Grüne wettern gegen Kooperationspapier von SPD und CDU

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ankedoerlemannPRSpricht sich gegen das gemeinsame Arbeitspapier von SPD und CDU aus: Bündnis-Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Unter dem Titel "In Kamen nichts Neues" fasst die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Rat der Stadt Kamen ihre "Wertschätzung" des Ergebnisses der Kooperationsverhandlungen der beiden größten Ratsfraktionen SPD und CDU zusammen.

Das gemeinsame Arbeitspapier, also sozusagen der kommunale Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union, wurde am Donnerstag vorgestellt. Die Wortwahl der Grünen in Bezug auf den frühzeitigen Abbruch der Gespräche zwischen ihnen und der SPD, die nach der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit einbüßte und daher auf einen verlässlichen Abstimmungspartner in den Reihen der Ratsparteien angewiesen ist, lässt darauf schließen, dass sich die drittstärkste Ratsfraktion von den Genossen ausgebootet fühlt: "Nachdem die Verhandlungen mit den Grünen auf Grund mangelnder Veränderungsbereitschaft von Seiten der SPD gescheitert waren, präsentiert diese zusammen mit der CDU der staunenden Öffentlichkeit eine Dokumentation des Stillstandes mit einem gehörigen Schuss 'Recht und Ordnung' der 'Werte-Union", wie Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann es formuliert. "Mit Entsetzen" habe ihre Fraktion die Vereinbarungen von SPD und CDU zur Kenntnis genommen, so Dörlemann. Die "für Kamen wichtigen Zukunftsprojekte" seien nicht enthalten oder würden an die Seite geschoben, mit dem Hinweis, man habe nicht über alles sprechen können, so die Fraktionschefin. So würden etwa im Bereich des Klimaschutzes "überhaupt keine Aussagen getroffen", was im Umkehrschluss ein „Weiter so in Kamen" bedeute. Trotz der jüngsten Klimabeschlüsse auf Bundes- und EU-Ebene sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde Klimaschutz vor Ort nicht konsequent umgesetzt. Für die Bündnis-Grünen bedeute dies, dass bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 in Kamen erneut wertvolle Zeit beim Klimaschutz verloren ginge. So müsse der Ausbau von Fuß- und Radwegen im Zuge der Vereinbarungen "wieder einmal zugunsten des Autoverkehrs zurückstehen", so Dörlemann, während Maßnahmen für umweltfreundliche Verkehrsmittel bewusst "auf die lange Bank geschoben" würden. Dabei habe die Stadt bereits ein beschlossenes Nahmobilitätskonzept, das nur konsequent umgesetzt werden müsse. Die geplante neue Ordnungssatzung weise SPD und Union als die "Verbotspartei" aus, als die die Grünen in der öffentlichen Meinung zunehmend wahrgenommen würden. Die Verantwortung etwa für Schottergärten werde hingegen bei den Bürgern belassen. Die geplante Aufstellung einer "schnellen Eingreiftruppe" für die Stadt sei für ihre Fraktion schon von der Begrifflichkeit her "militärisch", was für ein Kommunalparlament nicht angemessen sei, so Dörlemann. Zu befürchten sei auch, dass "auf diesem Wege so manche ökologisch wertvolle Pflanze auf die Schnelle beseitigt" werde, nur weil sie nicht ins Bild passe. Versuche der Verwaltung, ökologisches Bewusstsein zu erzeugen, würden dadurch "unterwandert", außerdem würde die Maßnahme unnötig personelle Ressourcen binden. "Als nunmehr größte Oppositionspartei werden wir in den nächsten Jahren verstärkt aufzeigen, dass diese Vereinbarung für Kamen kein gangbarer Weg sein kann", so Anke Dörlemann abschließend.

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