Kämmerer wirft im Rat Blick über den Tellerrand des Konsolidierungshaushaltes

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Haushalt19AGChristian Völkel, Leiter des städtischen Finanzservice, Kämmerer Ralf Tost und Bürgermeisterin Elke Kappen freuen sich, auch für das kommende Jahr eine unverändert stabile Gebührenkalkulation präsentieren zu können. Foto: Alex Grün für KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Kämmerer Ralf Tost brachte auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen die Haushaltssatzung, Produkthaushalt und Stellenplan für das Jahr 2020 ein.Erstmals wurde ein Blick über die ersehnte Konsolidierung hinaus geworfen: ins Jahr 2023.

Ordentlichen Erträgen in Höhe von 127.515 Mio. stehen im nächsten Jahr kalkulierte 133.298 Mio. Euro an Aufwendungen gegenüber. Während der Ergebnisansatz für das kommende Jahr noch bei einem Minus von 5,672 Mio. Euro liegt - 1,3 Mio. über der ursprünglichen Prognose von -4,3 Mio. -ist der Blick in die Zukunft positiv ausgerichtet: Liegt das angepeilte Planungsergebnis für 2021 noch bei einem Minus von 2.981.066 Euro, geht Tost für die Jahre 2022und 2023 jeweils von einem positiven Ergebnis von 365,751 beziehungsweise 634.546 Euroaus.Die Transferaufwendungen bilden mit 59,74 Mio. Euro wie erwartet den Löwenanteil am Aufwendungskuchen, der aus insgesamt 133,3 Mio. Euro besteht. Gegenüber dem Vorjahr ist er um mehr als sechs Mio. Euro angestiegen. Gestiegen sind auch die Transferleistungen um 5,8 Prozent, von denen wie gewohnt die Kreisumlage mit 28,2 Mio. Euro den größten Posten einnimmt. Im Produktplan für die Jahre bis 2023 wird hier von einem Anstieg auf 30,2 Mio. Euro gerechnet. Im Ansteigen begriffen sind auch Steuern und ähnliche Abgabenum 1,8 Mio. auf 51,9 Mio. Euro, was der Anhebung der Grundsteuer B sowie der positiven Entwicklung der Gewerbesteuer zuzuschreiben ist, deren Aufkommen eine Mio. Euro höher lag als erwartet und die für das kommende Jahr mit 16 Mio. Euro und für die Folgejahre stabil bei 15,5 Mio. Euro kalkuliert wird. Die Entwicklung der Einkommensteuer,für die für die Jahre 2020 bis 2023 ein Anstieg auf 25,8 Mio. erwartet wird, sei ein Zeichen dafür, dass durchaus Kaufkraft in Kamen vorhanden sei, so Tost. Nur müsse man auch dafür sorgen, dass diese möglichst auch in der Stadt bleibe. Auch die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen steigen um 3,7 Mio. auf 47,2 Mio. Euro. Doch letztlich sorgen hochschnellende Kosten für das Minuszeichen vor dem Jahresergebnis.Die Aufwendungen für investive Maßnahmen, die im nächsten Jahr getroffen werden sollen, belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von insgesamt 14.348.230 Euro, davon 4.742.500 Euro für Tiefbaumaßnahmen, bei denen der Umbau des Heerener Nebenzentrums mit einer Auszahlung von 1,7 Mio. Euro den größten Anteil hat, gefolgt von den anstehenden Brückensanierungen. Der Umbau der Offenen Ganztagsschule an der Friedrich-Ebert-Schule schlägt bei den Hochbaumaßnahmen mit 2,4 Mio. Euro am heftigsten zu Buche, insgesamt wird für diesen Bereich mit rund 6,4 Mio. Euro an Investitionsaufwendungen gerechnet.Um die seit Jahren bestehende Stabilität bei den Grundbesitzabgaben zudemonstrieren, beschränkte sich Kämmerer Tost auf eine einzelne Tabellensäule ohne Vorjahresvergleich, die sich aus Grundtsteuer B, Straßenreinigung, Bio- und Restmülltonne sowie Niederschlags- und Schmutzwasser zusammensetzt und die bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt ein Gesamtvolumen von 1.475 Euro aufweist. Für das städtische Eigenkapital, das in den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte dezimiert wurde und bis 2021 auf dann 22,1 Mio. Euro weiterschrumpfen wirdwerde es spätstens ab 2022 wieder bergauf gehen, prognostiziert Tost. War der Kämmerer vor zwei Jahren noch von einer Absenkung der investiven Darlehen ausgegangen, rechnet er mit Blick auf die Sanierung des Gymnasiums jetzt schon für das Jahr 2021 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 1,5 Mio. Euro. "Die in den nächsten Jahren notwendigen Sanierungen, insbesondere am Gymnasium, kehren die Entwicklung zunächst erst einmal um", erklärte Tost im Rat. Auch in der folgenden Bauphase, die planmäßig bis 2022 laufen soll, wird die unvermeidliche Aufnahme neuer Kredite vorausgesagt.Im Stellenplan ist die Entwicklung der vollzeitverrechneten Stellen auf 430 gestiegen, was den "wahnsinnigen Steigerungszahlen bei den Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätzen" zuzuschreiben sei, so Tost. Insgesamt betragen die Personal- und Versorgungsaufwendungen für das kommende Jahr 33,8 Mio. Euro. Wären nicht in den vergangenen Jahren unvorhergesehene Ausgaben zur Erfüllung der kommunalen Versorgungspflicht angefallen, wäre die Stadt "jetzt schon in der Konsolidierung", so Bürgermeisterin Elke Kappen. Mit der Umsetzung des Konnexitätsprinzips, sprich: des finanziellen Ausgleichs für die Kommunen für die Umsetzung von Bundesaufgaben, hätten bundesweit alle Kommunen zu kämpfen, so Kappen. Die Verwaltung habe einen Halshaltsplanentwurf vorgelegt, der derzeit auch im Zeitraum der mittleren Finanzplanung ohne Steueranhebungen auskomme und damit über das Konsolidierungs-Zieljahr 2022 hinaus. "Ich will und werde Ihnen nicht sagen oder suggerieren, wir seien über den Berg", so Tost gegenüber den Mitgliedern des Rates, dazu seien noch "zu viele Unbekannte auf dem Weg". Aber: Der Weg, den man 2012 eingeschlagen hat, sei aus heutiger Sicht absolut richtig, ist er überzeugt. Rechtzeitig habe man auf nötige Steuererhöhungen hingewiesen, heimliche habe es nicht gegeben. Und, so Tost: "Wir sind noch immer auf Kurs".

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