Betriebsausschuss: Einstimmige Zustimmung in allen Punkten

von Alex Grün

Kamen. Den Beschlussvorlagen für den Betriebsausschuss des Rates der Stadt Kamen wurde auf dessen letzter Sitzung in allen Punkten einstimmig zugestimmt.

Der Betriebsleitung des städtischen Eigenbetriebs Stadtentwässerung wurde einstimmig Entlastung erteilt. Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung wurden der Stadtentwässerung investive Mehrauszahlungen in Höhe von 600.000 Euro genehmigt, die für die Kanalerneuerung im Bereich der Bogenstraße benötigt werden. Genehmigt wurde dem Eigenbetrieb ebenso für das laufende Jahr die Entnahme von 130.000 Euro aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung für die Kaltasphalt-Instandsetzung (DSK-Verfahren) von Geh- und Radwegen. Einstimmig zugestimmt wurde auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Stadtentwässerung Kamen" für das Wirtschaftsjahr 2021 und der Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024. Steigen werden die Jahresabwasserkosten für den Verbrauch eines Musterhaushaltes mit vier Personen von 699,60 auf 712 Euro, also 12,40 Euro mehr als in 2020. Die Gesamtkosten für die Stadtentwässerung werden für das kommende Jahr auf 12.228.300 Euro kalkuliert, der Jahresgewinn auf 4.308.500 Euro, das sind 119.500 Euro mehr als die Gewinnspanne dieses Jahres betrug. Mehr als 6 Millionen Euro soll in den städtischen Kanalbau investiert werden, was mit großem Abstand den größten Batzen der Aufwendungen im Rahmen des Wirtschaftsplans 2021 darstellt. Die weitere Investitionsplanung für Fahrzeuge, Sanierungen und sonstige Aufwendungen der Stadtentwässerung Kamen wurden im Erfolgsplan 2021 auf insgesamt 1,517 Millionen Euro veranschlagt. Folgerichtig wurde auch der 16. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung einstimmig zugestimmt. Damit steigt die Entsorgungsgebühr pro Kubikmeter Abwasser gegenüber 2020 um 4 Cent auf 2,98 Euro und die Gebühr pro Quadratmeter Niederschlagswasser um 2 Cent auf 1,68 Euro. Grund für die leichte Erhöhung ist der gestiegene Gebührenbedarf für Schmutzwasser um 134.900 Euro und für die Grundstücksentwässerung um 73.000 Euro. Die Erhöhung ergebe sich laut Verwaltung unter anderem aus gestiegenen Personalkosten, Tarifsteigerungen und die Erhöhung der ansatzfähigen Kosten des Lippeverbandes. Ebenfalls einstimmig abgestimmt wurde über die Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen. Die Haushalte - zugrunde gelegt wurden vier Personen mit einem Klärschlammaufkommen von fünf Kubikmetern -, die die noch vorhandenen 140 Kleinkläranlagen nutzen, bezahlen 204,90 Euro im Jahr. Für einen Haushalt mit einer Schmutzwassermenge von 40 Kubikmetern pro Person wird im kommenden Jahr dagegen eine jährliche Gebühr von 476,80 Euro fällig.