CDU fordert Stellungnahme zur städtischen Teilnahme am Konjunkturpaket im Rat

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt fordert eine kommunale Einschätzung des Konjunkturpaketes 2020 im Rat. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen will das Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses vom 3. Juni auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 18. Juni setzen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Da weite Teile des Paketes auch die Finanz- und Planungspolitik der Kommunen betrifft, will die CDU-Fraktion Transparenz über die Verwendung der Mittel schaffen. Nachdem Kämmerer Ralf Tost im Rahmen der letzten Ratssitzung eine Verschlechterung des Jahresergebnisses von mindestens sieben Prozent prognostiziert hat, wollen die Kamener Christdemokraten wissen, in wieweit das Hilfspaket diese Schätzung voraussichtlich nach unten korrigieren wird. Alleine die Übernahme der Hälfte der coronabedingten Verluste bei der Gewerbesteuer betrage schon mehr als eine Million Euro, auch weitere Teile des Investitionspaketes sollen den Kommunen helfen. Auf welche Weise die Stadt dies umzusetzen gedenkt und wie sich die Verwaltung die Auswirkungen der Finanzhilfen vorstellt, will die CDU-Fraktion mittels einer Frageliste beantwortet haben. Mit welchen Einsparungen ist im Zuge der Umsatzsteuer zu rechnen? Was bedeutet die Übernahme von bis zu 75 Prozent an den Unterbringungskosten für Transferleistungsempfänger, die einen der größten Aufwandspositionen im Kreishaushalt darstellen? Wie viel Geld kann die Stadt vom Bund im Zuge des kommunalen Solidarpaktes erwarten, in dessen Rahmen Bund und Länder den Kommunen einen Pauschalausgleich für die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle gewährt? Die CDU-Fraktion fordert die Stadt außerdem auf, zu prüfen, in wieweit Anträge für Mittel aus Förderprogrammen der nationalen Klimaschutzinitiative gestellt werden können, des Weiteren sollen die Förderfähigkeit Kamener Einrichtungen für den Bundesinvestitionsplan Sportstätten und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geprüft werden. Auch gebe es Programme für den Ausbau von Kindergärten, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. "Der Digitalpakt Schule wird erweitert, es werden Mittel zur Unterstützung regionaler Wirtschaftsstrukturen aufgestockt und vieles mehr", so die CDU-Fraktion. Viele dieser Maßnahmen könnten und sollten auch in Kamen genutzt werden. "Sie können die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Kamener Haushalt, auch auf die Halshalte der Folgejahre zwar nicht ausgleichen, jedoch abschwächen", so die Christdemokraten. Zudem könnten viele Infrastrukturmaßnahmen mit diesen Mitteln angeschoben werden und die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stärken. Auf die Anregung einer Ratsresolution zur Empfehlung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes werde seitens der Kamener CDU-Fraktion ausdrücklich verzichtet, so Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt.