CDU und SPD legen Planungen für Gestaltung der Stadt vor: Teil 1

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

PK Duo 521CVIn der Rathaus-Cafeteria haben die Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhardt (CDU) und Daniel Heidler (SPD) ein Arbeitspapier zur kommunalpolitischen Gestaltung der Stadt vorgestellt. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

von Christoph Volkmer

Kamen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU haben am Donnerstagnachmittag zum gemeinsamen Pressegespräch eingeladen, um ein Arbeitspapier der beiden Fraktionen zur kommunalpolitischen Gestaltung der Stadt vorzustellen. Die Inhalte sollen ab Juni bis zum Ende der laufenden Kommunalwahlperiode in Angriff genommen werden. Enthalten sind darin so viele Themenbereiche, dass KamenWeb.de in mehreren Teilen darüber berichten wird.

Die ungewohnte Zusammenarbeit resultiert aus den Ergebnissen der Kommunalwahl, bei der die Sozialdemokraten in der Sesekestadt ihre absolute Mehrheit verloren haben. „Wir wollen verlässlich für die Stadt Kamen zusammenarbeiten. Wir haben aber auch von Anfang an gesagt, dass es keine Koalition im klassischen Sinne wird“, stellte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler gleich zu Beginn klar.

Das bestätigte CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt, der sagte, dass eine Koalition immer auch eine Abhängigkeit impliziere, diese Abhängigkeit sei aber ausdrücklich aus der Zusammenarbeit herausgenommen worden, damit die Parteien auch weiterhin eigene Akzente setzen können. Solitäre Initiativanträge der Fraktionen bleiben also erlaubt, ebenso ist der CDU und der SPD eine sachbezogene Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen möglich.

„Wir werden sicher in der Wahlperiode nicht alles gemeinsam machen, sondern haben uns auf Basis der Themen des Arbeitskataloges verpflichtet, so zusammenzuarbeiten, dass eine Grundlage gegeben ist, dass die Stadt immer handlungsfähig bleibt und nicht politisch behindert wird“, sagte Eisenhardt.

Ziel des Arbeitskataloges sei es, die Geschicke der Stadt durch eine inhaltliche Arbeit der Fraktionen für eine verlässliche Basis der Arbeit zwischen Rat und Verwaltung bis zur Kommunalwahl 2025 sicherzustellen. Laufende Projekte und neue Themen sollen dabei auch weiterhin im Fokus der Fraktionen bleiben.

Das Kooperationspapier beinhaltet elf Bereiche:

Haushaltspolitik:

Die beiden Fraktionen wollen den städtischen Haushalt möglichst dauerhaft im Gleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag halten und den Haushaltsausgleich nicht gefährden. An der vorhandenen Infrastruktur sollen keine Einsparungen vorgenommen werden. Einrichtungen der Kultur, des Sports, der Weiterbildung, der Begegnungen, der Jugendeinrichtungen und der Bildung bleiben ebenso erhalten wie die Beteiligung der Bürger über den Bürgerhaushalt. „Diese Form der Bürgerbeteiligung hat sich bewährt“, unterstrich Heidler mit Verweis darauf, dass auch beschlossene Anträge aus der vergangenen Ratsperiode weiterverfolgt werden sollen. Dazu gehören unter anderem die Umsetzung des Stadtteilmanagements, die Projektierung des Kamener Kombibads sowie eine Perspektiventwicklung zur Zukunft des Schwimmangebots in Heeren-Werve.

PK Blumen 521CVKamen soll schöner werden. Als einen Beitrag dazu wollen die beiden Fraktionen Pflanzkübel an Laternen in der Innenstadt installieren lassen, die durch Patenschaften finanziert werden. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

Stadtbild und Stadtentwicklung:

„Wir wünschen uns, dass sich das Stadtbild langfristig ein wenig ordentlicher und besser darstellen lässt“, kündigte Eisenhardt an. Dazu soll eine systematische Untersuchung aller Grünflächen zur Vereinfachung der Pflege vereinbart werden. Zur Vereinfachung der Pflege werden die Fraktionen zudem keine Pflasterflächen auf Bürgersteigen und Gehwegen beschließen. Eine schnelle Eingreiftruppe mit konkreter Aufgabenbeschreibung soll dazu bei den Stadtbetrieben ebenso implementiert werden wie ein festes Pflegeteam für den Bereich Innenstadt und Parkanlagen. In Kamen soll es künftig möglich sein, Patenschaften für Pflanzkübel an Laternen in der Innenstadt zu übernehmen, eine Initiative, die es beispielsweise in Werne bereits gibt.

Bürgerbeteiligung soll auch bei der Stadtentwicklung eine Rolle spielen. Wenn es um die Überplanung des Edelkirchenhofs geht, sollen Anwohner ihre Ideen einbringen können.

Für den Bereich der Innenstadt wollen die Fraktionen bis 2023 Regelungen mit dem Ziel Neubauten nur in Anlehnung an die historische Baustruktur und eine Festlegung von Werbeaktivitäten unter den Voraussetzungen des bestehenden Bestandschutzes beschließen.

Im Bereich „Wohnen in Kamen“ soll für den gesamten Stadtbereich ein Wohnraumkonzept, erstellt werden, welches die Bedarfe der Folgejahre aufzeigt und Grundlage weiterer Wohnraumplanung sein soll. Mietwohnungsbau soll bevorzugt mit privaten, öffentlichen oder genossenschaftlichen Bauträgern realisiert werden, die bereits als verlässliche Partner bekannt sind.

Am Wochenende lesen Sie bei KamenWeb.de den zweiten Teil, in dem es unter anderem um die Entwicklung der Ortsteile und die Bereiche Kinder, Jugend, Senioren und Familie geht.

Archiv: SPD und CDU legen Planungen für Gestaltung der Stadt vor: Teil 2

SPD und CDU legen Planungen für Gestaltung der Stadt vor: Teil 3

Anzeigen

kamenlogo  stiftungslogo rot200

kamengutschein240

ko logo

technoparkkamen