Berichte im Ausschuss: Schule in den Zeiten der Corona - Grüne scheitern mit Aufruf an Land

von Alex Grün

Kamen. Verwaltung und Schulleitungen erstatteten am Dienstag in der Sitzung des Schul- und Sportausschusses des Rates der Stadt Kamen Bericht über die Situation des allgemeinen Schulbetriebes unter den Bedingungen der Corona-Pandemie. Im gleichen Zuge ergab sich eine Debatte darüber, was ein Sachantrag ist, und was nicht.

Die aktuelle Situation sei eine erhebliche Herausforderung für Schüler, Lehrer und alle anderen Betroffenen im Schulwesen, erklärte Bürgermeisterin Elke Kappen. Aktuell gebe es glücklicherweise keinen Coronafall an den Kamener Schulen. Mit Hinweis auf die stetige Korrespondenz mit der Landesregierung könne sie verstehen, dass große Unsicherheit herrsche. Die täglich wechselnden Nachrichten über bevorstehende oder obsolet gewordene Maßnahmen gingen auch ihr an die Nerven, so Kappen. Hieß es erst, dass der Schulbetrieb nach den Osterferien im gleichen Modus fortgesetzt werden solle, wie vorher, wurde kurz vor Ferienende mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, ebenso kurzfristig kam auch die Meldung, dass Tests an Schulen jetzt verpflichtend sind. Von der Lieferung der Impfdosen, auf die man seitens der Verwaltung über mehrere Tage hinweg vertröstet worden sei, ganz abgesehen. "Die Halbwertzeit der Nachrichten ist kaum länger als die Infektionszeit", zitierte Kappen aus einem kritischen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes.

Gesamtschulleiter Frank Stewen könnte mit seinen Erfahrungen aus den letzten Monaten, wie er sagt, "ganze Bücher füllen". Bis jetzt habe alles gut funktioniert. Die verpflichtenden Tests würden sehr gut angenommen, Verweigerer gebe es an der Gesamtschule kaum. 1.300 Testkits seien schnell aufgebraucht, aber die neuen seien teilweise schon geliefert worden. Allerdings sei gerade bei den kommenden Absolventen die Sorge um ihre Abschlüsse groß. Noch könne man die Schüler von der Notwendigkeit der Maßnahmen überzeugen und "ins Boot holen", so Stewen. Aber: "So langsam geht uns die Puste aus". An der Gesamtschule sei man jetzt gespannt auf die nächsten Tage.

Beate Schröter, Schulrätin für den Schulamtsbezirk III des Kreises Unna und damit verantwortlich für die Grundschulen in Kamen, Bergkamen und Bönen, berichtet, dass einige Schulen erst am Montag mit Schnelltests beliefert worden seien. Obwohl viele Kinder mit der für den Selbsttest erforderlichen Feinmotorik überfordert seien, sei es überraschend gut gelaufen, so Schröter. Allerdings sei dies sicherlich auch der derzeitigen Hilfsbetreuung geschuldet - je weniger Schüler, desto schneller der Test.

Was die Geschwindigkeit der Testmaßnahmen betrifft, kann Realschulleiter Peter Wehlack nach zwei Tagen nur sagen: "Die erste Stunde kannst du knicken". Denn bis alle Tests durchgeführt sind, sei bereits mindestens eine halbe Stunde vergangen - auch, wenn sie Schnelltests heißen. Sie nach Unterricht durchzuführen, mache aber eben auch keinen Sinn. Mit dem Wechselunterricht habe man an der Realschule "ganz gute" Erfahrungen gemacht. Allerdings habe sich gezeigt, dass nicht alle Kinder so am Ball geblieben sind, wie erhofft. Es sei insgesamt schwer, die Schüler zu erreichen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. Anerkennendes Klopfen gab es seitens der Ausschussmitglieder aller Fraktionen für die Leistung der Beschäftigten im Kamener Schulwesen und insbesondere für die Lehrer.

Mit einem Aufruf an die Landesregierung, "endlich eine nachhaltige und langfristig verlässliche Strategie zur Beschulung der Schüler*innen im Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Coronapandemie, unter Einbeziehung der Schüler*innen-, Lehrer*innen- und

Elternvertretungen sowie der Schulverwaltungen, vorzulegen, diese entsprechend zu

kommunizieren und konsequent umzusetzen", entfachten die Bündnisgrünen eine Grundsatzdebatte über das Wesen des Sachantrags. Und liefen damit ins Leere: Es sei eine reine Meinungsäußerung, der er sich auch anschließe, räumte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler ein - dem Beschlussvorschlag für den resolutionsähnlichen Aufruf im Namen des Ausschusses würde seine Fraktion indessen nicht  zustimmen. Dafür sei ein Ratsausschuss nicht das geeignete Gremium. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt ging in seiner Ablehnung gegen den Beschlussvorschlag noch einen Schritt weiter und bezeichnete den Vorstoß als "Schauantrag", wie überhaupt einiges, was in letzter Zeit von den Bündnisgrünen gekommen sei. Ob es die Klimaresolution, die Resolution gegen das Sterben im Mittelmeer oder für eine Städtepartnerschaft mit Ghana sei, die, so gut sie auch gemeint gewesen seien, allesamt mehr oder weniger scheiterten - "im Rat und in den Ausschüssen haben solche Anträge nichts zu suchen", so Eisenhardt, auch mit Verweis auf die Gemeindeordnung. Er riet den Bündnisgrünen, ihre Parteipolitik im Sinne der Effektivität etwa in den Fußgängerzonen und auf Wahlveranstaltungen zu machen - sofern es irgendwann wieder möglich ist. "Populistisch und empörend" seien die Äußerungen für Bündnis90/Grüne-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. Die Bewertung bundesweiter und weltpolitischer Inhalte gehöre ebenso zur Ratsarbeit, wie der Umgang mit rein lokalbezogenen Themen. Das sah die Mehrheit der Ausschussmitglieder anders: der Antrag wurde mit fünf Stimmen befürwortet, drei Mitglieder enthielten sich, der "Rest" des Ausschusses erteilte ihm eine Absage.