Nach Jugendhilfeausschuss-Eklat: CDU fordert klarere Regeln zur Einwohnerfragestunde
CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt sieht Kommunikationsschwächen in Bezug auf die Geschäftsordnung des Rates. Foto: ArchivKamen. (AG) In die Diskussion um die Kommunikationspannen und den Familienzentrumsbeschluss im Jugendhilfeausschuss schaltet sich nun auch die CDU-Fraktion ein.
„Die Leserbriefe und Diskussionsbeiträge rund um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Jugendhilfeausschuss zeigen auf, dass ein Problem existiert“, resümiert Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Ausschussvorsitzender. In der Kommunikation seien nicht nur die Sachinhalte um die Geschäftsordnung des Rates inhaltlich fragwürdig gewesen. Insbesondere die "paraverbale", also die atmosphärische Gesprächsführung, sei von den Bürgern als unangemessen empfunden worden. Da er selbst die Sitzung zum besonders umstrittenen Tagesordnungspunkt leitete, entschuldige er sich ausdrücklich dafür, falls jemand seine Gesprächsführung unpassend empfunden habe. „Das täte mir sehr leid, es war nicht meine Absicht“, sagt Eisenhardt.
Der neue Rat müsse, nach Meinung der CDU-Fraktion, zur Einwohnerfragestunde klarere Regeln finden. Diese müssten unmissverständlich in der nächsten Geschäftsordnung formuliert sein. Sowohl die fragenden Bürger als auch die Sitzungsleitenden sollten genau wissen, was die Einwohnerfragestunde zulasse und was nicht. Zum Rederecht von Bürgern im Rahmen der Erörterung eines Tagesordnungspunktes seien die Regeln hingegen klar. „Es gibt kein Rederecht“, erklärt Eisenhardt. Dennoch gebe es die Möglichkeit, unter Zustimmung des Ausschusses eine Sitzungsunterbrechung herbeizuführen, in der dann auch Bürger mit dem Ausschuss in den Dialog treten könnten. So habe es der Ältestenrat beschlossen. Dass dies mit Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wurde, hätte die CDU-Vertreter Dietmar Wünnemann und Eisenhardt sehr verwundert. „Hier wäre eine Erklärung über die Motive für die Ablehnung, insbesondere seitens der SPD-Vertreter fällig,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Für die CDU gebe es keinen Grund, nicht mit Bürgern Themen sachlich zu erörtern, obwohl das möglichst vor den Ausschusssitzungen stattfinden sollte. Aber: "Ausnahmen ließen das schon zu".
In der Sache zum Familienzentrum sei die Entscheidung für die AWO-Einrichtungen in Methler nun mehrheitlich beschlossen. Einzig die CDU habe gegen die Beschlussvorlage gestimmt. „Wir haben klar und deutlich gemacht, dass in dieser Sache für die CDU ein besonders ausschlaggebender Grund in der Trägervielfalt für soziale und bildende Einrichtungen in Kamen liegt,“ sagt Eisenhardt, das sei CDU-Politik. Zudem habe die Union auch das besondere Profil der Familienbande erkannt, die sich der Aufgabe der Inklusion behinderter Kinder besonders stelle. In dem Maße sei dies ein Alleinstellungsmerkmal. Auch habe sich die Familienbande nicht zum ersten Mal zur Anerkennung als Familienzentrum bemüht. Eisenhardt verstehe die "Aufregung der SPD" nicht, die sich nicht nachsagen lassen wolle, dass sie der Arbeiterwohlfahrt politisch nahe stehe. Diese gehe ganz offen mit ihrer sozialdemokratischen Nähe um, dazu genüge ein Blick in Grundsatzprogramm, Leitsätze und Struktur der AWO. In Kamen sei diese Nähe auch in der Trägerlandschaft klar abzulesen. Die AWO sei in vielen Bereichen "omnipräsent", so Eisenhardt. Und wenn die Leiterin des neuen AWO-Familienzentrums in Methler, die parteilose Alexandra Möller, von der SPD vier Wochen vorher als Listenkandidatin in der Presse medienwirksam präsentiert werde, dann sei eben auch hier "die Frage zu stellen, ob das kommunikativ klug war".
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