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Rat erteilt Grünen-Anträgen zum Hochwasserschutz Absage

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

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von Alex Grün

Kamen. Enttäuschung bei der Ratsfraktion der Bündnisgrünen: ihre Anträge in Bezug auf den lokalen Hochwasserschutz wurden im Rat allesamt abgelehnt. Zuvor hatte die Verwaltung noch einen umfassenden Bericht über die Hochwassersituation Mitte Juli erstattet.

Der Grünen-Antrag, als Reaktion auf die Starkregenereignisse im Juli die Verwaltung mit der Erstellung eines konkreten Maßnahmenprogramms zum Schutz aller von Überschwemmungen und Hochwasser bei Starkregenereignissen durch die Fließgewässer betroffenen Grundstücke zu beauftragen, scheiterte mit zwei Enthaltungen seitens der Fraktion Linke. Das exakt gleiche Ergebnis erzielte der erweiternde Antrag, als Grundlage für die Erstellung des Maßnahmenprogramms die Hochwasserrisikomanagementplanung des Landes NRW für Kamen im Zeitraum von 2022 bis 2027 zu nutzen sowie die für Kamen relevanten Gefahren- und Risikokarten des Landesumweltministeriums. Als Begründung herangezogen wurden bei beiden Anträgen die Starkregenereignisse im Juli und die Sorge, dass solcherlei Wetterextreme künftig in zunehmendem Maße auch die Kamener betreffen werde - "darauf müssen wir reagieren", so Fraktions-Vize Sandra Heinrichsen. Die Beschreibung sei ja richtig, so SPD-Fraktionschef Daniel Heidler, aber die Darstellung habe ihn gestört, die aus seiner Sicht suggeriere, dass die Verwaltung untätig sei oder kein Klimaschutzkonzept hätte. Ähnlich sah es CDU-Ratsherr Heinrich Kissing, schließlich hätte sich das Kanalsystem der Stadt Kamen auch beim Starkregen im Juli bewährt, insofern träfen die Anträge "nicht den Zusammenhang", so Kissing. Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke wies darauf hin, dass alle Forderungen "schon auf der Agenda" stünden. Für die entsprechenden Maßnahmen der NRW-Kommunen seien ohnehin die Bezirksregierungen zuständig und die Hochwasserplanungen würden stetig vom Lippeverband aktualisiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann verteidigte die Anträge: "Wir sehen unsere Aufgabe darin, gemeinsam mit der Verwaltung zu schauen, dass die Folgen eines möglichen Starkregens abgemildert werden", so Dörlemann.

Auch mit einem dritten Antrag konnten sich die Bündnis-Grünen nicht durchsetzen, der sich gegen großflächige Versiegelungen wendete, die ihrerseits zur Hochwassergefahr beitragen würden. Die Stadt solle alle Maßnahmen unterlassen, die zu einer Erhöhung der Überschwemmungsgefahr beitragen, dazu gehöre "insbesondere die weitere großflächige Versiegelung von Grundstücken", außerdem sollten Baugebiete am Wasser, wie das Neubaugebiet im Hemsack, vor Baubeginn ausgewiesen werden. Geplante Bauvorhaben seien bezüglich ihrer Auswirkungen auf andere Grundstücke bei Hochwasser und Starkregen zu prüfen. Der Duktus des Antrages habe ihn geärgert, erklärte CDU-Fraktionchef Ralf Eisenhardt. Es klinge der Vorwurf mit, als nehme die Verwaltung unnötige Flächenversiegelungen billigend in Kauf, monierte Eisenhardt und kündigte die Ablehnung des Antrags an. Das tat auch SPD-Chef Heidler mit der Begründung, Versiegelung sei nicht gleich Versiegelung: die Klimaschutzsiedlung in Methler sei etwa ein Beispiel für ökologische Verträglichkeit. Mit notwendigen Versiegelungen für Neubaugebiete werde seitens der Verwaltung sehr sorgsam umgegangen, so Heidler. Auch FDP-Ratsfrau Heike Schaumann stellte gleich klar: "Wir würden uns damit Fesseln anlegen", so Schaumann, deren Fraktion dem Antrag ebenso eine Absage erteilte, wie die Fraktion Freie Wähler. Einzig die Linke-Fraktion stimmte neben den Grünen zugunsten des Antrags, denn: "Flächenversiegelung ist eines der größten Probleme in diesem Land", so Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Grosch. Grünen-Chefin Dörlemann betonte die Befürchtungen ihrer Fraktion in Bezug auf Baugebiete am Wasser, die Gefahr bestehe für künftige Häuslebauer, bei Starkregen und Hochwasser ihr Hab und Gut zu verlieren. "Wir schicken niemanden sehenden Auges in irgendein Gewässer", versicherte Erster Beigeordneter Liedtke. Man gehe seitens der Verwaltung sehr sensibel mit dem Thema um, nicht nur im Baugebiet im Hemsack, für das der Lippeverband, der in jedem Planungsverfahren miteinbezogen werde, erst letztes Jahr noch sein grünes Licht bestätigt habe, so Liedtke.