Gebührenhaushalt 2021 einstimmig im Rat beschlossen: Müll wird teurer
Die neue "Müllsatzung" soll unter anderem dafür sorgen, dass sogenannte "Krokodiltonnen" aus dem Stadtbild verschwinden. Foto: AG
von Alex Grün
Kamen. Im neuen Jahr werden in Kamen Teile der Grundbesitzabgaben erhöht. Der Rat der Stadt Kamen gab für die aktualisierte Kalkulation beziehungsweise für die entsprechenden Satzungsänderungen in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig grünes Licht.
Insgesamt wird ein Kamener Vier-Personen-Haushalt ab 2021 mit jährlichen Grundbesitzabgaben in Höhe von 1510,44 Euro rechnen müssen, das ist ein Anstieg von insgesamt immerhin 35,44 Euro. Der größte Posten bei den Erhöhungen ist die Gebühr für die Restmüllentsorgung, die von 180 Euro auf 196 Euro, also um glatte 16 Euro im Jahr, steigt. Von 58,30 auf 65,34 Euro steigt die Gebühr für die Straßenreinigung. Die Entsorgung von Regenwasser steigt von 232,40 auf 235,20 Euro, also um 2,80 Euro, die Schmutzwassergebühr von 467,20 auf 476,80, also 9,60 Euro. Kämmerer Ralf Tost weiß, das es viele Haushalte gibt, für die eine monatliche Mehrbelastung von drei Euro viel ist, weist aber darauf hin, dass die stabil niedrigen Gebühren in den letzten Jahren bisher in erster Linie durch das Wechselspiel zwischen Über- und Unterdeckung der Kosten möglich waren. Mittlerweile sei die gewohnte Stabilität ohne eine Erhöhung seitens der Stadt, die, wie Tost betont, "keinen Cent" daran verdiene, nicht mehr zu gewährleisten. Gestiegene Löhne und Sozialkosten der Mitarbeiter, die Abgaben an die Gesellschaft für Abfallwirtschaft des Kreises (GWA) - all diese Aufwendungen seien gestiegen. Hinzu kommt, dass die Entsorgungsfirma GWA Kommunal, die unter anderem für den Müll aus Kamen zuständig ist, nach einer allgemeinen steuerrechtlichen Änderung auch als Anstalt öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig geworden ist - was ebenfalls die Kosten für den Endverbraucher in die Höhe treibt, denn ohne eine Gebührenerhöhung würde sich schon im Zuge des Umsatzsteueraufkommens ein kalkulatorischer Verlust von fast 350.000 Euro auftun. Auf all dies müsse die Stadt jetzt nun einmal reagieren, so Tost.
In der geänderten Abfallsatzung vorgesehen sind außerdem einige Umstrukturierungen. So wird die Satzung unter anderem dahingehend geändert, dass so genannte "Krokodiltonnen" aus dem Stadtbild verschwinden sollen. Das Urreptil wird deshalb als Metapher bemüht, weil eine überfüllte Tonne, bei der der Deckel aufsteht, Ähnlichkeit mit einem aufgerissenen Krokodilrachen aufweist. Die Folge: Probleme für die Müllwagenfahrer und Unrat auf den Gehwegen, der aus den Tonnen herausfällt und dann "aufgepickt" werden muss. Außerdem sind aufstehende Mülltonnen natürlich stets auch ein sprichwörtlich gefundenes Fressen für Ratten. Wird künftig zum wiederholten - sprich: zweiten - Mal eine "Krokodiltonne" zum Stein des Anstoßes, kann der Eigentümer zur Bestellung einer größeren Tonne verdonnert werden, was nicht nur für saubere Straßen, sondern auch für die adäquate Deckung der realen Entsorgungskosten sorgen soll. Auf eine fraktionsübergreifend positive Resonanz stieß die geplante Einführung einer gesonderten "Single-Tonne" für Ein-Personen-Haushalte. Das 60 Liter fassende Restmüllgefäß soll im vierwöchigen Rhythmus geleert werden und als Erkennungszeichen einen roten Deckel erhalten. Durch die Maßnahme soll allein lebenden Personen die finanzielle Last für eine zu große Tonne erspart werden. Unter anderem SPD-Fraktionschef Daniel Heidler begrüßte die Änderungen: Dadurch könnten durchaus Anreize zur Müllvermeidung geschaffen werden, so Heidler.
Erhöht werden wird indessen auch die Gebühr für die Sperrmüllentsorgung - erstmals seit 18 Jahren. Dabei wird auch das Sperrmüllwesen umstrukturiert: Stadt wie bisher pauschal 14 Euro für den ganzen Stapel wird künftig pro Teil abgerechnet: Für zehn Sperrmüllteile werden zehn Euro fällig und für weitere fünf Teile sieben Euro, angenommen werden maximal 20 Teile - also für höchstens 24 Euro. Durch die Gebührenerhöhung beim Sperrmüll solle erreicht werden, dass "wilde Kippen" schnellstmöglich durch GWA-Mitarbeiter beseitigt werden - dafür wurde eigens ein Zusatzvertrag klargemacht. Denn landeten die Brocken erst einmal im Graben oder im Feld, finde dies erfahrungsgemäß rasend schnell Nachahmer, so dass der Haufen in kürzester Zeit anwächst. Dem soll vorgebeugt werden, was der Stadt die Mehrausgaben und die damit verbundene Gebührenerhöhung durchaus wert ist. Natürlich stehen außerdem natürlich die beiden Kamener Wertstoffhöfe jederzeit für die Entsorgung von Sperrmüll und Grünschnitt zur Verfügung.