Bürgerhaushalt: Neustrukturierung im Rat durchgesetzt
von Alex Grün
Kamen. Die Debatte um den Bürgerhaushalt ging in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen in die entscheidende Runde.
Nach dem spärlichen Erfolg des ursprünglichen Konzeptes wurde jetzt sozusagen eine "abgespeckte" Version auf den Weg gebracht. Gegen die gesamte Ratsopposition setzte die SPD-Mehrheitsfraktion nach einer erneuten Kaugummi-Diskussion über den Begriff "Bürgerhaushalt" ihren Antrag zur Neustrukturierung des Projektes durch, der vier Punkte umfasst. Punkt eins: Im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Stadtteilen Kamen-Mitte (einschließlich Derne und Rottum), Methler (einschließlich Westick und Wasserkurl), Heeren-Werve und Kamen-Südkamen (einschließlich Kamen-Süd) sollen künftig Vorschläge von Bürgern zur Verwendung der bereitgestellten Mittel aufgenommen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Zweitens soll in Form von Abstimmungen in den jeweiligen Bürgerversammlungen Bedarfs-Rankings erstellt werden. Drittens sollen jährlich insgesamt 45.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aufgeteilt nach Einwohnerzahlen. Damit entfallen auf Kamen-Mitte 20.950 Euro, auf Methler 11.350 Euro, auf Heeren-Werve 8.150 Euro und auf Kamen-Südkamen 4.550 Euro. Punkt vier besagt, dass die Vorschläge den jeweiligen Stadtteil betreffen, also praktisch zweckgebunden sind, und im laufenden Haushaltsjahr umsetzbar sein müssen. Auch müssen die Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen und dürfen keine Folgekosten verursachen, die das Budget für die nächsten Jahre belasten würden. Die Reaktionen auf den Antrag waren so wie erwartet: Eine ganz nette Maßnahme, aber kein Bürgerhaushalt, der seinen Namen verdient - so der Tenor auf Seiten der Opposition. "Ein Bürgerhaushalt pur" mit konkreter Beteiligungsmöglichkeit, meint dagegen SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Und so ging mal wieder der Streit um die Begrifflichkeiten los. Die Abschaffung des ursprünglich angedachten Projektes würde mit der Fortführung der Bezeichnung "Bürgerhaushalt" kaschiert, sagt CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Wenn man sich auf den Begriff Verfügungsfond einigen könnte, würde seine Fraktion dem Antrag zustimmen, aber die Bezeichnung Bürgerhaushalt empfinde er als "Verhohnepiepelung", so Eisenhardt. Auch für FDP-Frau Heike Schaumann hat die geplante Position "nichts mit Haushalt zu tun", da keine Mitbestimmung seitens der Bürger über investive Mittel und den realen Etat stattfinde. Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann habe aus ähnlichen Gründen "große Probleme, das Projekt als Bürgerhaushalt zu sehen" und findet es "schade, dass dem ursprünglichen Konzept nicht mehr Zeit gegeben wurde". Für Helmut Staltz (FW/FDP) läuft es letztendlich "auf eine Art Vereinskasse" hinaus. Heidler aber ist von dem Konzept überzeugt, das "eine Diskussion jetzt erst möglich" mache: "Natürlich ist das Haushalt", sagt er. Es sei ein "konkretes Projekt, um die Menschen in den Dialog zu bringen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und auch seine Stellvertreterin Christiane Klanke betonte vor der Abstimmung: "Wir bleiben bei der Begrifflichkeit des Bürgerhaushaltes".