Grüne und CDU stellen Anträge zum Thema Klimaschutz

von Alex Grün

Bündnis90/Grüne-Fraktionschefin Anke Dörlemann fordert das Thema "Dachbegrünung von Wartehäuschen" auf der Tagesordnung des Umwelt- und Klimaausschusses am 31. Oktober. Fotos: ArchivKamen. Die Ratsfraktionen überschlagen sich derzeit fast mit Sitzungsanträgen in Sachen Klimaschutz: Gleich zwei gingen in den letzten Tagen beinahe zeitgleich und bereits Wochen vor den Sitzungen von Rat beziehungsweise Umwelt- und Klimaausschuss ein.

Antragssteller sind die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne. In die Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses am 31. Oktober eingebracht werden solle die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ausstattung und Dachbegrünung der Haltestellen des ÖPNV in Kamen“ - dies fordern die Bündnis-Grünen. Die ÖPNV-Wartehäuschen im Stadtbereich sollten nach einer Eignungsprüfung mit einer Dachbegrünung ausgestattet und künftig grundsätzlich begrünt werden. Als Musterbeispiel wird die niederländische Stadt Utrecht herangezogen, wo, so Fraktionssprecherin Anke Dörlemann, kürzlich mehr als 300 Dächer von Wartehäuschen an Bushaltestellen mit Blumen bepflanzt worden seien, um Raum für Bienen, Hummeln und andere Insekten zu schaffen und so etwas für Artenvielfalt und Klimaschutz zu unternehmen. Die entsprechende Bepflanzung, etwa mit Mauerpfeffer, filtere Feinstaub aus der Luft und speichere Regenwasser. Es handele sich um heimische, CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt will die routinemäßige Durchführung eines Klima-Checks vor jeder städtischen Maßnahme als Punkt auf der nächsten Ratssitzung am 7. November sehen.gegen Hitze und Trockenheit resistente Pflanzen, die nur Regen als Bewässerung und so gut wie keine Pflege bräuchten - ein bis zwei Kontrollgänge im Jahr würden ausreichen. Außerdem seien sie auch optisch attraktiv. Gefahren oder Beeinträchtigungen für die Fahrgäste seien nicht zu erwarten, da Bienen und Hummeln zwar von den Blumen auf dem Dach angezogen würden, nicht jedoch von den Menschen, die unter dem Dach sitzen, ist Dörlemann überzeugt. Ins Klima-Horn stößt auch die CDU-Fraktion: Sie beantragt für die Sitzung des Rates am 7. November, den Punkt "Einführung eines Klimachecks" auf die Tagesordnung zu setzen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, dem Rat der Stadt Kamen einen Verfahrensvorschlag zur Dokumentation eines Klimachecks für alle künftigen Beschlussvorlagen zu unterbreiten, so der Kern des Antrages, den Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt und Ratsmitglied Karsten Diederichs-Späh am Mittwoch stellten. „Schon im März 2016 beschloss der Rat mit dem integrierten Klimaschutzkonzept die Prüfung der weitergehenden Einbeziehung von Klimaschutzaspekten in politische Beschlüsse“, so Diederichs-Späh. Dieses sei bis heute nicht umgesetzt worden. „Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass für die Beschlüsse ein Prüfpunkt Klimaschutz in der Abwägung von Entscheidungen angemessen ist“, ergänzt Eisenhardt, schließlich werde das Thema derzeit auch in der Öffentlichkeit stark diskutiert. Konkret spreche sich die Fraktion dafür aus, dass künftig in den Vorlagen für politische Beschlüsse die Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme auf das Stadtklima als wesentliche Entscheidungsgrundlage dargestellt werden. Sollten Beschlüsse keine klimatechnischen Auswirkungen haben, könne dies ebenfalls dokumentiert werden, wodurch der Klimacheck zur "Routineaufgabe in allen Bereichen der Stadt Kamen" werde. Eisenhardt und Diederichs-Späh wollen den Worten nun Taten folgen lassen: „Wir möchten nicht jede Entscheidung in der Stadt nur unter Klimaschutzaspekten betrachten, auch andere Bedürfnisse der Bürgerschaft dürfen nicht vernachlässigt werden, ebenso wie die finanziellen Möglichkeiten“. Gegen die Stimmen der CDU habe der Rat den Klimanotstand festgestellt. Wenn das keine Worthülse sein solle, müssten die anderen Parteien jetzt ebenfalls Farbe bekennen und die konkrete Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt auch durchführen, so die Forderung der Unionsfraktion, deren Ziel es sei, den „Klimacheck in der politischen Diskussion fest zu verankern".