Haushaltsplanentwurf des Landes sichert Kommunen Einnahmen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kamen. Die vom Kamener Kämmerer immer wieder geforderte Planungssicherheit für Kommunen wird bei den Zuweisungen und Zuschüssen durch das Land weiterhin gewährleistet. Darauf weist die CDU-Fraktion hin. Die Mittel sollen auf der Basis der Finanzplanung 2019 – 2023 auf Vorkrisenniveau gehalten werden, so der Entwurf für den Haushalt 2022 des Landes NRW, den die Landesregierung in die parlamentarische Beratung gibt.

„Das ist nicht selbstverständlich“, meint CDU Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt gegenüber der Presse. „Schließlich wird auch das Land Mindereinnahmen durch die Corona-Krise hinnehmen müssen.“ Daher sei es für die Kommunen ein gutes Signal, dass das Land die Mittel in den geplanten Höhen bereitstelle. Diese werden über den NRW-Rettungschirm finanziert und betragen fast eine Milliarde Euro. Die CDU-Fraktion nehme diese Nachricht mit Freude zur Kenntnis.

Es sei aber bedauerlich, dass die Gewerbesteuerausfälle nicht weiter vom Bund kompensiert werden sollen, so hat es Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, verlauten lassen. Auch von Seiten des Bundes hatte der Kämmerer in der letzten Ratssitzung Hilfen eingefordert. Hier zeige sich, dass die Kommunen weiterhin um ihre Finanzen kämpfen müssten. Eisenhardt: „Alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen haben mit begrenzten Mitteln umzugehen. Gerade aber verschuldete Kommunen sind auf Hilfe angewiesen, damit die Kosten der Daseinsvorsorge weiterhin gedeckt werden können“

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