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CDU rückt sozialen Wohnungsbau in den Fokus

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

ralfeisenh320CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt will das Thema Sozialer Wohnungsbau auf der Tagesordnung der kommenden Fachausschusssitzung sehen. Foto: ArchivKamen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen steigt in die Diskussion um den sozialen Wohnungsbau ein. Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Teilhabe, Generationen und Familien am 12. April fordert die Union von der Verwaltung einen Sachstandsbericht über den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Kamen und dessen Bedarf.

Ziel sei es, so die Kamener CDU-Fraktion, einen Sachstand zum sozialen Wohnungsbau in Kamen und die Anzahl an Personen beziehungsweise Haushalten mit Wohnberechtigungsschein zu bekommen. „Wir müssen wissen, welcher Handlungsbedarf sich in der Zukunft für Kamen ergibt“, argumentiert Wilhelm Kemna, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, den Antrag. Es stehe zu befürchten, dass viele Wohnungen künftig aus der Preisbindung herausfallen und die Versorgung mit öffentlich geförderten Wohnraum nicht mehr möglich ist. Die CDU-Fraktion habe auch bereits im Rahmen einer Fraktionssitzung mit Landesbauministerin Ina Scharrenbach über dieses Thema gesprochen. Scharrenbach habe berichtet, dass bundesweit die Bauaktivitäten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau stiegen, auch Wohnungssanierungen würden gefördert. Es sei wünschenswert, wenn alle zur Verfügung stehenden Fördermittel auch in Bauaktivität umgesetzt würden, so die CDU-Fraktion. Das würde sehr zu einer bedarfsgerechten Wohnungsversorgung führen, gerade von Menschen die sich eine teure Mietwohnung nicht leisten könnten.
Dass sie erst jetzt in die Wohnraumdebatte einsteigt, und nicht, wie einige andere Parteien bereits im Kommunalwahlkampf, erklärt die CDU-Fraktion damit, dass ihr die aktuelle Lage um den sozialen Wohnungsbau und den Bedarf nicht genau bekannt sei. Die letzten Zahlen seien vor fast zehn Jahren auf politischer Ebene beraten worden, erklärt Vorsitzender Ralf Eisenhardt. Auch mit Blick auf bestehende Bauvorhaben etwa im Bereich Hemsack sei es jetzt an der Zeit, das Thema auf die politische Agenda zu heben - denn der Bedarf sei ohne Zweifel gegeben. Daher bittet die CDU-Fraktion für die kommende Sitzung des Fachausschusses um einen Bericht seitens der Verwaltung. Sie will wissen, wie viele öffentlich geförderte Wohnungen in Kamen insgesamt und vorrangig für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vorhanden sind, wie viele Berechtigte es in Kamen überhaupt gibt und wie die Entwicklung in diesem Feld fachlich gesehen wird. Auch um Aussagen zu den Haushaltsgrößen wird gebeten. Die Informationen sollten sowohl als Grundlage für einen Einstieg in die Diskussion um Wohnungsbedarfe als auch für die Beurteilung künftiger Planungsvorhaben nutzen, so die CDU-Fraktion.