Einstimmige Entscheidungen im Rat

von Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen hat am Donnerstag eine Reihe einstimmiger Entscheidungen getroffen.

Freuen kann sich die Gesamtschule: Beschlossen wurden überplanmäßige investive Mehrausgabe in Höhe von 74.300 Euro für die Anschaffung von Laptops und interaktiven Displays in den Klassenräumen sowie weiteren 13.200 Euro für zusätzlich benötigte Softwarelizenzen. Einstimmig wurde auch der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 zugestimmt. Die viel kritisierte Erhöhung der Grundsteuer B habe, zusammen mit der günstigen Zinslage, dann doch für ein gutes Ergebnis gesorgt, war man sich im Rat einig und erteilte Bürgermeisterin Elke Kappen uneingeschränkte Entlastung. Auch der Benehmensherstellung zur Festsetzung der Kreisumlage für die Haushaltssatzung 2020 wurde außer von FW-Mann Helmut Staltz einstimmig zugestimmt, der sich als Kreistagsmitglied enthielt. Allerdings machte sich fraktionsübergreifend schon leichtes Zähneknirschen bemerkbar, was die Mehrbelastung betrifft, zu denen der gestiegene LWL-Hebesatz führt - und das bei gesunkener Kreisumlage. "Was die Soziallast betrifft, muss etwas passieren", kommentierte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Ebenfalls einstimmig wurden die Dringlichkeitsentscheidungen für zusätzliche Mittel bezüglich der Renovierung des Methleraner Bürgerhauses (60.000 Euro), der energetischen Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Heeren (400.000 Euro) und der Anschaffung eines neuen Rettungswagens samt Belegschaft, die, so Bürgermeisterin Elke Kappen, "sukzessive belegt" werden soll (250.000 Euro). Einstimmig einigen konnte sich der Rat auch bezüglich der Fortschreibung des Gleichstellungsplans bis 2023. Zumindest, was die Verwaltungsspitze angeht, könne man mit der Umsetzung bis jetzt hochzufrieden sein, witzelte Gleichstellungsbeiratsvorsitzende Petra Hartig mit Blick auf deren leichten Damenüberschuss. Davon abgesehen könne in Bezug auf Teilzeitarbeit, Home-Officing oder Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen noch viel mehr umgesetzt werden. Zu guter letzt wurde auch der Auflösung der GSWcom-Vertriebsgesellschaft mbH einstimmig zugestimmt, die mit der Erhöhung der Beteiligung an der HeLiNET Telekommunikation GmbH & Co KG sowie an deren Verwaltungsgesellschaft einhergeht. Die Vertriebsgesellschaft sei mittlerweile längst in der HeLiNET aufgegangen, begründete Bürgermeisterin Elke Kappen das Obsoletwerden der GmbH.