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Gastronomie und Handel: Rat setzt Gebühr für Außenflächen für dieses Jahr aus

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

biergarten520KWvon Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen befürwortete am Donnerstag den Antrag der SPD-Fraktion auf die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren für städtische Flächen für Handel und Gastronomie - allerdings befristet.

Einigen wäre es lieber gewesen wäre, das Adjektiv "befristet" aus dem Wortlaut des SPD-Antrags auf ein "coronabedingtes befristetes Aussetzen von Sondernutzungsgebühren für den Handel und die Gastronomie" zu streichen. Ratsmitglied Heike Schaumann, die selbst als Gastronomin sozusagen von vorderster Front berichten kann, betont, dass die von allen Seiten gewünschte städtische Lebendigkeit insbesondere durch die Gastronomie vor Ort gewährleistet werde. Ihr persönlicher Wunsch sei daher eine generelle Befreiung von Sondernutzungsgebühren für städtische Flächen, wobei sie aber auch mit der Zustimmung für einen für dieses Jahr befristeten Antrag leben könne, so Heike Schaumann. So wurde letztlich auch einstimmig abgestimmt, nachdem zunächst auf Anregung von Ratsmitglied Helmut Stalz über eine Befristung bis Ende nächsten Jahres nachgedacht wurde - der Unwägbarkeiten halber. "Für den Zeitraum 2020 stimmen wir zu", so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Wie es danach weitergeht, könne man im Laufe des Jahres im Auge behalten, so Heidler. Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt: "Wir stimmen zu, aber: befristet". Man könne im Laufe des Jahres immer noch bedarfsorientiert reagieren. Immerhin 15.000 Euro gehen der Stadt durch die Aussetzung an Sondernutzungsgebühren durch die Lappen, aber die, so Heidler, hatten schon immer mehr eine ordnungspolitische Wirkung. Für die Einhaltung der behördlichen Auflagen könne man auch mit herkömmlichen Genehmigungen sorgen. Jetzt heißt es also erstmal "goodbye, Sondernutzungsgebühr" - für die coronagebeutelten Wirte und Kaufleute zumindest eine kleine Entlastung und damit ein Hoffnungsschimmer.

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