Klare Forderung der Kamener SPD-Fraktion: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel auch an die Kommunen durchgereicht werden“

Daniel Heidler, Vorsitzender SPD-Fraktion im Rat der Stadt KamenKamen. „Das Konjunkturpaket hat Wumms. Es hilft schnell und umfassend, das ist das Wichtigste in der derzeitigen Krise. Deshalb sind wir dem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz dankbar, dass er die Situation der Kommunen so einfordernd auf die Tagesordnung gesetzt hat“, findet Daniel Heidler, Vorsitzender der SPD-Fraktion Kamen, lobende Worte für den Vizekanzler. Ohne diesen engagierten Einsatz, davon sind die Kamener Sozialdemokraten überzeugt, wäre insbesondere die höhere Übernahme für die Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsempfänger durch den Bund wohl sicherlich nicht eingetreten. „Insbesondere diese konkrete Maßnahme hilft dem Kreis Unna und somit auch unserer Kommune“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke hinzu.

Allerdings mahnen die Kamener Sozialdemokraten auch zur Wachsamkeit. „Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen durch ein Gesetzgebungsverfahren und die Finanzmittel müssen über die Bundesländer an die Kommunen weitergegeben werden. Insbesondere an dieser Stelle hat es in der Vergangenheit oftmals in Düsseldorf gehakt“, erinnert sich Daniel Heidler hierbei an die Entscheidung der Landtagsmehrheit in 2020, die Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterzugeben. „Das ist ein Beispiel dafür, dass Gelder die für die Kommunen gedacht waren, von der Schwarz-Gelben Landesregierung nicht an die Kommunen eins-zu-eins durchgereicht wurden, dass darf nicht mehr passieren.“

Deshalb stuft die SPD-Fraktion auch den Antrag der Kamener CDU-Fraktion als äußerst kritisch ein: „Sie tun bereits so, als ob das Geld aus dem Konjunkturprogramm schon vor Ort bei unserem Kämmerer Ralf Tost angekommen ist. Die Anfrage, was mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket nun passiert, ist mehr als verfrüht. Es wäre vielmehr Aufgabe der CDU-Fraktion, bei ihrer Landesregierung dafür zu sorgen, dass das dringend benötigte Geld schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommt.“

Insgesamt sieht die Kamener SPD-Fraktion auch einen Wermutstropfen, denn auf mehr als 2000 Städten und Gemeinden türmen sich gigantische Altschuldenberge. Hier hätte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gut in die Presche springen können und seinen Einfluss in der CDU/CSU stark machen müssen: Das wäre für einen Politiker mit Kanzlerambitionen ein lohnendes Ziel gewesen. „Die Altschulden machen deutlich, dass Bund und Land in der Vergangenheit nicht für ausreichende Finanzmittel in den Kommunen gesorgt haben. Diesen Fehler hätte man nun beseitigen können. Das muss jetzt die Aufgabe der Landespolitik sein“, erklärt Daniel Heidler abschließend.

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