Grüne werfen "GroKo" Ignoranz im Umgang mit lokalem Klimaschutz vor

Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. "GroKo gegen effizienteren Klimaschutz in Kamen" - so titeln die Bündnisgrünen im Rat der Stadt Kamen eine Stellungnahme zur letzten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses.

"Die vergangene Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses hat uns als Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigt, was die Kooperation zwischen SPD und CDU für Kamens Klimaschutzbemühungen bedeutet", beklagt sich Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. Die Grünen hatten drei Anträge in die Ausschusssitzung eingebracht, von denen zwei angelehnt und einer zurückgezogen wurde. Darin ging es um die Forderungen nach einer Anpassung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts, der Erstellung eines Konzeptes zur Klimaneutralität 2045 sowie der Initiierung eines städtischen Klimaschutzgremiums. Mit mehreren Sachanträgen habe man seitens der Grünen den Versuch unternommen, "mehr Dynamik in den Anpassungsprozess des Kamener Klimaschutzkonzeptes an neue Leitlinien der EU und des Bundes zu bekommen", erklärt Dörlemann. "Unser Ziel war es, angesichts von immer neuen Negativmeldungen zum Klimawandel und ambitionierteren Klimazielen von Bund und EU, den Klimaschutz in Kamen weiter voranzutreiben", heißt es in der Stellungnahme. Im Ergebnis habe es "nicht einmal eine annähernd sachliche Diskussion zu dem Thema" gegeben. "SPD und CDU bremsen den Klimaschutz weiter aus", so die Fraktionschefin. Dass die Verwaltung eine Überarbeitung des Klimaschutzkonzeptes bereits mehrmals ankündigte, lässt sie als Argument nicht gelten: "In der Vergangenheit tagte der Umwelt- und Klimaschutzausschuss im März 2021, davor im Oktober 2019 - ein wirklich langer Zeitraum für die Überarbeitung!", so Dörlemann, und: "vorgelegt wurde bis zum heutigen Tage nichts!", unterstreicht sie mit einem weiteren Ausrufezeichen. Zweck der Anträge sei gewesen, dazu beizutragen, dass das städtische Klimaschutzkonzept "als klimaschutzpolitischer Leitfaden" nicht nur "alle fünf bis sechs Jahre" angepasst, sondern stetig aktuell gehalten werde. Außerdem sei es das Ziel der Bündnisgrünen im Kamener Rat, die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften konzeptgemäß sowie "planvoll, transparent, effektiv und für jeden nachvollziehbar zu gestalten". Die Mehrheit im Ausschuss konnte mit dem Hauruck-Prinzip der Bündnisgrünen nicht viel anfangen: "Leider konnten wir uns in diesen Punkten nicht durchsetzen", bedauert Dörlemann. "Wir haben den Versuch unternommen, uns dazu intensiv mit den Beteiligten der anderen Parteien auseinanderzusetzen", erklärt sie. Das Ergebnis sei, "dass in Kamen weiterhin darauf gesetzt wird, lediglich Appelle an die Bürgerinnen und Bürger zu richten", sagt Dörlemann und fügt mit ironischem Unterton hinzu, dass man sich umso mehr freue, dass "nicht einmal eine Woche nach Antragsstellung" die im Ausschuss überflüssigerweise beantragte Einrichtung des städtischen Klimaschutzgremiums über die Presse bekannt gegeben worden sei - offenbar hatten die Fraktionsvertreter die Nachricht im Vorfeld der Ausschusssitzung nicht mitbekommen. "Dieses war nach mittlerweile fünf Jahren des Zauderns auch überfällig!", bemüht Dörlemann das nächste Ausrufezeichen. Den Antrag habe man dann auch "gerne zurückgezogen" und werde sich aktiv an der Arbeit des Gremiums beteiligen, betont Anke Dörlemann.