SPD und CDU legen Planungen für Gestaltung der Stadt vor: Teil 3

SPD und CDU planen die Erstellung eines Konzepts zur „Sicherheit und Sicherung der Freizeitanlage Rodelberg“. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

von Christoph Volkmer

Kamen. Die  Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU haben ein gemeinsames Arbeitspapier zur kommunalpolitischen Gestaltung der Stadt vorgestellt. Daniel Heidler (SPD) und Ralf Eisenhardt (CDU) wollen, obwohl die politische Eigenständigkeit der einzelnen Fraktionen erhalten bleiben soll, die Inhalte der Kooperationsverhandlungen bis zum Ende der Kommunalwahlperiode in Angriff nehmen. Im dritten und letzten Teil der Berichterstattung über die gemeinsame Pressekonferenz mit der Vorstellung des Papiers geht es unter anderem um die Bereiche Ordnung und Sicherheit sowie Verkehr und Straßen.

Verkehr und Straßen

Ein Ziel des Zusammenschlusses der Fraktionen ist, dass es in Kamen ruhiger wird. Die Ortsteile sollen von störendem LKW-Verkehr entlastet werden. Dazu sollen regelmäßige Verkehrszählungen ebenso durchgeführt werden, wie eine kritische Begleitung des in Arbeit befindlichen LKW-Lenkungskonzepts.

Ein weiteres Ziel der Fraktionen ist die Einführung des neuen Flashtickets. „Dies soll im Gegensatz zum aktuellen Ticket, für alle Kinder und Jugendlichen, also auch die, die nah an ihrer Schule wohnen und bisher kein Ticket erhalten haben, nutzbar sein“, erklärte Heidler. Ziel ist es, die Mobilität Jugendlicher zu steigern und damit zur Entlastung von Familien beizutragen.

Die Fraktionen beabsichtigen zudem, den Verkehrsraum systematisch auf seine Funktionalität für den Fußgänger, Radfahrer und motorisierten Verkehr zu untersuchen. „Da kann sicher noch einiges besser koordiniert werden“, sagte Eisenhardt. Ein Schwerpunkt liege in diesem Bereich auf dem Rad- und Fußgängerverkehr. Aus den Ergebnissen soll ein Handlungskonzept entwickelt werden, welches dann einen Straßensanierungsplan mündet.

Künftige Straßensanierungsmaßnahmen sollen immer darauf geprüft werden, ob für betroffene Anwohner Abgaben nach dem kommunalen Abgabengesetz (KAG) entstehen müssen. „Wir wollen die Anwohner stärker mitnehmen und es soll immer eine Alternative aufgezeichnet werden, die möglichst keine KAG-Pflicht auslöst“, kündigte Eisenhardt an.

Wirtschaft

Die Technopark Kamen GmbH wird ab sofort als 100-prozentige Tochter der Stadt enger mit der städtischen Wirtschaftsförderung verknüpft. (KamenWeb.de berichtete) Die neue Leitung der Technopark GmbH soll sich weiterhin um Innovationsförderung bemühen. Insgesamt sollen weiterhin konzeptionelle und strategische Planungen zur Innovationsförderung und Strukturförderung am Wirtschaftsstandort Kamen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört auch die Begleitung von Digitalisierungsprozessen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes.

Kultur

„Wir wollen nach Möglichkeit das breite Angebot von Kulturveranstaltungen auf dem bekannten Niveau erhalten“, erklärte Heidler. Die Veranstaltungsreihe „SummerLife“ soll mittelfristig noch stärker auf die Ortsteile ausgedehnt werden. Dabei werden künftig auch Vereine und Gruppen in die Planung und Durchführung eingebunden. Vereine, die selbst Veranstaltungen durchführen, sollen für das Engagement ein Honorar erhalten. Diese geförderten Veranstaltungen müssen in Kooperation mit der Kulturverwaltung geplant werden. Veranstaltungen des Stadtmarketings in Kooperation mit der KIG wie der Frühlingsmarkt werden fortgesetzt.

Ordnung und Sicherheit

Der Ordnungsdienst soll künftig durch eine einheitliche Dienstkleidung erkennbarer werden. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.deIm Bereich Ordnung und Sicherheit hat der Zusammenschluss von CDU und SPD eine ganze Reihe an Vorschlägen aufgestellt. Die gültige „Ordnungsbehördliche Satzung“ soll dabei überarbeitet werden. „Es soll alles etwas konkreter gefasst werden“, so Eisenhardt. Daher sollen unter anderem konkrete Geldbußen bei Verstößen definiert werden. „Dazu möchten wir den Ordnungsdienst, so wie er jetzt aufgestellt ist, genauer untersuchen, um herauszufinden, ob er den Ansprüchen, die wir haben, und den Aufgaben, die sich ihm stellen, gerecht werden kann“, erklärte Eisenhardt weiter.    

Überdies soll der Ordnungsdienst durch eine einheitliche Dienstkleidung erkennbarer werden. Auch die immer wieder kritisierte telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsdienstes soll mit einer zentralen Telefonnummer mit steter Umleitung auf einen Ansprechpartner des Fachbereichs Ordnung verbessert werden.

CDU und SPD streben dazu eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Ordnungskräften der Stadt und privater Ordnungskräfte an. Die bestehende Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Verwaltung soll künftig von einem vom Rat beschlossenem Gremium begleitet werden.

Ein konkretes Einsatzgebiet gibt es in Methler. Hier soll ein Konzept zur „Sicherheit und Sicherung der Freizeitanlage Rodelberg“ erarbeitet werden. Die beiden Fraktionen sind dafür, dass die Überplanung der ehemaligen Sportfläche an der Heimstraße auch dazu genutzt wird, eine städtebauliche Überplanung dieses Bereichs anzugehen. Ziel ist es, dass der Bereich besser einsehbar wird und die eigentlich avisierte Nutzung erkennbar in den Vordergrund rückt.

Politische Arbeit

Um die Jugend für politische Themen zu begeistern, planen SPD und CDU die Schaffung eines Jugendbeirates mit einer konkreten Aufgabenbeschreibung. Eine dazugehörige Satzung soll erarbeitet werden. Die Gruppe könne möglicherweise als Beirat zum Jugendhilfeausschuss fungieren, so Eisenhardt, der hofft, dass mit der Idee der politische Nachwuchs in der Stadt gefördert wird. „Das Ganze soll so gestaltet sein, dass Themen, die die Jugendlichen interessieren, auch in die Politik kommen“, sagte Heidler.

Die Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhardt (l.) und Daniel Heidler haben ein Arbeitspapier zur kommunalpolitischen Gestaltung der Stadt vorgestellt. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

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SPD und CDU legen Planungen für Gestaltung der Stadt vor: Teil 2