Sachantrag: SPD will diesjähriges Bürgerhaushalt-Budget auf 2022 verschieben

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

danielheidler1020spdSPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler plädiert dafür, den Bürgerhaushalt in diesem Jahr einzufrieren und die Beträge dafür 2022 doppelt zur Verfügung zu stellen. Foto: ArchivKamen. (AG) Im Zuge der Online-Haushaltsklausur der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen am vorletzten Wochenende haben die 21 Mitglieder des Gremiums entschieden, mit einem Sachantrag in die anstehenden Haushaltsberatungen zu gehen. Dabei geht es um ein Lieblings-Prestigeprojekt der Kamener Genossen: Den Bürgerhaushalt.

Der Bürgerhaushalt der Stadt Kamen, der in seiner Begrifflichkeit von vornherein umstritten war, war 2019 auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat beschlossen worden. Der Antrag beinhaltet, dass jeder Ortsteil gemäß seiner Einwohnerzahl ein Budget bekommt und Bürgerinnen und Bürger darüber in Austausch kommen, wie das Geld im Ortsteil verteilt werden soll. Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler erklärt für die SPD: „Der Bürgerhaushalt ist eine Erfolgsgeschichte. Insbesondere wie aktiv und respektvoll die Menschen über Projekte diskutiert haben, hat uns beeindruckt. Das heißt aber auch, das Format lebt von dem direkten Austausch vor Ort“ - und damit sieht es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Epidemie natürlich schlecht aus. Deshalb will die SPD-Fraktion das Budget für den Bürgerhaushalt auf das Jahr 2022 schieben und den Einwohnern der Stadtteile dann das doppelte Budget zur Verfügung stellen: „Wir glauben nicht, dass in absehbarer Zeit in diesem Jahr Dialogveranstaltungen stattfinden können", erklärt Heidler. Die Pandemielage sei zu unübersichtlich. "Wir wollen aber auch nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern etwas verloren geht“, betont der Fraktionschef. Zudem ruhe derzeit das Gemeinschaftsleben in vielen Vereinen und Verbänden aufgrund der Kontaktbeschränkungen ohnehin. Ratsmitglied Oliver Bartosch aus Methler ergänzt: „Wir wissen, dass viele Ideen, die durch den Bürgerhaushalt verwirklicht wurden, vorher in den Gemeinschaften, in den Vereinen, in den Verbänden diskutiert und beraten wurden". Auch dafür müsse es Zeit geben, ist Bartosch überzeugt.

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