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Planungsausschuss: Grüne enthalten sich bei zwei Abstimmungen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ratssaal2020KWvon Alex Grün

Kamen. Sechs Abstimmungen standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses des Rates der Stadt Kamen. Dabei gab es in zwei Punkten Enthaltungen seitens der Fraktion Bündnis90/Grüne.

Nicht so recht anfreunden konnten sich die Bündnisgrünen mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für das rund 1,68 Hektar große Wohngebiet zwischen Berliner Straße und Wittenberger Straße im Norden, der Siedlung an der Wittenberger Straße im Osten, dem Derner Bach im Süden und dem Rad- und Fußweg im Westen. Der geltende Bebauungsplan stammt aus den Siebziger Jahren und lässt eine Schließung vorhandener Baulücken nicht zu. Dabei seien solche vorhanden, wie Fachbereichsleiter Matthias Breuer berichtet. Mit einem neuen Bebauungsplan könnte man das Gebiet einer zeitgemäßen Nutzung zuführen und damit dem wachsenden Bedarf an Wohnraum Rechnung tragen, wobei hier aufgrund der Flächengröße von weniger als 20.000 Quadratmetern ein vereinfachtes und damit beschleunigtes Verfahren möglich sei. Der Baumbestand, versicherte Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke, sei aus städtebaulicher Sicht auf jeden Fall wertvoll und würde in einer entsprechenden Festsetzung geschützt. Grünen-Fraktionschefin Anke Dörlemann hat derweil ein ganz anderes Problem mit der Bebauungsplanänderung - oder vielmehr gleich zwei: einerseits falle der Bereich als Freifläche etwa für ballspielende Kinder komplett weg, andererseits stelle sich die Frage, wo die neuen Bewohner parken sollen. Bereits jetzt würden viele ihre Autos am Straßenrand abstellen, die Stellplatznot werde durch Neubauten verstärkt. Darüber hinaus stellten sich die Bündnisgrünen die Frage, wie viele Wohneinheiten dort eigentlich entstehen sollen. Das konnte Liedtke auch nicht genau beantworten, fest stehe aber, dass es sich um Mehrfamilienhäuser handeln werde und dass der Bauherr verpflichtet sei, für Parkplätze zu sorgen. Dafür sei wahrscheinlich mehr Platz da, als perspektivisch notwenig erscheine, erklärte Liedtke.

Eine Enthaltung gab es seitens der Bündnisgrünen auch bei der Abstimmung über die geplante Bewerbung Kamens für das Welterbe-Projekt "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" und die Fortschreibung der deutschen Tentativliste zur Nominierung für die Liste des Kultur- und Naturerbes "UNESCO-Welterbe". Den Begleittext fand die Fraktion "in seiner Gesamtausrichtung sehr undifferenziert und der Sache dadurch nicht gerecht werdend", hieß es in einem entsprechenden Zusatzantrag der Grünen. Und weiter: "Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragt daher, dass die Stadt Kamen der Bewerbung nur unter der Voraussetzung zustimmt, dass die historische Aufarbeitung der Funktion des Ruhrgebietes und deren Entwicklung auch Teil der Bewerbung wird". Der Zusatzantrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, "etwas zu martialisch" sei der Ton gewesen, hieß es von Teilen des Ausschusses. Demzufolge wurde dem ursprünglichen Antrag zugestimmt.

Einstimmig abgestimmt wurde wiederum über die Änderung des Bebauungsplans für die ehemalige Spielplatzfläche "An der Körne" in Methler. Auf Initiative der Elterninitiative "Körne-Schmiedewege-Kids" soll ein Änderungsbeschluss von 2012 aufgehoben werden, der die Reaktivierung des Spielplatzes im neuen Bebauungsplan ermöglichen soll. Der Vorstoß wurde von allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt, die der formalen Aufhebung des Verfahrens einstimmig zustimmten. Die Bevölkerungsentwicklung in diesem Gebiet habe sich ganz anders entwickelt als vorhergesehen, erklärt SPD-Ratsherr Klaus Kasperidus, viele junge Familien hätten sich dort angesiedelt, so dass der Bedarf nach einem Spielplatz längst wieder da sei. Rainer Fuhrmann (CDU) plädierte dafür, bei der Gelegenheit alle Spielflächen auf Kamener Stadtgebiet auf Bedarf zu prüfen. Einstimmig abgestimmt wurde außerdem über die Bestellung von Karl-Heinz Stoltefuß und André Marc Siegel als sachverständige Bürger im Sinne des Denkmalschutzgesetzes (wir berichteten), über die Aufnahme der Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung und über die Teilnahme von Sachverständigen an den Sitzungen des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses.