstung", bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, weshalb ein Kompromiss gesucht und gefunden wurde: Zumindest auf drei von fünf Punkte aus der Agenda konnte sich der Rat einigen und formulierte aus diesen eine neue Resolution, die letztlich verabschiedet wurde. Punkt 1 stieß, bis auf die Stimmen von CDU und FW/FDP, schon mal auf mehrheitliche Zustimmung: Der Rat der Stadt Kamen solle den Klimanotstand erklären und "damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität" anerkennen. Der Begriff "Notstand" war den Antragsgegnern offenbar eine Spur zu offensiv. Er beinhalte unweigerlich die potentielle Einschränkung bürgerlicher Rechte, so Schaumann. Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt: Zwar könne und wolle sich auch seine Fraktion dem Thema Klimaschutz nicht verschließen, aber es sei fraglich, was der Ausruf konkret bringen soll. Es sei ja nicht so, als würde die Stadt das Thema ignorieren: Die Planstelle eines Klimaschutzmanagers, die enge Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, die nachhaltige Sanierung von Schulen oder das Nahmobilitätskonzept - all dies seien Dinge, die die Stadt nicht nur plane, sondern bereits umsetze. Daher hört bei Punkt 3 der Resolution, "ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen" zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken", bis auf die vier "Hardliner" von Grünen und Linken der Spaß auf. In einer derartigen Agenda sieht CDU-Fraktionschef Eisenhardt ein "Korsett", das man sich nicht umzulegen bereit sei. "Wir prüfen bei jeder Maßnahme ohnehin die Umwelt- und Klimaverträglichkeit, schon aus reinem Selbstverständnis", schlägt SPD-Fraktionschef Daniel Heidler in dieselbe Bresche. Selbstverständlich sei indessen keinesfalls die Planstelle eines Klimaschutzbeauftragten, den sich nicht viele Städte leisten, erst recht nicht solche mit Haushaltssicherungskonzept. Darauf könne man schon stolz sein, so Heidler. Auch auf Punkt 4, die Bürgermeisterin in die Pflicht zu nehmen, "Rat und Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten", konnte man sich einstimmig einigen. Der Forderung in Punkt 5, "auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik aufzufordern, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen", wollten indessen nur die Vertreter von Grünen und Linken folgen - dem Rest war sie offenbar zu radikal. Nach einer zehnminütigen Beratungspause war die B'90/Grüne-Fraktion sich einig, dass es, zumindest ohne den dritten Punkt der Ursprungs-Resolution, von ihrer Seite aus keine Zustimmung geben werde und enthielt sich letzten Endes. Jetzt gibt es statt der Fünf-Punkte-Resolution nur eine mit drei Punkten - aber dafür mit Ratsmehrheit.