Rat stimmt Stellenplan 2020 zu

von Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen stimmte auf seiner letzten Jahressitzung dem städtischen Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Zugestimmt wurde gleichzeitig dem Auftrag an die Verwaltung, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer eventuellen Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, wobei beurteilt werden müsse, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, beziehungsweise ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht komme - so der Wortlaut des entsprechenden Beschlussvorschlags. 433,263 Stellen sind im Plan für 2020 ausgewiesen, davon 131,621 Beamte und 301,642 tariflich Beschäftigte. Seit 2013 werden im Stellenplan ausschließlich vollzeitverrechnete Stellen ausgewiesen. Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2020 betragen insgesamt rund 29,13 Mio. Euro. Damit steigt der Ansatz in 2020 um etwa 0,17 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz in 2019 (ca. 28,96 Mio. Euro).

Der Personalbereich sei im Haushaltssicherungskonzept eine wichtige Stellschraube, betonte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke. Jede dritte Stelle müsse im kommenden Jahr zumindest geprüft werden. Insbesondere im Bereich der Rettungsdienste seien aufgrund des steigenden Bedarfs in den letzten Jahren mehr Stellen entstanden, worum die Kommune mit Blick auf die verpflichtende Grundversorgung und Daseinsvorsorge ihrer Bürger nicht herum komme. Auch im Zuge der Herausforderungen von Klimaschutz und Flüchtlingskrise sei deutlich mehr Arbeit aufgekommen, auch die Räume der neuen Volkshoch- und offenen Ganztagsschulen bedeuteten einen personellen Mehraufwand, insbesondere für Reinigungspersonal. "Die Mitarbeiter im Rathaus tun ihr Möglichstes, um eine Arbeitsverdichtung herzustellen", lobte Klanke. Man müsse nun auch seitens des Rates Verantwortung übernehmen, auch wenn sich dieser mit einigen Entscheidungen sicherlich nicht beliebt machen werde. Ausdrücklich begrüßt wurde von Klanke die Anzahl von 22 Auszubildendenstellen, von denen 2020 sieben neu besetzt werden.

Stellvertretender CDU-Fraktionschef Ralf Langner sieht die Zahl der Vollzeitstellen als begründet, auch in Verbindung mit entsprechenden "Personalrochaden". Das Problem sei vor allem der Fachkräftemangel in allen Bereichen, insbesondere bei Rettungsdienst und Feuerwehr, aber auch in der Verwaltung, so Langner mit Blick auf die Digitalisierung und die immer anspruchsvolleren Herausforderungen für die städtische Wirtschaftsförderung. Die Ausbildung in der Verwaltung sei nun einmal sehr spezifisch und mit den vorhandenen Azubis seien die Lücken im Arbeitsaufkommen kaum zu füllen. Daher müsse bei allem Sparzwang auch in die Qualität sowohl von Ausbildung als auch Ausbildern verstärkt investiert werden, so Langner.

Bündnisgrünen-Ratsmitglied Timon Lütschen sieht die Stadt Kamen als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Kommunen stehen. Um die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu steigern, benötige man "eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie endlich die Formulierung eines schlüssigen Homeoffice-Konzepts, welches anschließend auch konsequent umgesetzt wird", ist Lütschen überzeugt. Und das nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz, der "die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts" und "nicht in nur wenigen Jahren zu bewerkstelligen" sei - letztere Aussage mit Blick auf Klimaschutzmanager Tim Scharschuch, dessen Stelle nach wie vor befristet ist.

FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann beschwerte sich, dass "immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt" werden, was dazu führe, dass der Druck auf die Beschäftigten wachse.

Linke/GAL-Ratsherr Gunther Heuchel bemängelte, dass im nächsten Jahr eine Azubi-Stelle weniger ausgewiesen wird, als 2019. Gerade in die Fachausbildungen für den eigenen Bedarf müsse seitens der Stadt trotz aller Sparbemühungen investiert werden. Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig mit drei Enthaltungen seitens der Bündnisgrünen-Fraktion zugestimmt.