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SPD verabschiedet Wahlprogramm: Bürgerwünsche durch neues Konzept möglichst breit wiederspiegeln

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

spdparteitag720AGSPD-Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff begrüßte in der Stadthalle eine aus Sicherheits- und Hygienegründen ausgedünnte Delegiertenversammlung. Foto: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die Kamener SPD verabschiedete am Mittwoch (15.07.2020) in der Stadthalle ihr Wahlprogramm für die Jahre 2020 bis 2025. Damit endete zunächst ein offener Prozess, in dem nicht nur mit den Mitgliedern der vier SPD-Ortsvereine über den ersten Programmentwurfs diskutiert wurde, sondern auch Vereine, Verbände und Organisationen im Vorfeld in die Gestaltung miteinbezogen wurden.

Die vier Spitzen der Reserveliste, Daniel Heidler (Methler), Denis Aschhoff (Südkamen), Christiane Klanke (Mitte) und Carina Feige (Heeren) standen vor einer coronabedingt ausgedünnten Delegiertenschar, die aber natürlich zur Beschlussfähigkeit reichte, ihren Parteifreunden im Rahmen einer Podiumsdiskussion Rede und Antwort. Das Spektrum der Themen war breit gefächert, ebenso wie das Motto "Gut für Kamen" ziemlich beliebig gewählt war - und das nicht ohne Absicht. Denn: die 92. Stadtverbandskonferenz der Kamener SPD sei "ein Weg, den wir so noch nie gegangen sind", erklärte Fraktionschef Heidler und meinte damit die erstmalige breite Beteiligung der Bürgerschaft im Rahmen einer Programmverabschiedung. Mehr als 20 Rückmeldungen seien im Zuge der umfangreichen Befragung von Vereinen, Verbänden und Organisationen eingegangen, die ihre Vorstellungen des Mottos "Gutes erhalten - Zukunft gestalten" äußerten, mit dem Ziel, sie in das Programm mit einzuarbeiten - "ein paar davon übertrieben", wie Stadtverbandvorsitzender Denis Aschhoff einräumt, aber: "Wir müssen uns einem Realitätscheck stellen", so Heidler. Und dazu gehöre eben auch, sich alle Meinungen anzuhören - so kontrovers sie auch sein mögen.

Bestes Beispiel: Die Öffnung der Heerener Mühlbachtrasse, gegen die Carina Feige sich klar aussprach. Sie könne verstehen, dass sich viele die Nutzung des attraktiven Weges wünschen, die Erfahrung habe aber gelehrt, dass der Umgang mit solchen Biotopen allzu oft unsensibel gehandhabt werde - sprich: das Aufkommen von Müll und der lasche Umgang mit der Hundeleine seien aus ihrer Sicht unausweichlich. Für ihr klares Statement gegen die Trassenöffnung erntete die Heerenerin seitens der Delegierten reichlich Applaus. Für eine Vereinfachung und Vergünstigung des Öffentlichen Personennahverkehrs sprachen sich Heidler und Klanke in Vertretung zahlreicher befragter Bürger einstimmig aus. Schüler- und Studententickets müssten erschwinglich gemacht und die entsprechende Taktung sinnvoll gestaltet werden, sagte Klanke. Mit Initiativen auf Kreisebene sei man zumindest "am Anfang eines guten Weges", so Heidler.

Als positiv gewertet wurde als aktuelle SPD-Errungenschaft der Bürgerhaushalt, der, so Feige, gerade mit Blick auf das Integrative Handlungskonzept für Heeren-Werve und die Neugestaltung des Ortskerns "Wirkung zeigt". Ein weiteres Pfund mit dem die Stadt wuchern könne, sei auch die Schulsozialarbeit, insbesondere in Form des Kommunalen Präventionskonzepts, wie Jugendhilfeausschussvorsitzende Klanke betonte. Weit und breit einzigartig sei in diesem Bereich übrigens, dass es mittlerweile keine Wartelisten mehr für Betreuungsangebote für Unter-Dreijährige gebe. Großen Raum nahm auch das Thema Umwelt ein. Als Beispiel für visionäre Ziele in diesem Bereich wurde exemplarisch die Renaturierung der Seseke herangezogen: „Wer hätte vor dreißig Jahren gedacht, dass die Seseke ein Refugium für die Natur wird und den Menschen eine derartige Lebensqualität bietet?“ verwies Spitzenkandidat Heidler auf seine Kindheit, in der ihm das Spielen im Bereich der Seseke noch aus Sorge vor Unfällen verboten worden sei.

Handlungsbedarf, so waren sich die vier Reservelisten-Ersten einig, bestehe indessen für Kamen-Mitte, insbesondere was die Leerstände und die "gefühlte" Sicherheit in der City betreffe. Die Nachfrage regelt letztlich das Angebot, wie Klanke mit Blick auf die oft als unliebsam empfundene mögliche Ansiedlung von Einzelhandelsketten feststellte, der man sich zumindest nicht kategorisch verschließen solle. Der Südkamener Aschhoff verwies indessen auf Statistiken, nach denen die Sicherheit in der Innenstadt derzeit einen hohen Stand aufweise - jedoch sei das Sicherheitsgefühl, das in letzter Zeit ganz offensichtlich so manchem City-Bürger deutlich abgeht, ein beileibe nicht unwesentlicher Faktor für die Lebens- und Aufenthaltsqualität einer Innenstadt. Vorschläge zur Abhilfe waren unter anderem mehr Lichtquellen und ein erhöhter Einsatz von Ordnungskräften.

Auf die Ergebnisse in allen Bereichen dürfen die Kamener im Laufe der kommenden Legislaturperiode gespannt sein. Das gesamte Programm kann ab der kommenden Woche auf der Hompage der SPD nachgelesen oder unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angefordert werden.