Lkw-Nachtverbot: SPD-Antrag in Prüfauftrag umformuliert
Ein Nachtfahrverbot für Lkw in der Lünener Straße und in der Werver Mark stehen auf dem Prüfstand des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rates der Stadt Kamen. Foto: Alex Grün für KamenWeb.devon Alex Grün
Kamen. Der Antrag der SPD-Fraktion auf die Aufnahme eines Lkw-Nachtfahrverbotes für die Ortsdurchfahrten Werver Mark und Lünener Straße in den städtischen Lärmaktionsplan wurde in der sechsten Sitzung des Planungs- und Straßenverkehrsausschusses am Donnerstag in einen Prüfungsantrag umformuliert.
"Die Lärmbelastung durch Lkw-Verkehre nimmt in Kamen weiter zu", so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler im knapp gehaltenen Antrag. "Das führt zu einer Reduzierung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger", so Heidler. Die SPD-Fraktion sehe daher ein Nachfahrverbot auf den betreffenden Ortsdurchfahrten "als ein mögliches Instrument an, den Lärm spürbar zu senken". Mit der Aufnahme in den Lärmaktionsplan der Stadt Kamen wolle die SPD "die Forderung nach einem Nachtfahrverbot festschreiben und bewirken, dass diese Verbot zeitnah umgesetzt werden kann" - soweit so gut.
Die Liste der Fragen ist fast länger, als der Wortlaut des SPD-Antrags: Wer kann es letztlich durchsetzen? "Die Entscheidungsgewalt liegt nicht bei der Stadt", erklärt Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke eingangs. Die Erstellung eines Lkw-Lenkungskonzeptes sei keine kommunale, sondern "eine mindestens regionale Aufgabe", so Liedtke, die Stadt könne es nicht alleine beschließen.
Die nächste Frage wäre, welche Auswirkungen ein Nachtfahrverbot für den sonstigen Verkehr habe - die stellt sich insbesondere FW/FDP-Vorsitzende Heike Schaumann. Was, wenn der Wegfall des nächtlichen Verkehrs negativ auf die Situation von Anliegern potentieller Ausweichstrecken ergebe? Man könne nach einer rechtlichen Prüfung schließlich schlecht wieder zurückrudern und sagen: "Wir machen es doch nicht", zöge die Verlagerung auf den Tagesverkehr etwa chaotische Situationen anderenorts mit sich, so Schaumann. Offenbar rennt sie da letztlich bei der Verwaltung offene Türen ein: Genau das sei ja der Plan, erläutert Erster Beigeordneter Liedtke, nämlich "zunächst einmal alles dem Gutachter zu überlassen" - und dann erst Rechtsgrundlagen zu schaffen. Vorher mache es keinen Sinn. Und Liedtke ist gar nicht einmal so pessimistisch, was den Erfolg betrifft: Bei der Durchsetzung der Verkehrsberuhigung am Methleraner Langen Kamp etwa habe die Verwaltung auch von allen Seiten gehört: "Das schafft ihr nie". "Aber nach einem langen Weg haben wir auch das hingekriegt", so Liedtke.
SPD-Mann Klaus Kasperidus als Mitantragssteller hat Verständnis für das Land als Straßenbaulastträger, das letztlich zwischen Baum und Borke stehe - sprich: einerseits für den möglichst reibungslosen Abfluss von den Autobahnen in die Zielgebiete und andererseits für die Umsetzung der Lärmaktionspläne und den Schutz der Anwohner. Gleiches gilt für die andere betroffene Ortsdurchfahrt an der Werver Mark. Es bringe nichts, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, dafür sei das Anliegen zu wichtig, ist auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff überzeugt. Daher war man seitens der Antragssteller dem Vorschlag von Liedtke von vornherein nicht abgeneigt: Eine Umformulierung in einen Prüfauftrag schien nicht nur für die Mehrheitsfraktion am praktikabelsten.
Der neue Antrag seitens des Planungs- und Straßenverkehrsausschuss lautet jetzt, für die Ortsdurchfahrten Werver Mark und Lünener Straße die Aufnahme eines Nachtfahrverbotes für die dritte Runde des Lärmschutzaktionsplans der Stadt Kamen zu prüfen. In der ersten Hälfte des nächsten Jahres werde dem Ausschuss der aktuelle Lärmschutzaktionsplan vorgelegt, so Liedtke, dann gehe die Debatte weiter - vorher mache es wenig Sinn. Mit einer Enthaltung seitens der FW/FDP-Fraktion stimmte der Planungs- und Straßenverkehrsausschuss dem Prüfungsantrag einstimmig zu.
Archiv: SPD fordert ein LKW-Nachtfahrverbot auf den Ortsdurchfahrten Lünener Straße und Werver Mark