In letzter Ratssitzung 2019 hieß es insgesamt 17mal: "einstimmig"

Foto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Bis auf den Stellenplan, über den mit drei Enthaltungen abgestimmt wurde, wurden sämtliche weiteren 16 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung des Jahres komplett einstimmig "durchgewunken".

Darunter auch die Wiederwahl der Schiedsmänner und ihrer Stellvertreter: Klaus Gube übernimmt weiterhin den Bezirk III, Achim Döring den Bezirk IV und Peter Cornelius den Bezirk VI. Döring und Gube wurden gleichzeitig zu stellvertretenden Schiedsmännern in den Bezirken I, II und III, beziehungsweise IV und VI wiedergewählt.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Einstufung der im Eigentum der Stadt stehenden Stichstraße zwischen Mittelstraße und Ebertallee in eine Anliegerstraße, ebenso wie die überplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Geplant wurde mit 487 Fällen, aktuell beziehen 504 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschussleistungen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 80.000 Euro sollen über die Gewerbesteuereinnahmen gegenfinanziert werden.

Auch die außerplanmäßige Auszahlung für den Neubau einer Fahrzeughalle bei der Westicker Feuerwehr in Höhe von 68.000 Euro wurde einstimmig befürwortet. Und dabei kommt die Stadt noch glimpflich davon, denn der Großteil der 173.000 Euro teuren Maßnahme wird von einer Erbschaft an die Feuerwehr über 150.000 Euro gedeckt, von denen noch 105.000 Euro auf dem Konto des Fördervereins sind. Die Deckung der Mehrausgabe soll über die Grunderwerbsteuer erfolgen. "Ein tolles Projekt, das dem Standort gut tun wird", kommentierte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler.

Einer weiteren Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen und damit einer Anpassung der Gebührensätze zugunsten der ortsansässigen Notärzte wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, genauso wie Satzungsänderungen zur Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen und zur städtischen Abwassersatzung. Friedhofs-, Straßenreinigungs-, Abfall- und Marktgebühren fanden ebenfalls einstimmigen Zuspruch. SPD-Ratsherr Peter Holtmann hob die Bemühungen um die Rekommunalisierung des Müllwesens sowie verschiedener Aufgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung hervor. Die Rücknahme dieser Aufgaben seitens der Stadtentwässerung trage zu einer mittelfristigen Stabilisierung der Gebührenentwicklung bei - "ein Indiz dafür, dass der Satz 'Privat vor Staat' nicht zwingend im Interesse der Bürger liegen muss", so Holtmann.

Durch den sinnvollen Umgang mit Über- und Unterdeckungen habe die Verwaltung erreicht, dass die Gebühren auch weiterhin insgesamt stabil blieben. Einstimmig zugestimmt wurde außerdem der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept für 2020, der Bestätigung des Gesamtabschlusses 2018, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für 2020 sowie dessen Finanzplanung bis 2023, der Finanzierung der "Kaltasphaltsanierungen" 2019 sowie der Auflösung der Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH, die mittlerweile obsolet geworden sind, da sie praktisch von den GSW übernommen wurden.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung machte Bürgermeisterin Elke Kappen außerdem auf die Ausstellung "70 Jahre Grundgesetz - eine künstlerische Interpretation" der beiden Künstler Reimund Kasper und Thomas Hugo in Zusammenarbeit mit der Stadt Kamen aufmerksam, die sich den Grundrechten über den Weg der Kunst genähert haben und, so Kappen, "den Gesetzestexten mit ihrer Handschrift eine neue Aufmerksamkeit verleihen".