Bürgerhaushalt: Rat stimmt für Budgetverschiebung auf 2022

von Alex Grün

Kamen. Der Antrag der SPD-Fraktion, das Budget für den Bürgerhaushalt auf das Jahr 2022 zu schieben und den Einwohnern der Stadtteile dann die doppelten Mittel zur Verfügung zu stellen (wir bericheten), stieß im Rat nicht bei allen Fraktionen auf Gegenliebe.

Mit fünf Gegenstimmen wurde dem Antrag zugestimmt. Es sei wichtig, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler, Menschen in Austausch zu bringen. Dafür sei diese Form des demokratischen Mitbestimmens ein geeignetes Mittel, auch wenn in absehbarer Zeit keine Dialogveranstaltungen stattfinden könnten, erklärte Heidler. Damit seine Fraktion nicht falsch verstanden werde: Es gehe auf keinen Fall um Budgetstreichungen, sondern lediglich um eine Verschiebung der Mittel, um dann später wieder auf das bewährte Konzept zurückzugreifen, so Heidler. Während die CDU-Fraktion dem Antrag geschlossen zustimmte, machte sich bei FDP und Freien Wählern Widerstand breit gegen den Vorstoß. Dass unter den Pandemiebedingungen keine Versammlungsveranstaltungen stattfinden könnten, sei unstrittig, so FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. Trotzdem könne sie nicht nachvollziehen, warum die Budgets nicht auch in diesem Jahr über andere Kommunikationswege verteilt werden könnten. Ihre Fraktion lehnte den Antrag daher ab. Auch bei der Fraktion Freie Wähler stieß der Antrag auf Ablehnung. Auf die Möglichkeit von Videokonferenzen wies Vorsitzender Helmut Stalz hin. Außerdem sei es ja auch denkbar, dass durch die Impfmaßnahmen demnächst wieder Präsenzveranstaltungen möglich seien - "dann würde man den Bürgern die Möglichkeit der Gestaltung nehmen", sagte Stalz. Ins selbe Horn stieß sein Stellvertreter Dennis Kobus: Jetzt im Januar könne man noch nicht komplett ausschließen, dass es irgendwann in diesem Jahr noch machbar wäre. Daher lehne seine Fraktion den Antrag ab. SPD-Fraktionschef Heidler wies darauf hin, dass es aus seiner Sicht unrealistisch sei, noch in diesem Jahr geeignete Formate für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes zu finden. Erstens sehe er für entsprechende digitale Formen von Bürgerversammlungen keine zielführende Möglichkeit, zweitens bedürften die Vorschläge für die Einsetzung der Budgets eines zeitlichen Vorlaufs, der seinerseits eine Verzögerung nach sich ziehen würde. Dann könne man die Mittel auch gleich auf das nächste Jahr schieben. Der Antrag wurde mit insgesamt fünf Gegenstimmen angenommen.