Rat beschließt Dringlichkeitsentscheidungen - Kita-Beiträge für Mai und Juni entfallen

von Alex Grün

Kamen. Vier Dringlichkeitsentscheidungen wurden auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen einstimmig beschlossen.

Für die Sanierung defekter Straßen werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine Ausschüttung aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen. Mit dem Betrag will die Stadt ein Sonderprogramm finanzieren, in dessen Rahmen ab Herbst umfangreiche Straßenerneuerungsmaßnahmen im gesamten Kamener Stadtgebiet vorgenommen werden sollen (wir berichteten). Die Bestandsaufnahme der schadhaften Stellen ist bereits abgeschlossen, fast 30 Straßen mit Erneuerungsbedarf in allen Stadtteilen sollen in Angriff genommen werden, darunter die Westenmauer, der Spiek, die Gutenbergstraße, die Breslauer Straße, die Schlägelstraße, die Karl-Arnold-Straße, die Ludwig-Schröder-Straße, die Straße Im Mersch sowie die Mittelstraße und das Toedtfeld.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Aussetzung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege, zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie außerunterrichtliche Ganztages- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2021. Die Gebühren entfallen unabhängig davon, ob ein Betreuungsangebot in diesem Zeitraum in Anspruch genommen wurde oder wird. Eventuell werde noch die Gebühr für einen weiteren halben Monat erstattet, so Bürgermeisterin Elke Kappen, man warte diesbezüglich noch auf Antwort seitens der Landesregierung. Von dieser wäre es ein gutes Zeichen gewesen, insgesamt so lange keine Beiträge zu erheben, wie die Kitas geschlossen sind, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Insgesamt habe er Bewunderung für die Eltern übrig, die es ermöglicht haben, ihre Kinder nicht in die Einrichtungen zu schicken. Vom Land hätte er sich mehr Klarheit gewünscht.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Dringlichkeitsentscheidung über die Kriterien für die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken im Neubaugebiet 36 südlich vom Methleraner Dorfkern. Ein Punktesystem entscheidet darüber, wer die besten Chancen hat, eines der begehrten Grundstücke zu erwerben. Punktemäßig vorne liegt etwa, wer bereits seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Kamen hat und daher bereits eine besondere Bindung an die Stadt aufweist und in die Bevölkerung integriert ist. Berücksichtigung finden aber auch Personen, die bereits längere Zeit in Kamen gelebt haben und hier sozial verwurzelt sind, die aber etwa für eine Ausbildungszeit oder einen beruflichen Abschnitt die Stadt verlassen haben und als junge Familie zurückkehren, etwa weil sie hier noch Angehörige haben oder an gewachsene Sozialstrukturen anknüpfen können - man sieht: Familie ist beim Grunderwerb Trumpf. Aber auch Pflegebedürftigkeit und Schwerbehinderung sind unter anderem Kriterien, die Punkte bringen können. Man setze hier politische Leitplanken für die Entwicklung des Ortsteils, würdigte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler den Kriterienkatalog. Dieser sei als Steuerungsinstrument eine gute Alternative zum Losverfahren, ergänzte Bürgermeisterin Elke Kappen, 145 Bewerber seien nach aktuellem Stand an Grundstücken im Neubaugebiet interessiert. Diese weit reichende Vorlage sollte möglichst auch auf andere Vergabegebiete angewandt werden, so CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt.

Die Toilettenanlage der Jahnschule ist - in mehrfacher Hinsicht - ein weiterer Dringlichkeitsfall. Für ihre Modernisierung wurde eine außerplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 150.000 Euro einstimmig beschlossen.

Archiv: Stadtverwaltung Kamen stoppt Abbuchungen der Elternbeiträge für Kita und OGS