Grüne beißen mit "Volldampf-Anträgen" zum Klimaschutz im Umweltausschuss auf Granit

CDU-Fraktionvize Ralf Langner, SPD-Fraktionschef Daniel Heidler, Ausschussvorsitzender Denis Aschhoff, UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer, Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke und Architekt Martin Kolander (v.l.) sowie weitere Mitglieder des Umwelt- und Klimaschutzausschusses nahmen im Vorfeld von dessen Sitzung das im Entstehen begriffene Solarhaus der UKBS in der Wilhelm-Bläser-Straße unter die Lupe - ein klimatechnisches Vorzeigeprojekt, das auch im Ausschuss auf große Begeisterung stößt. Foto: Stadt Kamen

von Alex Grün

Kamen. Den Mangel an Ambitioniertheit kann man den Bündnisgrünen im Rat der Stadt Kamen beleibe nicht vorwerfen - den an Konkretheit offenbar schon: mit drei Anträgen, die sie in die Sitzung des Umweltausschusses am Montag einbrachten, wollten sie Dampf in Sachen Klimaschutz machen - mit eher mäßigem Erfolg.

Denn mit der Forderung nach einer Anpassung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes, der Erstellung eines Konzeptes zur Klimaneutralität 2045 sowie der Initiierung eines städtischen Klimaschutzgremiums sorgten sie im Ausschuss nicht nur bei der Verwaltung für Stirnrunzeln, sondern auch bei den Vertretern der Ratsparteien. Für ihr Credo "lieber gestern als heute" ernteten die Grünen zwar ein gewisses wohlwollendes Verständnis, aber auch deutliche Hinweise auf eine gewisse allgemeine Genervtheit - nach dem Motto: "was genau wollt ihr eigentlich?". Antrag numero uno beziehe sich darauf, dass das städtische Klimaschutzkonzept den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts angepasst und diesen genüge getan werden solle. Der Ratsbeschluss zum Konzept liege mittlerweile fünf Jahre zurück, schon daher sei eine Überprüfung und Aktualisierung satzungsrechtlich erforderlich, begründete Antragsstellerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann den Antrag. Dieser habe die Verwaltung schwer irritiert, so Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Denn die Fortschreibung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes sei bereits in mehreren vorangegangen Sitzungen des Gremiums angekündigt worden. Er verstehe nicht, weshalb ein Antrag für etwas gestellt werde, an dem man schon längst dran sei, so Liedtke. "Das Handlungskonzept ist das, welches der Rat beschlossen hat, das kann auch gar nicht anders sein", sagte Liedtke und verwies auf die Pflichtwahrnehmung seitens der Verwaltung, regelmäßig Bericht zu erstatten. Was der Gesetzgeber den Kommunen in punkto Klimaschutzkonzept vorschreibe, werde selbstverständlich auch nach Möglichkeit umgesetzt, versicherte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. "Ansonsten würden wir uns schließlich rechtsbeugend verhalten", fügte er hinzu. Für CDU-Vizefraktionschef Ralf Langner sei der Antrag schlichtweg "überflüssig". Klimaschutzmanager Tim Scharschuch brachte es auf den Punkt: Höhere Ziele zu haben sei in Ordnung, dies sei aber schwierig, wenn man keine konkreten Vorschläge habe, sagte er. Mit drei Befürwortungen seitens der Grünen und einer Enthaltung seitens der Linken wurde der Antrag abgelehnt.

Mit exakt dem gleichen Ergebnis wurde auch über den zweiten drangvollen Grünen-Antrag abgestimmt. Gefordert wurde, dass die Stadt ein Konzept zur Umstellung ihrer Aktivitäten in den Sektoren Wärme, Energie und Fuhrpark bis zur Klimaneutralität im Jahr 2045 entwickelt und umsetzt. Die Stadt solle eine Vorreiterrolle bei der Verwendung neuer Technologien einnehmen und damit für Nachahmungseffekte in der Bevölkerung sorgen. Es reiche nicht aus, Klimaschutzziele "nur in Form von Appellen und mit Aufklärung" voranzutreiben. "In höchstem Maße ärgerlich" fand Erster Beigeordneter Liedtke diese Wortwahl, die letztlich suggeriere, die Stadt würde im Sinne der Klimaneutralität nichts unternehmen. Solarflächen auf den Dächern städtischer Liegenschaften, deren energetische Sanierung, die Nutzung von Elektrofahrzeugen im städtischen Dienst sowie die Tatsache, dass die Stadt zu einhundert Prozent mit Ökostrom arbeite, sollten eigentlich für sich sprechen, so Liedtke. Zudem erfülle die Stadt mit regelmäßigen Energieberichten alle vom Gesetzgeber geforderten Rechtsgrundlagen. Schützenhilfe bekam Liedtke von SPD-Fraktionschef Heidler, der die Empörung über den Sprachduktus "durchaus verständlich" fand. Das Ziel der Klimaneutralität sei schließlich "in den Köpfen drin" und der Wille dazu auf fast allen Seiten da, so Heidler. Man könne es aber nur gemeinsam erreichen. Alle Akteure, auch die in der Wirtschaft, müssten da "ran", so Heidler auf den Einwand von Antragsstellerin Dörlemann, die Aussage "viel mehr können wir aufgrund von Abhängigkeiten nicht tun" reiche ihrer Fraktion nicht. CDU-Fraktionsvize Langner betonte, dass dieser Einwand bei Förderanteilen von teils mehr als 60 Prozent aber nicht ganz von ungefähr komme und nannte als Beispiel die energetische Sanierung des Gymnasiums. SPD-Sachkundiger Heinrich Behrens machte seinem Unmut über die langatmige Kontroverse mit dem Zwischenruf Luft, man drehe sich mit solchen "nebulösen Anträgen" schlicht im Kreis und stellte am Ende einer ermüdenden Diskussion einen eigenen - nicht ganz ernst gemeinten - Antrag auf sofortige Abstimmung. Klimaschutzmanager Scharschuch machte den Ausschussmitgliedern abschließend den Vorschlag, die allzu verbrauchsintensiven städtischen Liegenschaften einfach zu benennen und anschließend mit entsprechender Priorisierung im Ausschuss zu thematisieren. Auf die voraussehbare Peinlichkeit, sich auch den dritten Antrag mit der Forderung nach der längst beschlossenen Initiierung eines städtischen Klimaschutzgremiums um die Ohren hauen zu lassen, verzichteten die Bündnisgrünen und zogen ihn von sich aus zurück.